Ost-Ausschuss über neues Sanktionsdiktat aus Washington: "America first in einer neuen Dimension"

Ost-Ausschuss über neues Sanktionsdiktat aus Washington: "America first in einer neuen Dimension"
Vertreter von Mercedes Benz und der russischen Politik bei der Grundsteinlegung für das Mercedes-Werk, Russland, 20. Juni 2017.
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hielt am 27. Juli eine Pressekonferenz zu den jüngst beschlossenen US-Sanktionen gegen Russland. Er bezeichnete die Versuche Washingtons als eine neue Dimension der America-First-Politik, die weitreichende Folgen für Europa haben wird.

Angesichts der beschlossenen Sanktionen fand die Pressekonferenz der Amerikaner regen Zuspruch. Wirtschaft und Politik in Deutschland sind besorgt über die Konsequenzen dieser Sanktionen für Deutschland und die gesamte EU.

Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, sah in den Sanktionsversuchen aus Washington eine neue Dimension "der America First-Politik" gegen Jobs in Europa und für mehr Arbeitsplätze in den USA.

Der Ost-Ausschuss besteht seit dem Jahr 1952 und ist die älteste und größte Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft mit 5 großen Trägerverbänden. Er ist in insgesamt 21 Ländern Osteuropas und Zentralasiens aktiv. Die konjunkturelle Entwicklung in Osteuropa und Südeuropa beschrieb Hermes als positiv. Trotz bestehender Sanktionen wuchs der Handel mit Russland. Die russische Wirtschaft verzeichnete ein Plus zwischen 1-2 Prozent in diesem Jahr, welches sich im Handel abzeichnet. Die Exporte mit Russland stiegen um 28 Prozent. Die Prognose aus dem Jahr 2016 für den Handel mit Russland muss der Ostausschuss abermals nach oben korrigieren. Russland habe den "Doppelschock" gut verkraftet. 

Eines der wichtigste Projekte war die Grundsteinlegung für das Mercedes-Werk bei Moskau:

Auch Familien- und Mittelständische Unternehmen investieren in Russland durch die Vorteile, die man dort als lokaler (deutscher) Produzent genießt.

Der Ost-Ausschuss gab ein Positionspapier heraus, welches Stellung zu den geplanten Sanktionen bezieht, die vor allem deutsche Unternehmen treffen.

Die deutsche Wirtschaft halte sich vollständig an bestehende Sanktionen und würde diese stets übererfüllen. So wie das Gesetz der USA jetzt formuliert ist, würden europäische Unternehmen zur "Zielscheibe" der USA. 

Nicht nur Nordstream II sei betroffen, die Sanktionen hätten weitreichendere Folgen. Sie zielten auf alle Unternehmen ab, die an der weiteren Modernisierung Russlands teilhaben. Besorgniserregend sah Harms auch, dass die russische Eisenbahn von Sanktionen betroffen sein könnte. Diese sei ein verlässlicher Partner für deutsche Unternehmen. 

Die USA wollten sich Vorteile verschaffen und ihr Flüssiggas in Europa verkaufen. Harms sagte, es sei inakzeptabel, dass Washington über Europa entscheide. Die Verunsicherung bei Unternehmen in Europa sei nun groß und es muss befürchtet werden, mit den eigenen Projekten, für die sie das Risiko tragen, unter die Sanktionen zu fallen. 

Durch Vermischung von eigenen wirtschaftlichen Interessen mit den Sanktionen ist der Konsens mit den Europäern aufgekündigt worden

Herms begrüßte die klare Reaktion des EU-Präsidenten:

Europäische Wirtschaftsinteressen müssen geschützt werden. 

Bereits vier Millionen Euro sind in das Projekt Nordstream II geflossen. Das Risiko tragen die Unternehmen. Die Sanktionen schädigen den freien Handel. Ein liberaler Markt garantiert die Unabhängigkeit von Monopolisten und bessere Preise. In Bezug auf Russland herrschte bisher Optimismus. Große Fortschritte gab es auch im Austausch von Fachkräften mit Russland und der Implementierung einer dualen Berufsausbildung. Diese ist in Russland nun für deutsche Unternehmen steuerlich absetzbar -eine große Hilfe für die Wirtschaft.

Herms hofft darauf, dass das Gesetz nicht Wirklichkeit wird:

Wenn der schlimmste Fall eintrifft und Deutsche und europäische Partner betroffen sind, wenn das alles so eintreten würde, ist eine Reaktion der EU-Komission angemessen. Wie die aussehen wird, darüber möchte ich nicht spekulieren. 

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für neue Sanktionen gegen Russland droht die EU-Kommission nun mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA. Der US-Gesetzentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

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