America first: USA wollen Drohnenexporte ankurbeln und mit internationalem Abkommen brechen

America first: USA wollen Drohnenexporte ankurbeln und mit internationalem Abkommen brechen
Nabila Rehman, 9 Jahre alt, hält ein von ihr gemaltes Bild hoch, in welchem sie die US-Drohnen zeichnete, die ihr pakistanisches Dorf bombardierten und ihre Großmutter töteten; Nachrichtenkonferenz im Capitol Hill, Washington, USA, 29. Oktober 2013.
Die Regierung Donald Trumps will den Verkauf von US-Drohnen ins Ausland erleichtern, um sich gegen die Konkurrenten China und Israel behaupten zu können. Ein internationales Abkommen, das den Verkauf von Kriegsdrohnen einschränkt, soll neu verhandelt werden.

Internationale Verkaufsbeschränkungen für den Export von Drohnen sind bisher in den USA Gegenstand eines Gesetz von 1987. Das "Missile Technology Control Regime" (MTCR), welches die USA und 34 weitere Nationen unterzeichnet hatten, regelt den Verkauf und den Erwerb von Raketen und Drohnen, die für den Kriegseinsatz taugen. In diesem Sinne gelten Drohnen mit einer Reichweite von mehr als 300 Kilometern und einer Ladekapazität von 500 Kilogramm als Lenkflugkörper. Die USA wollen nun eine Neuverhandlung des MTCR-Abkommens erwirken, um den Export der modernen Waffen leichter zu machen.

Menschenrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Ambitionen und fürchten weitere Orte der Instabilität im Nahen Osten und Südostasien. Die geplanten Gesetze zum Exportanschub könnten bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden, so Reuters unter Berufung auf US-Regierungsvertreter:

Dies wird uns erlauben, Mitspieler auf eine Art zu werden, die es vorher für uns so noch nicht gegeben hat. 

Nachfrage nach Drohnen aus allen Bereichen hoch

Die US-amerikanischen Hersteller der umbemannten Flugzeuge stehen international in Konkurrenz mit China, Israel und weiteren Anbietern. General Atomics, Boeing, Northrop Grumman, Textron und Lockheed Martin zählen zu den Hauptproduzenten in den USA. 

Vereinfachte Exportregeln könnten leicht Tausende von Jobs ins Leben rufen, aber es ist noch zu früh, um hier ins Detail zu gehen, so Remy Nathan, Lobbyist der Luftraumbehörde Aerospace Industrie Association. 

Ein Tornado-Kampfjet der Royal Air Force kurz nach dem Start. (Symbolbild)

Zunächst soll besonders der Verkauf von Aufklärungs-, Erkundungs-, Geheimdienstdrohnen gefördert werden. Aber die berüchtigten Hunter-Killerdrohnen gehören zu den bestentwickelten.

Bis 2025 werden Exporte sich verdreifachen

Es besteht ein wachsender Bedarf, besonders an den hochentwickelten US-Drohnen. Erste Abnehmer dieser Kampfdrohnen werden neben NATO-Bündnispartnern die Mitglieder der Allianz der "Five Eyes" sein: Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland sein. Schon unter der Regierung Obamas hat die US-Regierung die Regularien der Drohnenexporte im Jahr 2015 gelockert. Schätzungen zufolge werden die Verkäufe der US-Drohnen von 2,8 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr auf 9,4 Milliarden in 2025 ansteigen. Diese Zahlen errechnete die Teal Gruppe. 

US-Vertreter erwarten, dass Russland sich gegen eine Neuverhandlung des Abkommens stellen wird. China und Israel sind nicht Teil des MTCR-Abkommens. China verkauft seine CH-3- und CH-4 Drohnen an den Irak, Saudi-Arabien und Nigeria. Washington kritisiert, US-Anbieter würden mit den günstigen Drohnen aus China ohne Restriktionslockerung nicht mithalten können. Im vergangenen Jahr verkaufte auch Israel Drohnen im Wert von 525 Millionen US-Dollar. 

Hoher Anteil ziviler Opfer im Drohnenkrieg

Die Organisation New America Foundation schätzt, dass bei Drohneneinsätzen der Amerikaner zwischen 2004 bis 2011 etwa 20 Prozent der Todesopfer Zivilisten waren. Nachdem mehr als 30 Drohnenagriffe zivile Häuser in Afghanistan getroffen hatten, forderte der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai bereits im Jahr 2012, diese Einsätze einzustellen. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter erklärte zum Einsatz der UAVs:

Wir wissen nicht, wieviel Hundert unschuldiger Zivilisten in diesen Angriffen getötet wurden. [...] Dies wäre in früheren Zeiten undenkbar gewesen.