Irisches Arbeitsrecht in Deutschland – Ryanair soll illegale Arbeitsverträge abgeschlossen haben

Irisches Arbeitsrecht in Deutschland – Ryanair soll illegale Arbeitsverträge abgeschlossen haben
Eine Ryanair-Maschine am Flughafen El-Prat in Barcelona.
Laut Recherchen von "Welt" und "Frontal 21" beschäftigt Europas Marktführer für Billigflüge, Ryanair, rund 700 in Deutschland stationierte Flugbegleiter offenbar zu rechtswidrigen Konditionen. Ryanair hingegen behauptet, es gelte das irische Arbeitsrecht.

Laut dem Ergebnis von Prüfungen durch Arbeitsrechtler verstoßen die Verträge für in Deutschland stationierte Flugbegleiter gegen das deutsche Arbeitsrecht. Wie die Tageszeitung "Die Welt" und das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichten, geht es konkret um Formulierungen in den Arbeitsverträgen der Flugbegleiter. In den Verträgen sei zum Beispiel festgehalten, dass das Kabinenpersonal unbegrenzt unbezahlten Zwangsurlaub akzeptieren müsse.

Außerdem dürfte Angestellten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Den beiden Redaktionen von "Welt" und "Frontal 21" sollen rund 50 Seiten an Verträgen und firmeninternen Memos vorliegen, die diese Praxis belegen. Das Unternehmen Ryanair verteidigt sich damit, dass irisches Arbeitsrecht gelte, da die Flugbegleiter überwiegend in der Luft und in irischen Flugzeugen arbeiten würden. Dabei stehen deutsche Städte lediglich als Dienstorte in den Verträgen.

Doch Experten widersprechen dieser Auffassung. Wie die "Welt" berichtet, beurteilt der  Arbeitsrechtler Professor Peter Schüren von der Universität Münster die Vertragsgestaltung als "eindeutig" illegal.

Wer dauerhaft in Deutschland arbeitet, für den kann kein ausländisches Arbeitsrecht im Arbeitsvertrag vereinbart werden, das den zwingenden Arbeitnehmerschutz nach deutschem Recht unterläuft – das ist europäisches Recht", so Schüren.

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Experten: Internationale Mindeststandards müssen eingehalten werden

Im Streitfall wären deutsche Arbeitsgerichte zuständig. Der Europäische Gerichtshof hatte vor wenigen Wochen zu ähnlichen Ryanair-Arbeitsverträgen in Belgien entschieden. Laut der "Welt" kommt auch der Bremer Rechtsprofessor Wolfgang Däubler, der die Verträge im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken analysiert hatte, zum selben Ergebnis. Das Bundesarbeitsministerium kommentierte den konkreten Fall nicht, erklärte aber eher allgemein:

Sollten den Arbeitnehmern Rechte vorenthalten werden, die ihnen nach dem internationalen Privatrecht zustehen, ist dies nicht akzeptabel.

Ryanair verteidigt die Gestaltung seiner Arbeitsverträge dennoch. Soweit man bei Ryanair wisse, gebe es keine Abweichungen zwischen irischem und deutschem Arbeitsrecht bis auf die gesetzlich vorgeschriebene maximale Probezeit, die in Irland zwölf, in Deutschland lediglich sechs Monate betragen darf. Doch offenbar kündigte das Unternehmen nun auf Anfrage an, prüfen zu lassen, ob es eventuell doch noch weitere Unterschiede zwischen deutschem und irischem Arbeitsrecht gebe.

Auch in einem anderen Punkt droht dem Unternehmen offenbar ein juristisches Nachspiel. Es geht um die seit Jahren praktizierten Leiharbeits-Verhältnisse. So sollen rund die Hälfte aller in Deutschland stationierten Ryanair-Flugbegleiter nach Schätzung der Flugbegleitergewerkschaft Ufo beim Personaldienstleister Crewlink angestellt sein. Laut Gewerkschaftsschätzungen handelt es sich dabei um 350 Beschäftigte. Aus vorliegenden Arbeitsverträgen gehe hervor, dass das Unternehmen schon seit 2012 dauerhaft in Deutschland Flugbegleiter an Ryanair verleiht.

Leiharbeit an der Tagesordnung - durch nicht konzessionierten Anbieter?

Den Recherchen der "Welt" zufolge erhielt Crewlink die erforderliche Genehmigung für diese Arbeitnehmerüberlassung aber erst im Frühjahr 2017. Demnach hätte die Firma jahrelang ohne rechtliche Grundlage gearbeitet. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, drohen dem Unternehmen Bußgelder. Zudem könnten auch hohe Nachzahlungen an Sozialversicherungsbeiträgen fällig werden.

Fliegt bald unter einem anderen Firmenlogo: Große Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin werden von der Lufthansa übernommen.

Der ebenfalls in Irland ansässige Personaldienstleister Crewlink schreibt auf Anfrage der "Welt", dass es nicht stimme, dass das Unternehmen seit Jahren ohne gesetzliche Grundlage in Deutschland Flugbegleiter an Ryanair vermiete. Crewlink überlasse Mitarbeiter nach irischem Recht und habe deshalb keine Genehmigung gebraucht. Crewlink argumentiert demnach wie Ryanair.

Zuletzt war die Low-Cost-Airline auch wegen zahlreicher gestrichener Flüge in die Kritik geraten. Von November dieses Jahres an will das Unternehmen nach eigenen Angaben insgesamt sogar 400 Flüge weniger anbieten. Rund 400.000 Passagiere sollen von dieser Entscheidung betroffen sein. Grund sei der Mangel an Piloten. Offenbar kündigen auch immer mehr Mitarbeiter und versuchen, bei der Konkurrenz unterzukommen. Die zahle oft besser und vergüte Überstunden sowie Krankheitsausfälle.

In einem Interview am Sonntag vertrauten sich einige Ryanair-Mitarbeiter der französischen Tageszeitung "Libération" an. Dabei berichteten sie von extrem engen Zeitplänen, dem Druck, Passagieren an Bord Produkte zu verkaufen und dem Entlohnungssystem, das Angestellte pro Stunde bezahlt und diese zudem dazu verpflichtet, unter anderem ihre Zugangskarte zum Flughafen, den Parkplatz und die Arbeitskleidung selbst zu kaufen.

Zwölf unbezahlte Flüge für Neueinsteiger

Was die Mitarbeiter berichten, hat es in sich. Um an Bodenpersonal auf den Flughäfen zu sparen, müssen die Piloten die Klappe zum Betanken des Flugzeuges jedes Mal selbst öffnen. Neu eingestellte Piloten müssen zwölf Flüge mit einem Ausbilder absolvieren, für die sie nicht bezahlt werden, wie zwei Angestellte berichten. Zudem sieht der Arbeitsplan vor, dass sie fünf Tage arbeiten und dann drei Tage frei haben. Das entspricht 900 Flugstunden pro Jahr. Im Vergleich dazu sitzen Piloten bei der Air France im Schnitt 700 Stunden im Cockpit. "Ab dem vierten Tag ist man müde", berichtet ein Pilot gegenüber Libération.

Wir schlafen im Cockpit während des Flugs, auch wenn wir das eigentlich nicht dürften, wenn die Flugzeit unter zwei Stunden 45 Minuten beträgt.

Ryanair ist Mitglied der Airlines for Europe (A4E) und nach Passagierzahlen mit 117 Millionen Reisenden im Jahr 2016 die größte Fluggesellschaft Europas, vor der Lufthansa Group mit 109,67 Millionen. Das Unternehmen machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro.