Neue US-Sanktionen gegen Russland und zur Schädigung der europäischen Wirtschaft

Neue US-Sanktionen gegen Russland und zur Schädigung der europäischen Wirtschaft
Wladimir Putin und Donald Trump während des G20-Gipfels in Hamburg, Deutschland, 7. Juli 2017.
Mit überwältigender Mehrheit stimmte das US-Repräsentantenhaus für neue Sanktionen gegen Russland. Auch Iran und Nordkorea sind betroffen. Europa bereitet Gegenmaßnahmen vor und sieht in den neuen Sanktionen rein wirtschaftliche Interessen der Amerikaner.

Nach der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus für einen neuen Gesetzentwurf für Sanktionen gegen Russland, den Iran und auch Nordkorea, bedarf es noch der Zustimmung der zweiten Kammer des Kongresses. Die bereits in Kraft getretenen Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet werden. 

Ganze 419 der Abgeordneten stimmten am Dienstag dafür, drei votierten dagegen. Übersicht des Wahlergebnisses: 

Um die Strafmaßnahmen gegen Russland aufzuheben braucht Trump den Konsens des Kongresses. Einigkeit herrschte hier zwischen Demokraten und auch Republikanern. Gegner der neuen Sanktionen sehen hierin amerikanisch-wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, die sich dadurch einen Vorteil gegenüber russischen Energieunternehmen erhoffen. 

In der EU-Komission sorgte man sich bereits zuvor über neue Sanktionen aus Washington, die Einfluss auf europäische Geschäfte nehmen werden. Man drohte mit Gegenmaßnahmen aus Brüssel. Bestehende Sanktionen begründeten die Amerikaner mit der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt und der angeblichen Einmischung der Russen in die US-Präsidentschaftswahlen. Die Rechtfertigung für neue Sanktionen stützt sich auf die Rolle Russlands in Syrien, wie sie die Amerikaner sehen. 

Bild von Trumps Twitter-Konto, 11. Juli 2017.

In Nordkorea ist das erklärte Ziel der Amerikaner, die Schifffahrtsindustrie ökonomisch zu schädigen. Im Iran ist es das Raketenprogramm des Landes. Trumps Handlungsfähigkeit wird mit dem neuen Gesetzentwurf beschnitten. Die Außerkraftsetzung von Sanktionen bedarf fortan einer schriftlichen Begründung Trumps beim Kongress und einer anschließenden Abstimmung durch die Abgeordneten binnen 30 Tagen. Der enge Regierungskreis Trumps forderte mehr Flexibilität für den US-Präsidenten. 

Die neu gewählte Sprecherin Trumps, Sarah Huckabee Sanders, wollte sich noch nicht dazu äußern, ob Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Derzeit fände durch das Weiße Haus eine Prüfung des Inhalts statt. Der Gebrauch des Veto-Rechts durch Trump könnte ihm negativ ausgelegt werden und den Anschein machen, dass er eine zu große Nähe zu Russland hat.  

Prognosen aber ergeben eine Zweidrittel-Mehrheit für die Gesetzannahme durch den Senat. Damit wäre auch ein Veto Trumps überstimmt. 

Aus europäischer Sicht richten sich die Sanktionen gegen die geplante Gasleitung Nordstream 2, welche Russland und Deutschland miteinander verbinden wird. Im Juni sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, als ein erster Entwurf zu neuen Sanktionen verabschiedet wurde:

Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisch verkaufen zu können.

(rt deutsch/dpa)