Neue Entwicklungen bei Nord Stream 2: Nach US-Druck will Dänemark Bau der Ostseepipeline verhindern

Neue Entwicklungen bei Nord Stream 2: Nach US-Druck will Dänemark Bau der Ostseepipeline verhindern
Rohre für die Nord-Stream-Pipeline, gelagert auf Rügen (April 2010)
Mit einer Gesetzesinitiative aus Dänemark soll der Bau der Ostseepipeline weiter torpediert werden. Zuvor hatten sich US-Diplomaten in Kopenhagen für eine effektive Ablehnung von Nord Stream 2 stark gemacht.

Dänemark kündigt mögliches Verbot an

Gemäß dem Spiegel-Online-Artikel vom 13. Oktober hat Dänemark neue Gesetzespläne in Erwägung gezogen, die den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 kompromittieren sollen. Laut dem Artikel unterstützt die Mehrheit des dänischen Parlaments das Gesetzesvorhaben mit Perspektive auf ein von der dänischen Regierung ausgesprochenes Verbot aus "nationalen Interessen". 

8. November 2011. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, niederländischer Premier-Minister Mark Rütte, französischer Premier-Minister François Fillon drehen symbolisch den ersten Hahn auf der Pipeline Nordstream 2 im deutschen Lubmin.

Das Gutachten 

Kürzlich hat RT Deutsch von dem Gutachten des EU-Rates berichtet, in dem es hieß, dass die Grundannahme der Europäischen Kommission, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe, fraglich sei.

Bisher ist das Gutachten für die Presse und Öffentlichkeit nicht zugänglich, aber es ist mittlerweile bekannt, dass die rechtliche Grundlage für eine EU-Intervention sehr schwach sei. Auch für die US-Regierung müsste dieses Gutachten ein wichtiges Referenz-Dokument sein.

Freie Demokraten kommen auch zu Wort

Am 12. Oktober erteilte der hochrangige FDP-Politiker Michael Georg Link, stellvertretend für seinen Partei-Kollegen Alexander Graf Lambsdorff, beim Treffen mit der ausländischen Presse in Berlin folgende Einschätzung zur Nord-Stream-Thematik:

Immer zuerst mit den EU-Partnern reden und nicht über die Köpfe der EU-Partner hinweg mit Dritten reden. Das ist für uns keine Option."

Die FDP hätte ein solches Projekt europäisch eingereicht, so Michael Georg Link. Link bezog sich auf die bilaterale, deutsch-russische Natur des Nord-Stream-Projektes. Es scheint, er hätte eine von der Expertise des EU-Rates abweichende Position.  

Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit RT Deutsch (Beim Treffen mit dem Verein der ausländischen Presse in Deutschland, 12. Oktober 2017, Berlin)

Dänische US-Intrige wird lesbarer

Schon am 21. Juli 2017 erläuterte Spiegel Online in einem anderen Artikel die Ambitionen der USA, Nord Stream 2 als Projekt mit eigenen Initiativen vorzubeugen. Laut der zuständigen Diplomatin für Energiefragen im US-amerikanischen Außenministerium, Robin Dunnigan, verwandeln sich die Amerikaner von "Nullspielern" zu weltweit wichtigen Produzenten von Flüssiggas. Dieses Gas soll billiger sein als das Produkt, das durch die deutsch-russische Ostseepipeline kommen soll, so Dunnigan. Die US-amerikanische Diplomatin besuchte Dänemark bereits im Mai 2017 und machte sich stark für eine effektive Ablehnung von Nord Stream 2. Ob die kürzlichen legislativen Erwägungen Dänemarks mit dem Besuch Dunnigans etwas zu tun haben, bleibt abzuwarten.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 soll sich über 1.200 Kilometer erstrecken und vom russischen Wyborg bis nach Mecklenburg-Vorpommern reichen.