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Trotz Abhängigkeit: Ukrainischer Politiker will Handel mit Russland unter Strafe stellen

Trotz Abhängigkeit: Ukrainischer Politiker will Handel mit Russland unter Strafe stellen
Alle am Handel mit Russland beteiligten einzukerkern , wird schwierig: Russland ist wichtigster Handelspartner der Ukraine .
Scheinbar hat der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, viel vor. Er kündigte an, den Handel mit der Russischen Föderation als strafrechtlichen Bestand einzuführen. Dabei ist das Land stark von Russland abhängig.

Der Leiter des Ausschusses für Informationspolitik im russischen Föderationsrats, Alexej Puschkow, äußerte sich zu dem Vorschlag des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Turtschynow, den Handel mit Russland unter Strafe zu stellen.

Puschkow, kommentierte dieses Vorhaben per Twitter:

Die Kiewer Führung brodelt vor Ideen: Turtschynow fordert Haftstrafen für den Handel mit Russland. Dies ist sicherlich ein neuer Weg in der Weltpolitik. Im Jahr 2017 wuchs der Handel der Ukraine mit Russland jedoch um fast 30 Prozent, mehr als mit der EU.

Alle einzukerkern, sei unmöglich, so Puschkow.

Laut Angaben der Internetseite Ostexperte unter Berufung auf eine offizielle Statistik ist Russland der vorrangige Handelspartner der Ukraine. Im Jahr 2017 lieferte die Ukraine Waren im Wert von 3,9 Milliarden Dollar (3,3 Milliarden Euro) in die Russische Föderation. Im Vorjahr waren es noch 3,5 Milliarden. Dollar (2,9 Milliarden Euro). Die russischen Exporte in die Ukraine stiegen demnach im Jahr 2017 sogar um 40 Prozent auf 7,2 Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro).

Mit einem Gesamtvolumen von 11,1 Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro) ist Moskau demnach der größte Handelspartner Kiews. Der Analyst und Präsident des Zentrums für Systemanalyse und Prognose, Rostislaw Ischtschenko, betonte jüngst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIAFAN, dass die Ukraine stark von Russland abhänge. Insbesondere ohne Waren aus Russland im Energiesektor könnte die Ukraine nicht auskommen.

Bedeutendes Exportgut der Ukraine aufgrund des Konflikts kaum exportierbar

Jüngst entschied die Welthandelsorganisation (WTO) einen Disput um den Handel mit Eisenbahnwaren zugunsten Russlands. Bahnausrüstung, Waggons, Rollmaterial, Weichen und andere Komponenten - alle sind wichtiges Exportgut für Kiew, doch der Handel mit Russland hat sich ab dem Jahr 2014 stark verringert.

Entfielen im Jahr 2011 noch 3,2 Milliarden von insgesamt 19,8 Milliarden Dollar auf den Export nach Russland, sank der Wert dieser Exporte in den vergangenen Jahren auf 150 Millionen Dollar.

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Die WTO unterstützte die Position Russlands, wonach es aufgrund des Konflikts in der Region höchst unsicher sei, Inspektoren in die Ostukraine zu entsenden, um die Einhaltung der russischen Standards zu überprüfen.

Die WTO verwies darauf, dass Russland die Konformitätsprüfung außerhalb der Ukraine hätte durchführen können und hätte entsprechende Zertifikate von Weissrussland und Kasachstan akzeptieren müssen, die beide Mitglieder des von Russland geführten Handelsblocks der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind.

In Bezug auf die so genannte Nichtanerkennung von Zertifikaten, die von den zuständigen Behörden anderer EAWU-Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden, beabsichtigt Russland, in voller Übereinstimmung mit der vertraglichen Grundlage der EAWU und den technischen Vorschriften der Union zu handeln", sagte Russland in einer Erklärung.

Handelskrieg zwischen USA und EU trifft Ukraine

Derweil fielen ukrainische Metallimporte dem Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zum Opfer. 
Am 18. Juli kündigte die EU vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren einer Reihe von Stahlerzeugnissen an, die am Tag darauf in Kraft traten. Die Maßnahme kam als Vergeltung für die kürzlich auferlegten US-Zölle auf Stahl und Aluminium.

23 Kategorien von Stahlerzeugnissen sind von den vorläufigen Maßnahmen betroffen und wurden gegen alle Länder mit Ausnahme einiger Entwicklungsländer mit begrenzten Ausfuhren in die EU verhängt. Die Maßnahmen können maximal 200 Tage lang in Kraft bleiben, so die Europäische Kommission.

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Die Ukraine, die beschlossen hat, sich von Russland und anderen GUS-Staaten zu entfremden, um die Beziehungen zu Europa zu stärken, wurde somit von den jüngsten Zöllen aus Brüssel getroffen. Das ukrainische Wirtschaftsministerium hat mitgeteilt, dass elf Arten von Stahlprodukten aus dem Land betroffen sind. 17 Arten von anderen ukrainischen Metallprodukten werden untersucht, aber bisher sind ihre Lieferungen nicht begrenzt.

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zusammen mit ukrainischen Produzenten verteidigt die Position, dass die EU keine ausreichenden Gründe für die Einleitung einer Untersuchung in Übereinstimmung mit den Anforderungen der WTO hat, auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entwicklungsstandes der metallurgischen Branche der EU", so das ukrainische Ministerium in einer Erklärung.

Kiew will sieht aufgrund des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine besondere Beziehungen zu Brüssel und besteht darauf, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU die Schaffung einer Freihandelszone ohne Hindernisse vorsieht. Kiew fordert einen "Ausgleichsmechanismus".

Seit der Maidan-Revolution 2014 ist das Land finanziell von der EU und den USA abhängig.

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