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Können USA und EU wirklich Nord Stream 2 verhindern? Merkel verteidigt das Projekt vor EU-Parlament

Können USA und EU wirklich Nord Stream 2 verhindern? Merkel verteidigt das Projekt vor EU-Parlament
Mit Rücksicht auf EU? Angela Merkel setzt sich nach ihrer Grundsatzrede vor dem EU-Parlament am 13. November. Gleich kommen kritische Fragen, darunter zum Nord Stream 2, auf die Rede und Antwort stehen wird.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat während ihres Auftritts in Straßburg auf kritische Nachfragen einiger EU-Abgeordneter bezüglich Nord Stream 2 geantwortet. Damit hat sie auch zu Drohungen des US-Botschafters bei der EU Stellung bezogen.

Am Dienstag sorgte die Äußerung des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, für Schlagzeilen: "Wenn Nord Stream weitergeht, dann hat der Präsident viele, viele andere Instrumente zur Verfügung - ich will jetzt nicht alle aufzählen -, um zu versuchen, das Projekt einzudämmen und zu stoppen."

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Deutsche Interessen und Klimawandel

Der polnische Präsident Andrzej Duda und Frank-Walter Steinmeier, Berlin, Deutschland, 23. Oktober 2018.

Von den angedrohten Maßnahmen wären folglich auch deutsche Unternehmen betroffen, die sich an dem Projekt beteiligen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich unbeeindruckt von Sondland und nahm auch dazu Stellung, als sie während ihres Auftritts beim EU-Parlament auf einige kritische Nachfragen antwortete. Grundsätzlich erklärte sie das Beharren auf dem Projekt mit "deutschen Interessen". Sie gab aber zu, dass es zu diesem Projekt "Meinungsverschiedenheiten" gäbe. Dennoch glaube sie "persönlich", dass Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie für die "Gestaltung des Klimawandels" weiterhin Gas brauche. Das gleiche beträfe auch den Verzicht auf Energiegewinnung aus Kohle:

Wenn wir aus der Kohle aussteigen wollen, werden wir für eine Brückenzeit mehr Gas benutzen müssen. Das bedeutet, dass dieser Gas-Import auch diversifiziert sein soll. Da werden wir Russland als Quelle nicht ausschließen.

Im nächsten Satz zählte sie dann die Wege auf, auf denen russisches Gas nach Europa gelangt: Nord Stream, Türkisch Stream sowie - nach wie vor - Ukraine-Transit. 

Es sind immer russische Gas-Moleküle. Und Europa wird sich nicht unabhängig machen können vom russischen Gas.

Reicht auch Nord Stream 2 noch nicht?

Auf der deutsch-russischen Rohstoff-Konferenz in Potsdam, die in der vergangenen Woche stattfand, war diese "Abhängigkeit" gar nicht als solche problematisiert worden. Vielmehr bekräftigte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Wunsch, künftig noch mehr Gas aus Russland zu importieren. Aber auch andere Lieferanten, darunter auch für LNG, seien in Deutschland willkommen, so Altmaier.

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tritt vor dem Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum am 7. November in Potsdam auf.

Die russische Seite hat in der Vergangenheit oft darauf verwiesen, dass die Pipeline Nord Stream 2 ausschließlich kommerziell und wettbewerbsfähig sei. Außerdem impliziere das Projekt keineswegs eine Beendigung des Transits anderer Gaslieferungen in die EU durch die Ukraine. Über Möglichkeiten, die Gas-Durchleitung über die Ukraine aufrechtzuerhalten, wird derzeit auf der EU-Ebene unter Beteiligung der russischen und ukrainischen Regierungen beraten.

Die Äußerungen des US-Botschafters kommentierte der Gazpromchef Miller gegenüber einem Reporter der russischen Zeitung "Kommersant" wie folgt:

Sie sehen denn selbst: 200 Kilometer haben wir bereits gebaut. Und die übrigen werden wir auch fertigstellen.

Nord Stream 2 heißt das Projekt für eine weitere, zweite Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die derzeit auf dem Grund der Ostsee verlegt wird. Die Gesamtkapazität der Gasleitung soll etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen. Der Betriebsstart der zweiten Pipeline ist für Ende 2019 geplant.

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