Deutsche Wirtschaft: Isolation des Iran birgt "große Gefahr" für Sicherheit und Außenhandel

Deutsche Wirtschaft: Isolation des Iran birgt "große Gefahr" für Sicherheit und Außenhandel
Wirtschaftsvertreter, darunter Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnten am Freitag vor den Folgen einer Isolation des Iran. Symbolbild: Kempf auf dem Tag der Deutschen Industrie 2017
Am Freitag meldeten sich im Vorfeld der Rede von US-Präsident Donald Trump zu dessen Iran-Strategie Repräsentanten der deutschen Wirtschaft in Berlin zu Wort. Sie warnten vor den politisch und wirtschaftlich negativen Auswirkungen im Fall erneuter Sanktionen.

Vor der mit Spannung erwarteten Iran-Rede des US-Präsidenten, welche weitreichende Folgen über die Region hinaus haben könnte, warnten sowohl der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) als auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor den Folgen einer möglichen neuerlichen Isolation des Landes.

Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte dazu:

Die deutsche Wirtschaft ist überzeugt, dass eine wirtschaftliche Isolation des Iran die Sicherheitslage in der Region gerade nicht stabilisiert. Die Abkehr vom Nuklearprogramm muss sich für die Iraner sichtbar und im Alltagsleben lohnen. Das geht nur durch Wiedereingliederung des Iran in die Weltgemeinschaft – auch und vor allem wirtschaftlich.

Laut diesem Graffiti an einer Häuserwand in Teheran lässt sich die US-Politik am besten in Form einer Pistole symbolisieren.

Volker Treier, stellvertretender Hauptgeschäftsführer sowie Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, verwies auf die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf das wiederbelebte Iran-Geschäft deutscher Unternehmen:

Die Unternehmen brauchen für ihre Geschäfte belastbare und stabile Rahmenbedingungen. Sollte US-Präsident Trump die Bestätigung des Atomabkommens aussetzen, tritt das Gegenteil ein.

Trotz Finanzierungsproblemen im Iran-Geschäft konnte der Außenhandel in diesem Jahr eine Steigerung von über 20 Prozent verzeichnen. Insbesondere Firmen, welche gleichzeitig in den Vereinigten Staaten aktiv sind, würden durch eine erneute Situation der Unsicherheit jedoch in negativer Weise beeinflusst. Treier dazu:

Gerade für Unternehmen, die sowohl im Iran als auch in den USA tätig sind, wird die Gefahr virulent, von den USA belangt zu werden. Diese Unsicherheit wird die Geschäfte mit dem Iran wieder erheblich belasten.

Gabriel warnt vor verheerenden Folgen: "Unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges"

Auch der deutsche Außenminister und ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnt, ein Ausstieg der USA aus dem Iran-Atomabkommen würde den Nahen Osten zur "heißen Krisenregion" machen. Die "unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges" drohe vor allem aufgrund der zu erwartenden Reaktion Israels. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er zudem, das Verhalten der USA würde

die Europäer in der Iran-Frage in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringen.

Bis zum Sonntag muss US-Präsident Donald Trump dem Kongress mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass die iranische Regierung die Auflagen des Atomabkommens einhält. Falls er dies nicht so sehen sollte, muss der Kongress binnen 60 Tagen entscheiden, ob die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden.

Trump hatte das im Jahr 2015 abgeschlossene Atomabkommen mehrfach in Frage gestellt und angekündigt, künftig einen härteren Kurs gegen den Iran zu fahren. Die Vereinigten Staaten würden sich dabei darauf konzentrieren, den "destabilisierenden Einfluss" der Regierung in Teheran zu "neutralisieren" und deren "Aggression" zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe. So heißt es in einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA, das das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte.

IAEA soll Recht zur Inspektion "vollständig ausschöpfen"

In diesem Zusammenhang will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat. Trump hatte mehrfach den Gedanken geäußert, die "Revolutionsgarden" auf die Terrorliste setzen zu wollen.

Zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es in dem Papier, dieses müsse "strikt durchgesetzt" werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausschöpfen". Die IAEA hatte dem Iran bescheinigt, dass er sich an das Abkommen halte. Um 18.45 Uhr am Freitag will sich Trump selbst zu der Thematik äußern.