Unsicherheit bei deutschen Investoren nach weiteren Iran-Sanktionen

Unsicherheit bei deutschen Investoren nach weiteren Iran-Sanktionen
Eine Frau betritt eine Wechselstube in Teheran, Iran, 24. Oktober 2011.
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag vier neue Anti-Iran-Gesetze. Für die Regierung Trump gilt der Iran als Aggressor und Terrorfinanzierer, der seine Revolution ins Ausland exportiere. Unsicherheit herrscht auch in Deutschlands Wirtschaft.

Zwei Wochen nach der kritischen Rede Donald Trumps zum Nuklearabkommen mit dem Iran haben neue Sanktionsmaßnahmen Zuspruch in beiden Parteien des Repräsentantenhauses gefunden. Die neuen Sanktionen sollen sowohl die libanesische Hisbollah treffen als auch das iranische Raketenprogramm und die darin verwickelten Personen.

Ihren Schritt begründeten die Abgeordneten damit, dass die Hisbollah Menschen töte und als Schutzschilder missbrauche. Aber jede weitere Sanktion gegen den Iran wirkt in weiterer Folge auch gegen deutsche Wirtschaftsinteressen. 

In dem Dokument heißt es: 

Die Politik der Vereinigten Staaten besteht darin, den Iran daran zu hindern, jegliche Handlungen in Bezug auf ballistische Raketen mit nuklearen Sprengköpfen zu unternehmen.

Firmen und Einzelpersonen, die unter dem Verdacht stehen, Gelder für die Hisbollah zu sammeln oder die in welcher Form auch immer in das Raketenprogramm involviert sind, sollen mit den neuen Sanktionen aus Washington bestraft werden. Dies betrifft auch ausländische Bürger, Behörden und Unternehmen. Zwar haben die USA das Nuklearabkommen nicht aufgekündigt, die jüngsten Schritte machen jedoch Washingtons schärfere Linie gegen den Iran deutlich. Indirekt aber illustrieren sie auch ein höheres Maß an Unzuverlässigkeit aufseiten der USA gegenüber wichtigen Wirtschaftspartnern. 

Verunsicherung bei der deutschen Wirtschaft - auch deutsche Investitionen in den USA leiden

Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft kritisierten unterdessen erneut den Kurs des US-amerikanischen Präsidenten, nachdem dieser sich negativ über die transatlantischen Handelsbeziehungen geäußert hatte. Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbands BDI, sagte am Donnerstag während einer Konferenz der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham-Germany): 

Wirtschaftsbeziehungen sind kein Kampf in der Arena.

Die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries von der SPD nannte die von Trump angedrohten Zölle und Anti-Dumping-Maßnahmen "Warnsignale, die uns aufhorchen lassen". Für die Bundesregierung sei es schwer, mit einem Weißen Haus zusammenzuarbeiten, in dem unklar sei, "wer dort letztlich entscheidet".

USA erwarten konformes Verhalten aus Europa

Trump drohte im Januar deutschen Automobilherstellern mit Zöllen. Auch Bombardier bekam jüngst die neue US-amerikanische Handelshärte zu spüren. Der kanadische Flugzeugbauer wurde mit Strafsteuern für einige Jets belegt. Immer wieder nimmt Trump auch die deutschen Exportüberschusse ins Visier. Der Präsident von AmCham-Germany spricht deshalb auch von Unsicherheit bei deutschen Firmen infolge von Trumps Politik. Deutsche Firmen würden Investitionen in den USA zurückhalten. Auch Geschäfte mit dem Iran würden durch die Sorge vor US-amerikanischen Repressalien leiden. Zypries: 

Wir haben aber ein Interesse an einem stabilen Iran in der Region.

Der US-Außenminister Rex Tillerson erwartet von der EU, amerikanischen außenpolitischen Vorgaben Folge zu leisten:

Wir hoffen, dass europäische Unternehmen, Länder und andere in der Welt sich den USA anschließen, wenn wir ein Sanktionssystem schaffen. 

(rt deutsch/dpa)