Wirtschaft
Russland gewinnt WTO-Streit gegen die Ukraine über Einfuhr von Eisenbahnmaterial
Ein Streitpanel der Welthandelsorganisation (WTO) hat in einem Streit zwischen Moskau und Kiew zugunsten Russlands entschieden. Die Ukraine beschuldigte Moskau, sich geweigert zu haben, ukrainische Eisenbahnwaren, ein wichtiges Exportgut für Kiew, zu importieren.
Laut Kiew kauft Russland seit dem Jahr 2013 Waggons, Rollmaterial, Weichen und andere Komponenten aus der Ukraine. Bevor sich die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew verschlechterten, war Eisenbahnausrüstung das wertvollste Exportgut der Ukraine nach Russland. Im Jahr 2011 entfielen 3,2 Milliarden US-Dollar der insgesamt 19,8 Milliarden US-Dollar des Exportes nach Russland auf dieses Gut. Der Wert dieser Exporte sank in den vergangenen Jahren auf 150 Millionen US-Dollar.
Das Panel stimmte voll und ganz mit der Position Russlands überein und erkannte an, dass es keine systematische Beschränkung der Einfuhren ukrainischer Ausrüstung durch Russland gab",
sagte das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in einer Erklärung. Ukrainische Beamte erklärten, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen könnten.
Die WTO entschied jedoch auch, dass Russland eine Konformitätsprüfung außerhalb der Ukraine hätte durchführen können und hätte Konformitätsbewertungszertifikate von Weißrussland und Kasachstan akzeptieren müssen, die beide Mitglieder des von Russland geführten Handelsblocks der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind.
In Bezug auf die so genannte Nichtanerkennung von Zertifikaten, die von den zuständigen Behörden anderer EAWU-Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden, beabsichtigt Russland in voller Übereinstimmung mit der vertraglichen Grundlage der EAWU und den technischen Vorschriften der Union zu handeln", heißt es in einer Erklärung der russischen Führung dazu.
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