Russisches Energieministerium: Neue EU-Sanktion wegen Siemens-Turbinen sind völkerrechtswidrig

Russisches Energieministerium: Neue EU-Sanktion wegen Siemens-Turbinen sind völkerrechtswidrig
Das russische Energieministerium ist mit den neuen personellen Sanktionen gegen russische Beamter nicht einverstanden. Die EU mische sich in den Streit zweier Wirtschaftsubjekte ein, heißt es in der offiziellen Stellungnahme des Ministeriums.

Die Entscheidung der EU über die Erweiterung der Sanktionsliste um zwei Mitarbeiter des Energieministeriums kann nur verwundern. Vor allem die Einmischung in den Streit zweier Wirtschaftssubjekte ist eine direkte Verletzung der internationalen Rechtsnormen. Unter Berücksichtigung der langjährigen Erfahrung von Siemens im internationalen Geschäft ist es schwer vorstellbar, dass das Unternehmen eine "Geisel der Situation" geworden ist", erklärte das Ministerium. 

Das Amt habe keinen Zweifel daran, dass die EU ihre Entscheidung nur aus politischen Gründen getroffen habe. Es sei in Brüssel schon zur Tradition geworden, neue Personen ohne jegliche gesetzliche Grundlage zu sanktionieren. Die EU sei deswegen dem russischen Ministerium eine Erklärung schuldig.

Dabei unterstrich Russlands Energieministerium, dass es auch weiterhin die Energiesicherheit der europäischen Verbraucher gewährleisten werde.

Politische Ambitionen müssen kein Hindernis für die Erfüllung der Pflichten vonseiten der Regierungen gegenüber ihren Bürgern sein", so verlautete aus der Behörde.

Die EU hatte am Freitag wegen des Skandals um die Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim drei physische und drei juristische Personen aus Russland auf die Sanktionsliste im Zusammenahng mit der Ukraine-Krise gesetzt. Diese Liste wurde um den stellvertretenden Energiemnister Ewgeni Grabtschak, einen Abteilungsleiter des Ministeriums sowie drei im Geschäft beteiligte Unternehmen, darunter Technopromexport, erweitert. 

Mehr dazu -  "Eklatanter Bruch der EU-Regularien": Siemens stoppt Lieferung von Gas-Turbinen nach Russland

Zuvor hatte Siemens erklärt, dass alle seine Turbinen, die für ein Projekt in Taman bestimmt gewesen waren, gesetzwidrig auf die Krim gelangt seien. Das Unternehmen erklärte, den Vertrag annulieren und die Turbinen zurückkaufen zu wollen. Der Konzern wolle außerdem die Lizenzvereinbarungen mit russischen Firmen zur Lieferung von Ausrüstung für die Kraftwerke stoppen. Auch die laufenden Kontrakte mit den Staatsunternehmen sollen eingefroren werden.     

Die Firma Technoproimexport, die die Turbinen auf die Krim geliefert hat, baut dort zwei Kraftwerke mit einer Kapazität von jeweils 470 Megawatt. Die Inbetriebnahme der ersten zwei Blöcke mit einer Leistung von 235 Megawatt ist für das erste Quartal 2018 geplant. Das Unternehmen behauptet, die Turbinen auf dem sekundären Markt gekauft zu haben. Die Modernisierung der Turbinen hätten zudem russische Fachkräfte durchgeführt. (RIA Nowosti)

ForumVostok