Baugenehmigung für Nord Stream 2: Bis 2019 soll Ostseepipeline fertig sein

Baugenehmigung für Nord Stream 2: Bis 2019 soll Ostseepipeline fertig sein
Röhren auf einem Lagerplatz des französischen Rohrbeschichtungsunternehmens EUPEC in Sassnitz, Mai 2011.
Trotz massiver Einmischung aus den USA genehmigten deutsche Behörden nun den Baubeginn der Mega-Pipeline. EU-Kommission und US-Unternehmen bauen stattdessen weiter Infrastrukturen auf, um zukünftig mehr amerikanisches Flüssiggas zu importieren.

Im deutschen Genehmigungsverfahren für den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat das Projekt eine wichtige Hürde genommen. Das Bergamt Stralsund erteilte eine erste Teilgenehmigung für den Bau der Trasse. Laut DPA bezieht sich die bergbaurechtliche Genehmigung auf die Errichtung der Pipeline im Ostseebereich des deutschen Festlandsockels.

Das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern als übergeordnete Behörde des Bergamtes bestätigte, dass die Teilgenehmigung bereits Anfang November ergangen sei. Ein Sprecher der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 bezeichnete die Erlaubnis als „einen ersten Schritt“ in Richtung deutscher Gesamtgenehmigung. Demnach stehen noch zwei Bescheide aus, die vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilt werden, sowie vom Bergamt Stralsund, das für die Küstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns zuständig ist.

Dabei werden auch die von Nord Stream angestrebten Maßnehmen für den Schutz der Umwelt beurteilt. Das Bergamt Stralsund schätzt in der bergbaurechtlichen Genehmigung ein, dass die Auslegung der beiden parallel verlaufenden Rohrleitungen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone dem Stand der Technik entspricht. Auch geht die Behörde davon aus, dass Munitionsaltlasten auf dem Meeresboden keine Gefährdung für die Pipeline darstellen.

Eine Beeinträchtigung „überwiegender öffentlicher Interessen“, die nicht durch eine Befristung oder Auflage ausgeglichen werden könnte, sei nicht zu befürchten, heißt es weiter in der Genehmigung. Laut Bundesberggesetz dürfte eine Genehmigung nur dann versagt werden, „wenn eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen oder eine Gefährdung von Sachgütern oder eine Beeinträchtigung überwiegender öffentlicher Interessen“ zu befürchten sei.

Nach den bestehenden Erkenntnismöglichkeiten gehe weder durch die Verlegung noch durch den Betrieb der beiden Rohrleitungen eine solche Gefährdung aus, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Entscheidung hat eine besondere Tragweite, weil die US-Regierung und die EU-Kommission hartnäckig versuchen, die russischen Pipeline nach Europa zu verhindern. Amerikanische Unternehmen haben im vergangen Jahr begonnen, ihr mit Fracking gefördertes Erdgas zu verflüssigen und auf Tankern nach Europa zu transportieren.

Bisher Versuche der Blockade gescheitert

Die Nord Stream 2 mit einer Transportkapazität von jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas ist auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Während sich das von der SPD geführte Wirtschaftsministerium und Außenminister Gabriel für das Projekt stark machen, greift der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, das Projekt öffentlich an. Die EU-Kommission unterstützt aus Steuergeldern amerikanische LNG-Importe in mehrere osteuropäische Länder. 

Außerdem versucht die EU-Kommission die rechtliche Zuständigkeit für Nord Stream zu erlangen, um das Projekt zu behindern. Anfang November kündigte Miguel Arias Cañete, Kommissar für Energie bei der Kommission, an, dass nachträglich die EU-Gasrichtlinie geändert wird. Bisher hat die Kommission kein Mitspracherecht bei Verbindungen, die durch internationale Gewässer verlaufen.

Die US-Regierung schickte in den vergangenen Jahren immer wieder hochrangige Diplomaten nach Dänemark und Schweden, um die dortigen Regierungen zu überzeugen, dass sie als Ostseeanrainer den Bau von Nord Stream verhindern. Unter der Obama-Regierung sprach sogar dessen Vizepräsident Joe Biden in der Angelegenheit in Kopenhagen und Stockholm vor. Zuletzt reiste die Energie-Beauftragte des amerikanischen Außenministeriums, Robin Dunnigan, nach Dänemark, um die Lobby gegen Nord Stream zu betreiben.

Ein Arbeiter der französischen Rohrbeschichtungs-Firma in Sassnitz durch eine Röhre  von Nord Stream, die zwei rund 1.220 km lange Gasleitungen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr.

Nach Informationen der Bundesregierung liefern amerikanische Unternehmen bereits seit dem Jahr 2016 Flüssigerdgas (LNG) nach Europa. Insgesamt waren es in diesem Jahr bereits 1,2 Millionen Tonnen Öl-Äquivalent. Der polnische Energiekonzern PGNiG schloss kurz vor dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump einen umfangreichen Vertrag über LNG-Lieferungen. Im Juni erreichte erstmals eine LNG-Lieferung des bekannten Fracking-Unternehmens Cheniere den neuen LNG-Terminal in Swinemünde. Polen will das amerikanische Fracking-Gas über eine neue Pipeline in den osteuropäischen EU-Staaten vertreiben.

Die US-Unternehmen und ihre Geschäftspartner in Europa gehen davon aus, dass die extrem teuren LNG-Importe nicht am europäischen Gasmarkt bestehen können, solange vergleichsweise günstiges Pipeline-Gas aus Russland importiert wird. Im Zuge der Ukraine-Krise begannen sie deshalb eine öffentliche Kampagne. Ihrer Argumentation zufolge müsse sich die EU aus der „Abhängigkeit von russischen Energieexporten lösen“. Der Pipelinebauer Nord Stream 2 will 2018 mit der Verlegung der Rohre beginnen. Ende 2019 könnte den Plänen zufolge das erste russische Gas durch die Pipeline nach Deutschland strömen. (dpa/rt deutsch)

Mehr lesenWintershall will an Gaspipeline Nord Stream 2 nach US-Erklärung zu Sanktionen weiter arbeiten