"Ungeheuerliche Machenschaften": Druck auf Autoindustrie wächst nach Kartellvorwürfen

"Ungeheuerliche Machenschaften": Druck auf Autoindustrie wächst nach Kartellvorwürfen
Symbolbild.
Die großen deutschen Autohersteller stehen im Verdacht, heimlich Preise und Technologien abgesprochen zu haben. Gewerkschafter, Politiker und Experten mahnen die Konzerne, sich nicht weiter in Schweigen zu hüllen.

Der Kartellverdacht mit möglichen Schäden für Kunden und Zulieferer erhöht den Druck auf die deutschen Autobauer, die schweren Vorwürfe möglichst rasch aufzuklären. Sowohl aus dem Gewerkschaftslager und von Betriebsräten als auch aus Politik und Forschung mehren sich entsprechende Stimmen. Das Magazin Der Spiegel hatte zuvor über ein angebliches Autokartell berichtet.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Branche in der Tageszeitung Die Welt zu Transparenz auf:

Wir verlangen eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge. Klar ist, dass das deutsche und europäische Kartellrecht nicht verletzt werden dürfen und Absprachen zulasten von Verbrauchern sowie des Klima- und Umweltschutzes völlig inakzeptabel wären."

Der Gewerkschafter ist auch Mitglied des Volkswagen-Aufsichtsrats. Spiegel-Informationen zufolge sollen Vertreter von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sich schon seit den 1990er Jahren gemeinsam über Technik, Kosten und Zulieferer verständigt haben.

Die EU-Kommission prüft Hinweise dazu. Es könnte auch eine Verbindung zur Diesel-Affäre geben, falls es Absprachen über zu kleine Tanks für AdBlue gegeben haben sollte. Dieser Stoff kann Stickoxide aus Abgasen effizienter entfernen.

Treffen die Vorwürfe zu, würde es sich um illegales Kartellverhalten handeln. Damit können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hoch gehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden.

Noch weisen die Hersteller die Vorwürfe von sich. Daimler sprach von "Spekulationen", VW-Chef Müller in der Rheinischen Post von "Sachverhaltsvermutungen". BMW erklärte mit Blick auf die AdBlue-Tanks:

Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner AdBlue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro-6-Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück."

Der Betriebsrat von Volkswagen dringt auf eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag:

Der Vorstand ist in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren. Das ist bislang nicht geschehen."

Die Grünen verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses im Bundestag. Beantragt werde eine kurzfristig einzuladende Sondersitzung für Ende Juli, kündigte Verkehrsexperte Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen "Machenschaften des Autokartells" bekommen, die - sollten sie sich bestätigen - "ungeheuerlich" seien.

Auch die Linksfraktion im Bundestag verlangte eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer. Das sagte Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion und Ex-Chef des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgas-Skandal, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Verkehrsminister muss erklären, was er im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die führenden deutschen Automobilhersteller zu tun gedenkt," erklärte Behrens die Initiative.

Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Parlament habe er erfahren, dass es viele Treffen zwischen Vertretern aus Ministerien und Konzernen gegeben habe.

Will Dobrindt wieder behaupten, ahnungslos zu sein, wie beim Thema Abschalteinrichtungen?" fragte Behrens mit Blick auf den Bundesverkehrsminister.

SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann sprach von einer größeren Dimension der Abgasaffäre als bisher bekannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag

Der Spiegel stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine "Art Selbstanzeige" hinterlegt.

Das Bundeskartellamt erklärte am Montag, dass es zwar kein offizielles Verfahren gegen die Hersteller gibt, aber es verfüge über Informationen zu möglichen Absprachen. Auch die EU-Kommission sei darüber informiert.

Konkreter Hintergrund der neuen Vorwürfe sind dem Bericht zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Im Sommer des letzten Jahres hatte es Durchsuchungen gegeben.

Ein sofortiges Verkaufsverbot für alle Pkws, welche Grenzwerte auf der Straße nicht einhalten", forderte der Umweltverband BUND.

Autoexperte Stefan Bratzel bekräftigte,

dass in großen Teilen der Autoindustrie ein ethisch-organisatorischer Kulturwandel stattfinden muss."

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet derweil wegen des möglichen Autokartells mit einer Klagewelle. Er geht von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten.

Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Fahrzeuge gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der Süddeutschen Zeitung am Montag.

Die Verbraucherzentrale dringt nun darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen, damit mutmaßlich betrogene Kunden nicht einzeln vor Gericht gehen müssen, sondern sich zusammentun können. "Das gehöre zu den ersten Aufgaben der künftigen Regierung nach der Bundestagswahl im September", sagte Müller. 

(dpa/rt deutsch)