Wirtschaft
Weiterhin Druck auf China: Trumps Abkommen stigmatisiert "Nicht-Marktwirtschaften"
Die 90-tägige Pause im Handelsstreit zwischen den USA und China beherrscht die Nachrichten, doch die eigentliche Gefahr könnte in Form einer Klausel kommen, die in der NAFTA-Neuauflage enthalten ist. Der Handel mit "Nichtmarktwirtschaften" wird schwerer.
Kaum beachtet wird das Freihandelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) zwischen den USA und seinen Nachbarländern Mexiko und Kanada. Das Kleingedruckte des neuen Abkommens enthält eine Bestimmung, wonach jedes Land des Pakts verpflichtet ist, andere Parteien drei Monate im Voraus zu informieren, wenn es Handelsgespräche mit einer "Nichtmarktwirtschaft" aufnimmt.
Mit dieser besonderen Formulierung ist aus Sicht der USA China gemeint. Wenn ein Land ein Freihandelsabkommen mit China oder einer anderen ähnlichen Wirtschaft abschließt, hat jeder der beiden anderen das Recht nach Artikel 32.10, das trilaterale Abkommen mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen und ein eigenes bilaterales Abkommen zu den gleichen Bedingungen abzuschließen.
Analysten sehen die Klausel als große Bedrohung für Chinas Position im globalen Handelssystem. "Diese Klausel zielt definitiv darauf ab, es anderen zu erschweren, ein Freihandelsabkommen mit China zu unterzeichnen – oder zumindest zu Bedingungen, die die USA nicht in ihrem Interesse sehen", sagte Scott Kennedy, Direktor des Projekts über chinesische Wirtschafts- und Politikwirtschaft am Center for Strategic and International Studies in Washington gegenüber Politico.
Die Klausel soll als Vorlage für zukünftige Handelsabkommen der USA mit anderen Ländern dienen. Kennedy meint, die Trump-Regierung werde versuchen, einen ähnlichen Wortlaut für Handelsabkommen mit Japan, der Europäischen Union und Großbritannien zu verwenden. "Dies scheint Teil der Bemühungen zu sein, mit eskalierenden Zöllen, Investitionsbeschränkungen und Exportkontrollen Druck gegen China aufzubauen", sagte er.
Trotz wiederholter chinesischer Forderungen haben sich die USA und die Europäische Union geweigert, China als "Marktwirtschaft" einzustufen – eine technische Unterscheidung im Rahmen der Welthandelsorganisation, die die Fähigkeit Washingtons und Brüssels, Handelssanktionen gegen Peking zu verhängen, beeinträchtigen würde.
Der Direktor des National Economic Council des Weißen Hauses, Larry Kudlow, betonte die Bedeutung der Bestimmung und sagte, dass sie ein Signal an China sendet, "dass wir als Einheit handeln".
Kotaro Tamura, Asien-Stipendiat am Milken Institute und ehemaliger Senator und parlamentarischer Sekretär für Wirtschafts- und Finanzpolitik im japanischen Kabinett, sagte, das USMCA "wird definitiv die Blaupause sein, um China in Bezug auf den Handel einzukreisen". Das Abkommen muss von den Regierungen aller drei Länder, einschließlich des US-Kongresses, genehmigt werden, der es voraussichtlich erst Anfang nächsten Jahres verhandeln wird.
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