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Juristische Schlappe für Siemens: Keine Turbinen-Beschlagnahme auf der Krim

Juristische Schlappe für Siemens: Keine Turbinen-Beschlagnahme auf der Krim
Symbolbild. Ein Siemens-Mitarbeiter montiert am 16. September 2016 in Berlin einen Rotor in eine Gasturbine.
Im Streit um vier Siemens-Kraftwerksturbinen auf der Krim hat der Münchner Konzern auch im Berufungsverfahren eine Niederlage erlitten. Die russische Justiz lehnte die Beschlagnahme ab. Der Fall hatte erneute Sanktionen gegen Russland ausgelöst.

Es ging um vier Siemens-Gasturbinen, die gegen den Willen des Technologiekonzerns auf die Krim gebracht worden seien. Ein russisches Obergericht lehnte nun eine Berufung des deutschen Unternehmens gegen das frühere Urteil eines Moskauer Schiedsgerichts ab. Dieses hatte am 18. August einen Antrag des Münchner Konzerns abgelehnt, die Turbinen zu beschlagnahmen und deren Inbetriebnahme zu untersagen.

Die Siemens AG beschuldigt die russische Firma Technopromexport, vier solcher Maschinen im Sommer 2016 für ein Kraftwerk auf der südrussischen Halbinsel Taman von dem deutschen Unternehmen gekauft und anschließend entgegen bestehenden EU-Sanktionen auf die Krim geliefert zu haben. Der deutsche Konzern verlangte, das Geschäft rückgängig zu machen und die Turbinen von der Halbinsel im Schwarzen Meer abzutransportieren. Begründung: Technopromexport, eine Tochterfirma des Staatskonzerns Rostec, verstoße damit gegen die Lieferverträge sowie gegen die Sanktionen.

Technopromexport: Gelieferte Turbinen sind russische Fabrikate

Das Nachrichtenmagazin Sputnik berichtete, die russische Seite soll demgegenüber erklärt haben, die Turbinen auf dem Sekundärmarkt gekauft sowie anschließend tiefgreifend modernisiert und umgebaut zu haben. Deshalb seien sie russische Fabrikate und befänden sich rechtmäßig auf der Krim.

Die Europäische Union hatte wegen der Turbinen Sanktionen gegen den stellvertretenden Energieminister Russlands, Andrej Tscheresow, den Abteilungsleiter in derselben Behörde Jewgeni Grabtschak und den Direktor der Aktiengesellschaft Technopromexport, Sergej Topor-Gilka, sowie russische Partner des Konzerns Siemens verhängt.

Der Münchener Konzern verkündete erst kürzlich, weltweit 6.900 Jobs streichen zu wollen. Grund: Die Kraftwerksparte sei von den Folgen der Energiewende betroffen und Gasturbinen werden nicht mehr im bislang gewohnten Umfang gebraucht.

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