Gutachten: EU kann Nord Stream 2 nicht verhindern - Projekt bringt Vorteile in Milliardenhöhe

Gutachten: EU kann Nord Stream 2 nicht verhindern - Projekt bringt Vorteile in Milliardenhöhe
8. November 2011. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, niederländischer Premier-Minister Mark Rütte, französischer Premier-Minister François Fillon drehen symbolisch den ersten Hahn auf der Pipeline Nordstream 2 im deutschen Lubmin.
Die EU hat keine Kompetenz, anstelle ihrer Mitgliedsstaaten über das Gas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 mit Russland zu verhandeln. Das geht aus einem juristischen Gutachten des EU-Rates hervor. Die wirtschaftliche Vorteile des Projekts könnten eine zweistellige Milliardenhöhe erreichen.

Vergangene Woche stellten die Juristen des Europäischen Rates ihre 25-seitige Expertise zum Nord Stream 2-Projekt vor. Das nicht veröffentlichte Manuskript mit dem Titel "EU restricted" liegt dem Spiegel vor. Darin argumentieren die Experten, schon die Grundannahme der Kommission sei fraglich, wonach das Pipelineprojekt als zusätzliche Lieferroute die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhe.

Mehr zum Thema: Fasbender: „Europa steht jetzt vor der Aufgabe sich aufzurappeln und Interessen neu zu definieren“

Zudem ergebe sich weder aus der Gasrichtlinie von 2009 noch aus den EU-Verträgen eine eindeutige Rechtsgrundlage für die EU, um über das Projekt zu verhandeln, fasst der Spiegel daraus zusammen. Die Richtlinie beziehe sich nämlich ausschließlich auf den Energiebinnenmarkt und nicht auf Projekte eines einzelnen EU-Staates mit einem Drittstaat wie Russland. Zudem bestehe, anders als von der Kommission dargelegt, keine Regelungslücke für die Pipeline auf hoher See. Dort komme internationales Recht zur Anwendung.

Zuvor hatte die EU-Kommission den Europäischen Rat gebeten, ihr ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Deutschland und Österreich wollen das verhindern, weil sie vermuten, dass die Kommission das Projekt zeitlich verzögern und damit letztlich zu Fall bringen könnte.

Umstritten: Ausschluss unzuverlässiger Transitstaaten

Die Pipeline soll russisches Gas durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern transportieren. In der EU gibt es allerdings große Vorbehalte dagegen, denn die Pipeline laufe vielen energie- und außenpolitischen Zielen der Gemeinschaft entgegen, so das Nachrichtenmagazin weiter.

Mehr zum Thema: Uniper-Chef nach US-Sanktionen: Deutschland muss sich gegen amerikanisches Gas wehren

Während Deutschland argumentiert, es handle sich um ein Projekt von Privatunternehmen, darunter Gazprom, die E.on-Abspaltung Uniper und Shell, sehen andere EU-Länder und die Kommission durch den Bau das Ziel in Gefahr, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Ein weiteres Argument sieht die EU in der Stilllegung des Transits durch die Ukraine, sollte Nord Stream 2 verwirklicht werden. Damit gehe dem Land eine wichtige Einnahmequelle verloren.

Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hält eine Rede in Warschau vor dem Denkmal für den Warschauer Aufstand am 6. Juli 2017.

Dieses Argument dürfte jedoch politisch motiviert sein, denn manchen EU-Staaten dürfte nur zu gut bekannt sein, wie gefährdet die Ukraine-Route in Wirklichkeit ist. Die Rabattforderungen an den Lieferanten vonseiten des Transitlandes, die mehrmals eine „nichtsanktionierte Nutzung“ und daraufhin Lieferunterbrechungen – Stichwort „Gaskriege“ - nach sich zogen, hatten in der Vergangenheit bei kalter Jahreszeit Engpässe in Europa bei der Gas-Versorgung verursacht.

Universität zu Köln: Nord Stream 2 hat enormes Wohlfahrtspotenzial

Deutsche und österreichische Unternehmen gelten in Europa als Hauptlobbysten des Pipeline-Projekts. Medien beider Länder berichten immer öfter positiv über das politisch "höchst umstrittene" Projekt. So machte die österreichische Nachrichtenagentur APA vergangenen Monat auf die Resultate einer Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Uni Köln (EWI) aufmerksam.

Mehr zum Thema:  Fünf europäische Konzerne unterschreiben Vertrag mit Russland zur Finanzierung von Nord Stream 2

Das EWI hat für die Zukunft mehrere Varianten mit unterschiedlichen Preisszenarien für Pipeline- und verflüssigtes Fracking-Gas (LNG) errechnet. Beim ersten Szenario würde das billigere russische Gas bereits im Jahr 2020 zu einer niedrigeren Nachfrage nach LNG-Gas aus Übersee und zum Sinken der Gaspreise um 13 Prozent führen.

Der Wohlfahrtseffekt für die Verbraucher in den 28 EU-Ländern wird für diesen Fall mit 7,9 Milliarden Euro beziffert, so die Wirtschaftsexperten des Kölner Instituts.

Bei einem Modell mit höherer LNG-Nachfrage könnte die Differenz beim Großhandelspreis bis zu einem Drittel betragen und damit den Gesamtnutzen für Verbraucher auf 24,4 Milliarden Euro erhöhen. Langfristig und unter Berücksichtigung der Preisentwicklungen auf anderen LNG-Märkten, kann der „Wohlfahrtseffekt“ auf 34,8 Milliarden Euro anrsteigen.

Mehr zum Thema:  Streit um Nord Stream 2: Berlin verurteilt die Russland-Sanktionen des US-Senats