Washington will mit allen Mitteln Handelsdefizit der USA verbessern: Handelskrieg mit China und EU

Washington will mit allen Mitteln Handelsdefizit der USA verbessern: Handelskrieg mit China und EU
Ein Mann läuft am Schaufenster einer Wechselstube vorbei, Hong Kong, China, 13. August 2015.
Die USA wollen sich durch Handelsgesetze einen Wettbewerbsvorteil schaffen. Für ihr Handelsdefizit machen sie China und die EU verantwortlich. Gesetze sollen Abhilfe schaffen und auch der Notstand kann ausgerufen werden, um Chinesen und Europäer in die Knie zu zwingen.

Der amerikanische Präsident will durch Handelsgesetze Chinas Handel zähmen. Die Chinesen fordern für den Zutritt zum Markt Informationen zu neuen Technologien, aber gerade diese will Trump den Chinesen nun verweigern. Der "Trade Act" von 1974 Abschnitt 301 erlaubt Washington die Untersuchung von Chinas Handel und die Anhebung der Importzölle von Gütern aus dem Land der Mitte. Darüber hinaus könnten Sanktionen implementiert werden. Hiermit will Trump auf die "erzwungenen Technologietransfers" abzielen. 

Die Stimmung zwischen den USA und China ist angeschlagen, nach Vorwürfen Trumps zur chinesischen Haltung gegenüber Nordkorea, die er vor einigen Tagen auf Twitter öffentlich machte. Trump ist verärgert, dass China keine ernsthaften Schritte gegen Nordkorea unternommen hat. China rügte daraufhin Trump, Handel und die Angelegenheit in Nordkorea nicht miteinander zu vermischen. 

Proteste gegen Trump in Berlin, Deutschland, 12. November 2016.

Auch ein Wirtschaftstreffen im vergangenen Monat endete ohne Harmonie zwischen Washington und Peking. Die USA warfen den Chinesen hierbei vor, dass ihr 347 Milliarden US-Dollar schwerer Handelsüberschuss auf die Einmischung der Regierung in die Wirtschaft zurückzuführen ist. 

Amerikanische Handelsbeamte wollen auch Copyright- und Patentverletzungen in China bekämpfen. Der Handelsminister Willbur Ross sieht auch in der Europäischen Union einen Sündenbock, der neben China, zum amerikanischen Handelsdefizit beiträgt. Dieses belief sich im Jahr 2016 auf 725,5 Milliarden US-Dollar:

Beide, China und Europa, finanzieren ihre Exporte durch Zuwendungen, günstige Kredite, Energiezuwendungen, spezielle wertbringende Steuererstattungen und Verkäufe von Immobilien unter dem Marktpreis, neben anderen Behelfsmitteln.

Der Präsident könnte sich sogar eines Notfallgesetzes bedienen, um die Handelsposition der Amerikaner zu verbessern. Der "International Emergency Economic Powers Act" gibt dem Präsidenten mehr Handlungsspielraum, nachdem der nationalen Notstand ausgerufen wurde. 

Vergangene Woche stimmte der US-Senat über Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea zu Lasten der EU ab. Brüssel drohte mit Gegenmaßnahmen und Russland reagierte erstmals auf die sich ausweitende Anti-Russland-Politik der Amerikaner gegen Moskau. Mehr als 755 Mitarbeiter der US-Botschaft müssen ihre Tätigkeit für die US-Botschaft als Ergebnis Washingtons neuer Anti-Russland-Politik aufgeben. In Berlin bezeichnete man die Sanktionen als "völkerrechtswidrig" zu Gunsten amerikanischer Wirtschaft und Arbeitsplätze.