IWF: Steuergeschenke für Reiche untergraben Wachstum

IWF: Steuergeschenke für Reiche untergraben Wachstum
Laut IWF hindern Steuergeschenke an Reiche das Wirtschaftswachstum (Symbolbild: Monaco Yacht Show 2017)
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilte jüngst mit, Politiker würden mit Steuergeschenken an Unternehmen und Wohlhabende das globale Wirtschaftswachstum untergraben. Das Weiße Haus fühlte sich angesprochen. Doch die Daten beziehen sich auch auf andere.

Ungeachtet positiver Nachrichten im am Dienstag vorgestellten Halbjahresbericht über die Weltwirtschaft warnte der IWF am Mittwoch, niedrigere Steuersätze für Spitzenverdiener könnten einen beunruhigenden Trend hin zu wachsender Ungleichheit verstärken.

Die Regierungen sollten die Phase der wirtschaftlichen Erholung nutzen, um ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, mahnte die Institution. Indem die Länder jetzt handelten, um Schulden abzubauen, Ungleichheiten in der Besteuerung zu beheben und die Ausgaben für Bildung und Gesundheit der Armen zu erhöhen, könnten sie eine weitere Wirtschaftskrise verhindern.

Nach Angaben der Ökonomen können

übermäßige Ungleichheiten den sozialen Zusammenhalt aushöhlen, zu einer politischen Polarisierung und letztendlich zu einem niedrigeren Wirtschaftswachstum führen.

Ob die Ungleichheit übermäßig hoch sei, hänge von länderspezifischen Faktoren ab, einschließlich des Wachstumsumfelds, in dem Ungleichheit entsteht, sowie von gesellschaftlichen Präferenzen.

Versteht vermutlich die Welt nicht mehr: Dr. Wolf­gang Schäu­b­le, Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter, 2016.

Die soziale Ungleichheit habe sich in den letzten Jahrzehnten verschärft. Wie der IWF im Vorfeld der Jahreshauptversammlung mitteilte, war in den letzten drei Jahrzehnten insbesondere in den Industrieländern ein deutlicher Anstieg der Ungleichheit zu verzeichnen, welchen der IWF dafür verantwortlich machte, dass mehr Menschen die Globalisierung kritisch sehen.

Warnung an politische Entscheidungsträger

Der IWF warnte die politischen Entscheidungsträger in diesem Zusammenhang eindringlich: Die Regierungen laufen Gefahr, das globale Wirtschaftswachstum zu untergraben, indem sie die Steuern der Reichen senken.

In einem IWF-Blog schrieb der Leiter des IWF-Finanzreferats, Vitor Gaspar, dass der durchschnittliche Spitzensteuersatz für die wohlhabenderen Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 62 Prozent im Jahr 1981 auf 35 Prozent im Jahr 2015 gesunken sei.

Untersuchungen des IWF haben ergeben, dass zwischen 1985 und 1995 die Umverteilung durch das Steuersystem 60 Prozent der "durch die Marktkräfte verursachten Zunahme der Ungleichheit" ausgeglichen hatte. Zwischen 1995 und 2010 hätten die Einkommensteuersysteme es jedoch versäumt, auf den anhaltenden Anstieg der Ungleichheit zu reagieren. Und eine Fortsetzung dieses Trends könne der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung im Weg stehen.

IWF: Vereinigte Staaten tragen nicht zu Wachstum bei

An dem Thema entfachte sich jüngst auch ein Streit zwischen dem IWF und den USA. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF vor, die US-Steuerpläne zu torpedieren.

Sie sind heftig daran interessiert, dass es nicht klappt,

sagte Mulvaney der "Financial Times". Der Chefvolkswirt des IWF, Maurice Obstfeld, hatte zwar nicht explizit zu den Steuerplänen des US-Präsidenten Trump Stellung genommen.

Der Fonds hatte die USA aber als ein Land bezeichnet, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beitrage. Eine US-Steuerreform müsse auch die Einnahmeseite berücksichtigen, um den hohen Schuldenstand zu bekämpfen. Ferner müsse Steuerpolitik als Instrument zur Bekämpfung sozialer Ungleichgewichte verwendet werden.

US-Präsident Donald Trump hatte in seinen Plänen bisher lediglich immense Steuererleichterungen vor allem für Unternehmen versprochen. Die Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen für den Staat soll durch höheres Wachstum und damit wieder höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Der IWF hat Zweifel:

Es gibt nicht viele Fälle, in denen Steuersenkungen sich selbst bezahlen.

Auch in Deutschland ist die wachsende Ungleichheit ein brisantes Thema. Insbesondere im Wahlkampf zeigt sich in Deutschland, wie relevant Fragen der Ungleichheit und Gerechtigkeit in Deutschland sind - nicht nur bei Reichtum versus Armut, Löhnen, Mieten und Renten, auch beim Thema Bildung oder Migration erhitzen sich die Gemüter.

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Wohl aufgrund des sozialen Sprengstoffs in dem Thema wurden auch ganze Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung umformuliert oder gestrichen, und das passierte nicht nur im Wahljahr.

Kritiker: Machen Verteilungsapparate tatsächlich Arme reicher?

Auf der anderen Seite werfen Kritiker des Umverteilungs-Ansatzes dessen Verfechtern vor, selbst Wachstumspotenziale zu untergraben, indem sie Leistungsträger belasten, die dadurch bewirkten Mehreinnahmen in den öffentlichen Haushalten aber im Wesentlichen in Klientelpolitik und die Finanzierung einer Verteilungsbürokratie stecken. Diese würde sich zwar selbst reproduzieren, aber zu keinen realen Einkommenszuwächsen in unteren Einkommensschichten beitragen.

Zudem gebe es im Kreise der Anhänger des Big-Government-Ansatzes auch Meinungen, die Wirtschaftswachstum als einen Ansatz darstellen, der aus "ökologischen" Erwägungen als solcher zu überwinden wäre.