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Chile: Präsidentin Bachelet beklagt voreingenommene Bewertung im Weltbank-Businessbericht

Chile: Präsidentin Bachelet beklagt voreingenommene Bewertung im Weltbank-Businessbericht
Die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet fühlt sich von der Weltbank ungerecht behandelt.
Aufregung um schlechtes Wettbewerbsfähigkeits-Ranking Chiles während der letzten vier Jahre: Hat eine Aversion gegen die sozialistische Präsidentin die Objektivität von Weltbank-Analysten bei der Erstellung ihres Doing-Business-Berichts getrübt?

Führende Politiker Chiles haben am Wochenende die Weltbank scharf kritisiert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Sie behaupten, die bekannte Finanzinstitution habe das Land in ihrem jährlichen Bericht "Doing Business" unfair behandelt. Das Dokument untersucht die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften.

Die im kommenden März aus ihrem Amt scheidende sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet erklärte auf Twitter, es sei "sehr besorgniserregend", was aus dem Wettbewerbsranking der Weltbank geworden sei. Zuvor hatte sich der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, für das Abrutschen Chiles in dem Ranking entschuldigt, das unter Bachelets Präsidentschaft zu verzeichnen war.

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Bachelet kündigte an, ihre Regierung werde eine formale Anfrage nach einer umfassenden Untersuchung vonseiten der Weltbank formulieren, und erklärte:

Rankings, die internationale Institutionen durchführen, sollten glaubwürdig sein, da sie einen Einfluss auf Investitionen und die Entwicklung von Ländern ausüben.

In einem Interview mit dem Wall Street Journal, das dieses am Freitag veröffentlicht hat, entschuldigte sich Romer bei Chile für Veränderungen in der Methodologie des Berichts, was ihm zufolge hinsichtlich des Businessumfeldes unter Bachelet "einen falschen Eindruck erweckt" habe.

Unter Bachelet mehr als 20 Plätze eingebüßt

Derzeit rangiert Chile auf Rang 55 von 190 Staaten auf der Liste, während das Land 2014, als Bachelet das Ruder übernahm, noch auf Platz 34 gelegen hatte. Im Jahr 2015 war Chile nur noch auf Platz 41, ein Jahr später auf Platz 48 und im Vorjahr gar nur auf Platz 57 im Weltbank-Ranking. Romer erklärte im WSJ, dass der Abwärtstrend eher auf methodologische Veränderungen denn auf eine Verschlechterung des Geschäftsumfelds in Chile zurückzuführen sei, er könnte aber auch das Resultat politischer Motivation aufseiten des Personals der Weltbank gewesen sein. Romer kündigte der Zeitung gegenüber eine Überprüfung der Berichte an.

Die Weltbank selbst erklärte am Samstag, es werde eine "externe Überprüfung" der Indikatoren, die Chile betreffen, im Lichte von Romers Bedenken geben. Alle Veränderungen bezüglich der Methodologie setzten einen "rigorosen Konsultationsprozess" voraus und die entsprechenden Faktoren gründeten sich auf "harte Fakten" wie Steuertarife oder gesetzgeberische Schritte:

Die Doing-Business-Indikatoren und die Methodologie werden entworfen, ohne ein bestimmtes Land im Auge zu haben", heißt es in der Aussendung. "Objektive Daten sind keinem politischen Einfluss unterworfen."

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Progressive Ausrichtung, aber kein zweites Kuba oder Venezuela

Chile gehört zu den wohlhabendsten und stabilsten Ländern Lateinamerikas. Bachelet hat zwar eine progressive Steuerreform und Arbeitsgesetze eingeführt, die aus Sicht der Unternehmerschaft des Landes Investoren abgeschreckt hätten, eine fundamentale Änderung des freien Marktwirtschaftsmodells des Landes hat sie jedoch nicht herbeigeführt. Der Wachstumsrückgang in der Zeit ihrer Präsidentschaft hatte vor allem mit dem weltweiten Verfall der Kupferpreise zu tun, die das Hauptexportgut Chiles trafen.

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Im Vormonat gewann der konservative Milliardär und frühere Präsident Sebastian Pinera die Stichwahl um die Präsidentschaft gegen Bachelets Wunschkandidat Alejandro Guillier. Unter anderem versprach er eine Rücknahme verschärfter Regulierungen und eine Ankurbelung der Investitionen.

Weltbank beharrt auf Objektivität der Bewertungskriterien

Unter Pinera, der bereits von 2010 bis 2014 Präsident war, hatte Chile einen Wirtschaftsboom erlebt. Allerdings waren auch die Kupferpreise damals höher. Er folgte Bachelet, die ihre erste Amtszeit von 2006 bis 2010 bestritt. In Chile ist die unmittelbare Wiederwahl eines Präsidenten durch die Verfassung untersagt.

Faktoren, die bei der Einstufung im Bereich des Doing-Business-Rankings eine Rolle spielen, sind beispielsweise die Hürden zur Unternehmensgründung, der Zugang zu Krediten, die Steuergesetzgebung und die Möglichkeit der Erlangung von Baugenehmigungen.

Chile Wirtschaftsminister Jorge Rodriguez Grossi hingegen war außer sich:

Eine so unmoralische Handlung bekommt man selten zu sehen", äußert er sich in einer Erklärung. "Wir hoffen auf baldige Korrektur, der Schaden ist aber bereits entstanden."

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