Deutsche Wirtschaft verunsichert über Rahmenbedingungen zu Türkei-Geschäften

Deutsche Wirtschaft verunsichert über Rahmenbedingungen zu Türkei-Geschäften
Ein Kilo Goldbarren in Corum, Türkei, 11. Mai 2017.
Trotz politischer Spannungen wird Berlin der Türkei 78,7 Millionen Euro im Rahmen des Flüchtlingsdeals bezahlen. Was die Rechtssicherheit privater Geschäfte anbelangt, bleibt man oft kryptisch. Dies schafft Verunsicherung aufseiten deutscher Unternehmen.

Die deutsche Regierung versucht, politischen Spannungen zum Trotz das Flüchtlingsabkommen zwischen Berlin und Ankara aufrechtzuerhalten. Im Rahmen dieser Vereinbarung sind im Oktober Zahlungen von 78,7 Millionen Euro an die Türkei fällig. Die Exportwirtschaft hingegen blickt mit Argwohn auf das bilaterale Verhältnis der beiden Staaten.

Bedeutender Einnahmefaktor für den Bund

Es sind nicht nur die unsicheren Gegebenheiten in der Türkei, die deutsche Geschäfte als heikel erscheinen lassen. Es fehlt vor allem an einer klaren Haltung aus Berlin, die Rechtssicherheit schaffen würde. Bisher hält die Bundesregierung an den Hermesdeckungen als öffentlich-rechtlich normierten Erscheinungsformen der Exportkreditversicherung fest, welche die Sicherheit von Exportgeschäften garantieren sollen.

Archivbild. Bundeskanzlerin Merkel und der türkische Präsident Erdogan auf dem G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli.

Diese Exportkreditversicherung ist ein wesentliches Element zur Förderung der deutschen Außenwirtschaft. Sie soll deutsche Unternehmer vor Zahlungsausfällen aufseiten der ausländischen Partner schützen. Zudem bringt sie dem Bund auch Gewinne ein. Im Jahre 2014 hat die öffentliche Hand auf diese Weise etwa 3,874 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt. Dieses System vereinfacht auch Geschäfte mit risikoreichen Ländern. Wenn der Geschäftspartner im Ausland seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt, hilft der deutsche Staat über die Exportkreditversicherung. 

Nun aber stehen nicht weniger als 680 deutsche Unternehmen in der Türkei auf einer Terrorverdachtsliste, vielfach solche, die türkische Einwanderer in Deutschland führen. Ankara wittert hinter zahlreichen dieser Unternehmen Verbindungen zur umstrittenen Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Milliardenverluste könnten drohen, wenn das Geschäftsklima für deutsche Unternehmen durch die Politik der Regierung Ankaras zu unsicher wird. 

Trotz günstiger Aussichten halten deutsche Unternehmen Türkei-Investitionen zurück

Ingesamt machen derzeit 6.800 deutsche Unternehmen Geschäfte in der Türkei. Zahl und Umfang der Investitionen von deutscher Seite sind jedoch im Sinken begriffen. Der Focus nimmt die Firma HeidelbergCement als Beispiel, welche Baustoffe herstellt und Beteiligungen an der türkischen Firma Akcansa unterhält. Obwohl die Gegebenheiten günstig wären, will die Firma nicht investieren. Im ersten Halbjahresquartal brachen die Exporte in die Türkei um zehn Prozent ein. Wenn keine Besserung entsteht, könnten so insgesamt zwei Milliarden Euro an Verlusten entstehen.

Offiziell gibt die Türkei an, auf Wachstumskurs zu sein. Die Währungsentwicklung zeichnet aber ein gegenläufiges Bild. Der Putschversuch ließ die Lira im Vergleich zum Euro um ein Drittel fallen. Die Aufkündigung der Exportkreditversicherung hätte fatale Folgen für die deutsche Wirtschaft. Sigmar Gabriels Vorschlag einer reduzierten Wirtschaftshilfe hat die Bundesregierung aber bisher nicht entsprochen. Beim Auswärtigen Amt heißt es nur, die Bundesregierung überprüfe "derzeit ihre Deckungspraxis für Investitionsgarantien für deutsche Investitionen in der Türkei".

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