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Nur noch 8.000 Euro im Monat: Volkswagen kürzt 14 Betriebsräten vorläufig das Gehalt

Nur noch 8.000 Euro im Monat: Volkswagen kürzt 14 Betriebsräten vorläufig das Gehalt
Das Logo des Autoherstellers aus Wolfsburg.
Nach Untreue-Verdacht gegen Manager deckelt Volkswagen 14 langjährigen Betriebsräten vorläufig das Gehalt. Bis zu einer Klärung der Angelegenheit fallen die Betroffenen in die oberste Tarifstufe zurück- etwa 8.000 Euro pro Monat. Auch Jahresbonuszahlungen liegen auf Eis.

Volkswagen zieht nach einem Untreue-Verdacht gegen Topmanager wegen zu hoher Zahlungen an führende Betriebsräte Konsequenzen und deckelt vorerst deren Gehälter. Die VW-Spitze will damit angesichts strafrechtlicher Ermittlungen auf Nummer sichergehen und Manager vor Risiken schützen. Konkret bedeutet dies, dass 14 langjährige und führende Betriebsräte des Autobauers mit Betriebsratschef Bernd Osterloh an der Spitze erst einmal zum Teil deutlich weniger Geld verdienen. Etwaige Bonuszahlungen liegen ebenfalls auf Eis. Osterlohs Jahres-Grundgehalt betrug nach eigenen Aussagen bisher rund 200.000 Euro. Nach der Deckelung liegt das Grundgehalt bei rund 96.000 Euro. In der Spitze habe es, abhängig vom VW-Erfolg mit Boni, einmal bei 750.000 Euro gelegen.

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Gegen VW-Manager ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig seit Mai wegen des Anfangsverdachts der Untreue bei Zahlungen an Betriebsräte. Mitte November durchsuchten Staatsanwälte und Steuerfahnder Büros der VW-Führungsspitze. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht gegen Osterloh.

Konzernchef Matthias Müller erklärte am Freitag erneut, VW habe sich nichts vorzuwerfen, wolle bis zur endgültigen Klärung des Falls aber auf Nummer sichergehen. "Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind." Der Autohersteller aus Wolfsburg habe die Vergütung der Betriebsratsmitglieder festgesetzt und halte sie nach wie vor für mit geltendem Recht vereinbar.

Die Rechtslage ist kompliziert, weil es zur Vergütung von Arbeitnehmervertretern keine höchstrichterlichen Entscheidungen gibt und das Betriebsverfassungsgesetz recht vage bleibt. Dort heißt es zwar sinngemäß, dass Betriebsratsmitglieder nicht weniger verdienen dürfen als vergleichbare Mitarbeiter. Da gerade bei großen Firmen Betriebsräte jedoch oft freigestellt sind, muss ein Unternehmen dabei allerdings auch "hypothetische" Karrieren berücksichtigen.

Der mächtige Chef der VW-Arbeitnehmervertretung, Bernd Osterloh, machte am Freitag in einem im Internet veröffentlichten Interview klar, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und akzeptiere, dass sein Gehalt nun auf rund 8.000 Euro im Monat gedeckelt wird: "Ich bin mit mir im Reinen." Der 61-Jährige steht seit 2005 an der Spitze des Betriebsrats von Volkswagen und ist einer der einflussreichsten Personen in dem Autokonzern. Er wurde bisher vergleichbar zu einem Bereichsleiter bei VW bezahlt, also einem Mitglied der mittleren Führungsebene unterhalb der Marken- und Konzernvorstände.

Indirekt äußerte er auf der Internetseite "IG Metall bei Volkswagen" allerdings auch Kritik am Vorgehen des Unternehmens: "Ich denke, dass hier jetzt nach der jüngsten Aktion der Braunschweiger Staatsanwaltschaft einige im Unternehmen auf 110 Prozent sichergehen wollen."

Von der jetzt verfügten Gehaltskürzung ist nur ein kleiner Teil der VW-Betriebsräte betroffen. Mehr als 90 Prozent der Arbeitnehmervertreter würden nach Tarif bezahlt und müssten keine vorübergehende Deckelung der Bezüge hinnehmen, erklärte VW-Chef Müller.

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(dpa/rt deutsch)

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