Erneut Razzia bei VW: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Verbrauchsangaben

Erneut Razzia bei VW: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Verbrauchsangaben
"Dieselgate", drohende Fahrverbote, Tierversuche - die Liste der Baustellen im Volkswagen-Konzern ist lang. Einmal mehr ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen VW, erneut wird die Zentrale durchsucht. Diesmal geht es aber nicht um manipulierte Diesel.

Keine Atempause für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat wegen des Verdachts auf Marktmanipulation erneut Büros in der Wolfsburger Konzernzentrale durchsucht. Anfang März seien Papiere und mehrere Terabyte an Daten in den VW-Räumlichkeiten sichergestellt worden, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. Es geht um möglicherweise falsche Verbrauchsangaben und den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid (CO2). Zuvor hatte die Wirtschaftswoche darüber berichtet.

Bei den neuen Ermittlungen gegen Unbekannt geht es vor allem um eine Ad-hoc-Mitteilung von VW vom Dezember 2015. Gut einen Monat zuvor, nämlich Anfang November 2015 und damit kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals, hatte VW zunächst mitgeteilt, es gebe "Anhaltspunkte für weitere Unregelmäßigkeiten". Bei 800 000 Autos sei es bei CO2-Messungen zu "nicht erklärbaren Werten" gekommen. Dies lege nahe, dass für diese Autos die Verbrauchsangaben falsch sein können. Am 9. Dezember 2015 widerrief VW die Angaben und verschickte eine Ad-Hoc-Mitteilung, wonach nur neun Modellvarianten und insgesamt rund 36 000 Autos betroffen seien. Volkswagen gehe davon aus, der Publizitätspflicht ordnungsgemäß nachgekommen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft habe nun Anhaltspunkte dafür, dass diese zweite Ad-hoc-Mitteilung "objektiv inhaltlich falsch" war, wie ihr Sprecher Ziehe sagte. "Wir haben Anhaltspunkte, dass mehr Fahrzeuge betroffen sind", erklärte er. Die genaue Zahl stehe noch nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Mitarbeiter von Volkswagen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben", so Ziehe.

Manfred Döss, Leiter Rechtswesen bei VW und Vorstandsmitglied der Porsche SE, bestätigte die Durchsuchung:

Der Vorwurf ist, dass Volkswagen hier zu einem Zeitpunkt die Ad-hoc-Mitteilung gemacht hat, bei dem sie noch nicht objektiv korrekt gewesen sein soll.

Richtig sei, dass Volkswagen zum damaligen Zeitpunkt im engen Austausch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) darüber gewesen sei, wie die Fahrzeuge gemessen werden:

Die waren sämtlich grün gemessen. Und deswegen sind wir auch zu der Einschätzung bei uns gelangt, dass es vernünftig ist, hier die Ad-hoc-Mitteilung zu korrigieren.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Marktmanipulation. Kurz nach Bekanntwerden der Nachricht im Dezember 2015, dass dem Autobauer keine weiteren Verwerfungen im Ausmaß des Dieselskandals auch im Falle des CO2-Ausstoßes drohen, hatten die VW-Aktien kräftig zugelegt. Die Papiere kletterten an jenem Tag um mehr als sechs Prozent. Nach den im Dieselskandal festgestellten Manipulationen bei Stickoxidwerten von Volkswagen reagierten die Aktienmärkte damals besonders nervös auf Nachrichten zu VW.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte dies für eventuelle Anlegerklagen relevant sein, sagte Branchenexperte Stephan Bratzel. Die erneuten Durchsuchungen kämen für Volkswagen "zur Unzeit", weil sich der Konzern nach dem Abgasskandal neu aufzustellen versuche. Er betonte aber, dass es bislang nur Verdachtsmomente gebe. Gerade erst hatte der VW-Konzern Milliardengewinne für 2017 verkündet - und trotzte damit den Debatten um Fahrverbote und Dieselkrise.

Symbolbild

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Oliver Krischer sagte, es sei ein offenes Geheimnis, dass VW bei den Verbrauchsangaben "getrickst" habe. "Aber die Bundesregierung hat das von Anfang an vertuscht, um einen Flächenbrand in der Branche zu verhindern", kritisierte der Politiker. Andernfalls drohten den Konzernen gewaltige Schadenersatzforderungen.

Leider mauert die Bundesregierung hier seit Jahren", monierte Krischer.

Neben den neuen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ausstoß von CO2 laufen zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Volkswagen-Mitarbeiter, darunter auch Manager. Insgesamt geht es um Verfahren gegen 49 mutmaßlich Beteiligte - bei 39 wegen der Software-Manipulation rund um den Stickstoffdioxidausstoß, gegen 6 wird im Zusammenhang mit falschen CO2- und Verbrauchsangaben ermittelt. In drei Fällen geht es um Marktmanipulation, hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

In den USA wurden bereits zwei ehemalige VW-Mitarbeiter zu Gefängnisstrafen verurteilt. Außerdem klagen zahlreiche Anleger zivilrechtlich auf Schadenersatz für entstandene Kursverluste sowie Tausende Kunden auf Entschädigungen und Umtausch betroffener Dieselautos.

(dpa/rt deutsch)

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