Berlin: Noch keine Entscheidung zu geplantem U-Boot-Deal mit Israel

Berlin: Noch keine Entscheidung zu geplantem U-Boot-Deal mit Israel
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an Bord eines Dolphin-U-Bootes, das Anfang 2016 an Israel geliefert wurde.
Laut der Bundesregierung ist noch keine endgültige Entscheidung zur Lieferung dreier deutscher U-Boote an Israel gefallen. Auch, ob es eine Ausstiegsklausel aufgrund eines Korruptionsverfahrens im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft gibt, bleibt offen.

Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Bundesregierung ist noch keine Entscheidung über einen möglichen Verkauf dreier deutscher U-Boote an Israel gefallen. "Nach Kenntnis der Bundesregierung finden derzeit entsprechende Vertragsverhandlungen zwischen der Regierung des Staates Israel und der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH statt", heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag.

Die Kampfdrohne Heron TP. (Archivbild)

Der geheim beratende Bundessicherheitsrat hatte im Juni 2017 die Ausfuhr von drei U-Booten des Rüstungskonzerns ThyssenKrupp nach Israel beschlossen. Der Waffendeal hat einen Wertumfang in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Wie schon bei vorherigen U-Boot-Deals mit Israel will Berlin ein Drittel der Kosten übernehmen.

Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 540 Millionen Euro für kommende Haushaltsjahre

Auf die Frage, welche Kosten oder Bürgschaften die Bundesregierung genau übernimmt und wer die Begünstigten sind, gab es keine konkrete Antwort, da "eine einseitige Bekanntgabe der Inhalte des Abkommens einen Vertrauensbruch gegenüber der israelischen Regierung" darstellen würde.

Die Bundesregierung verwies im Weiteren auf ihre Antwort von Mitte Juli. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke hatte sich darüber erkundigt, ob Berlin tatsächlich ein Drittel der Anschaffungskosten übernimmt und nach dem Grund dafür gefragt. Die Antwort der Bundesregierung:

Die Beschaffung von U-Booten durch Israel bei der deutschen Industrie hat in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere deutsche Bundesregierungen beschäftigt. Sie alle haben sich nach sorgfältiger Abwägung zu einer finanziellen Beteiligung entschlossen, um vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel einen Beitrag zu dessen Schutz und Existenzsicherung zu leisten.

Im Bundeshaushaltsplan 2017 sei daher für die Haushaltsjahre 2018 bis 2027 eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 540 Millionen Euro für die Beschaffung von drei weiteren U-Booten mit einem Finanzvolumen von voraussichtlich rund 1,8 Milliarden Euro für die israelische Marine veranschlagt.

Berlin will Ausstiegsklausel nicht bestätigen

Vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft, aufgrund derer die israelische Polizei seit Monaten ermittelt, wollte die Linksfraktion wissen, ob der Geschäftsvertrag eine Klausel enthalte, die der Bundesregierung das Recht gibt, den Deal aufzukündigen, falls sich die Vorwürfe bestätigen.

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Die Antwort fiel ausweichend aus. Es gebe Klauseln "zum Wirksamwerden des Abkommens". Nähere Details wollte Berlin nicht nennen, denn "zu vertraulichen Verhandlungen mit Regierungen sowie offiziellen Vertretern anderer Staaten macht die Bundesregierung aus Staatswohlgründen keine Angaben".

Entsprechend wollte die Bundesregierung auch einen Medienbericht nicht bestätigen, wonach der israelische Botschafter in Berlin mehrmals im Kanzleramt, im Bundesverteidigungsministerium und im Auswärtigen Amt interveniert habe, um das Geschäft mit den U-Booten "endlich zu besiegeln"?

Benjamin Netanjahu spricht bei einer Veranstaltung der Likud-Partei, Tel Aviv-Jaffa, Israel, 9. August 2017.

Die Bundesregierung tausche sich regelmäßig mit der israelischen Regierung sowie offiziellen Vertretern des Staates Israel zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen aus, so die allgemein gehaltene Antwort. Dabei werde auch der Bereich der bilateralen Rüstungszusammenarbeit erörtert.

Zu Inhalten und Teilnehmern dieser Gespräche macht die Bundesregierung keine Angaben. Es handelt sich dabei um laufende Vorgänge, die als unmittelbares Regierungshandeln dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterliegen. Eine Auskunft über Einzelheiten der Gespräche kommt daher aufgrund ihrer einengenden Wirkung auf künftige Gespräche bei einer Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung nicht in Betracht.

Zu den gegenüber israelischen Vertretern erhobenen Korruptionsvorwürfen wollte sich die Bundesregierung nicht äußern, da sie "grundsätzlich nicht zu ausländischen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" Stellung nehme. 

Wie bereits seit langem bekannt ist, hat Israel in der Vergangenheit aus Deutschland erworbene U-Boote umgebaut, um diese atomwaffenfähig zu machen. Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Die Zahl der Atomwaffen, über die Israel verfügt, ist daher unbekannt. 

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