Doch kein „Buy American“: US-Alliierte kaufen ihre Drohnen lieber von China

Doch kein „Buy American“: US-Alliierte kaufen ihre Drohnen lieber von China
Zum 70ten Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs präsentiert die chinesische Armee ihren neuesten Exportschlager auf dem Tiananmen-Platz: Bewaffnete Drohnen made in China, 3. September 2015.
Zahlreiche Länder im Mittleren Osten und Afrika setzen inzwischen Drohnen ein. Allerdings schaffen sie lieber den günstigen Nachbau aus China an. Die US-Rüstungsindustrie ist verstimmt. Nun will die Trump-Regierung die Richtlinien für Drohnen-Exporte lockern.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat mit einem komplizierten Sachverhalt zu tun. Ihr Ministerium muss erheblich mehr Steuergelder ausgeben, um die berüchtigte Zwei-Prozent-Marke der NATO zu erreichen. Besonders wichtig sind daher die kostenintensiven Rüstungsprogramme für schweres Gerät, etwa Panzer oder Fluggeräte. Das Geld geht jedoch im Falle von Drohnen nicht an europäische Unternehmen, sondern wahlweise an israelische oder amerikanische Firmen. 

Auf dem internationalen Markt für unbemannte Flugobjekte (UAV) waren die Amerikaner zwar lange Trendsetter. Die israelische Rüstungsindustrie zog jedoch schnell nach. Weil bei Geld bekanntlich die Freundschaft aufhört, lieferten sich die beiden Alliierten in zahlreichen Ländern unfreundliche Bieterwettbewerbe – Predator gegen Heron TP. Auch in Deutschland prozessieren Amerikaner inzwischen gegen Israelis, um ihren Marktanteil zu behalten.

Bisher dominieren die USA den internationalen Markt für militärische Drohnen, auch weil die US-Geräte wegen der engen US-Satelliten-Infrastruktur als die einsatztauglichsten gelten. Zwar gehört Israel laut SIPRI seit Jahren zu den Top-Exporteuren von Militär-Drohnen. Aber das Land vermeidet es, seine Waffen im Mittleren Osten zu verkaufen.

Die Heron TP wird von einem 895 kW (1200 PS) starken Turboprop-Triebwerk angetriebene Version, daher der Zusatz TP, ist mit 26 m Spannweite, 13 m Länge, 4650 kg Abflugmasse und 1000 kg Nutzlast deutlich größer als die Basisversion.

Wie das Wall Street Journal berichtet, drängt inzwischen jedoch ein ganz anderer Hersteller auf den Markt: die Volksrepublik China. Demnach setzt inzwischen Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen drei chinesische „Wing Loong“-Drohnen ein. Es handelt sich um einen Nachbau der amerikanische Predator-Drohne, der über ähnliche Fähigkeiten verfügt, was die Flugdauer und die Bewaffnung angeht. 

Im vergangenen Jahr sichteten US-Satelliten eine weitere chinesische Militärdrohne, genannt CH-4 Rainbow, auf einer Landebahn in Jordanien nahe der syrischen Grenze. Angetrieben wird die Ausbreitung chinesischer Waffen nicht zuletzt durch den Preis. Eine Wing-Loong-Drohne kostet mittlerweile etwa eine Million US-Dollar - im Vergleich zu etwa fünf Millionen Dollar für ihr Gegenstück, die Predator-Drohne oder sogar 15 Millionen für eine Reaper-Kampfdrohne.

Neben den engen US-Verbündeten Saudi-Arabien und Jordanien sollen auch Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) chinesische Flugtechnik verwenden. Nach Einschätzungen der US-Dienste spielen militärische Drohnen, die von China exportiert wurden, auch in Afrika eine immer wichtigere Rolle. Für die USA stellt diese Entwicklung sowohl in militärisch-strategischer Hinsicht als auch wirtschaftlich eine Herausforderung dar.

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Allerdings liegt der chinesische Export-Erfolg nicht nur an der Preisgestaltung. Bisher weigerten sich die verschiedenen US-Regierungen, ihre fortgeschrittene Technik international zu verkaufen. Die Befürchtung lautete, dass die Technik in feindliche Hände fallen könnte. Im Mittleren Osten berücksichtigen die US-Exporteure zudem israelische Sicherheitsbedenken, sobald Gefahr besteht, dass die militärische Überlegenheit Israels gefährdet ist. 

Das einzige Land, das bisher unbeschränkt bewaffnete Predator- und Reaper-Drohnen kaufen und betreiben durfte, ist Großbritannien. Zwar versuchte bereits die Obama-Regierung, die Exporte von Drohnen zu erleichtern. Allerdings verfolgte sie in internationalen Gremien wie der UNO die Politik, einen internationalen „Drohnen-Code“ einzurichten, um die Weiterverbreitung einzuschränken.

Gegenüber RT Deutsch kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) diese Politik als unglaubwürdig und unzureichend. Mit ihrer "Politik ferngesteuerter Hinrichtungen" habe die US-Regierung die Kriegsführung völkerrechtlich und räumlich entgrenzt. Sie habe damit auch die Maßstäbe für andere Staaten bestimmt, so Hunko, der sich seit Jahren kritisch mit der Technik befasst.

"Die US-Initiative zur Einhegung dieser Praxis ist deshalb vollkommen unglaubwürdig. Der Henker wird auf diese Weise als Gärtner des Völker- und Menschenrechts dargestellt. Der US-Regierung hier eine besondere Rolle zuzusprechen ist eine tiefe Demütigung der Angehörigen Tausender Toter durch US-Drohnenangriffe in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen."

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Nun drohen die bisherigen internationalen Exportbestimmungen auch noch aufgeweicht zu werden. Die Trump-Regierung kündigte an, dass alle Maßnahmen überprüft werden, die amerikanische Drohnen-Hersteller benachteiligen. Das zentrale Argument lautet, dass in den vergangenen Jahren die chinesischen Staatsunternehmen in die Lücke vorstießen.

Sie verkaufen zu einem Bruchteil der Kosten die begehrten UAV, die den von General Atomics hergestellten Predator- und Reaper-Drohnen sehr ähnlich sind. Dies hat dazu geführt, dass inzwischen zahlreiche Länder unbemannte Fluggeräte einsetzen, auch für tödliche Einsätze, wie sie die USA bereits seit dem 11. September 2001 im großen Maßstab durchführen. Und natürlich machen sich amerikanische Militärs inzwischen Sorgen, dass sie selbst zum Ziel von gegnerischen Drohnen-Operationen werden.

In Syrien schossen US-Piloten inzwischen mindestens zwei bewaffnete Drohnen aus iranischer Produktion ab. Mit anderen Worten: Die Verbreitung der relativ neuen Waffensysteme hat ein Niveau erreicht, dass sich die amerikanischen Unternehmen fragen, welchen Sinn die Export-Restriktionen ihrer Regierung noch machen.

Eine amerikanische Export-Politik, welche die Alliierten darin bestärkt, ihre Drohnen in China zu kaufen, „schädigt die strategischen Interessen der USA in vielerlei Hinsicht“, argumentiert etwa Paul Scharre, ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter, der inzwischen im Think-Thank Zentrum für neue amerikanische Sicherheit arbeitet. „Diese Politik beschädigt Beziehungen der USA zu ihren engen Partnern. Sie verstärkt die Bindungen unserer Partners an eine konkurrierende Nation wie China. Sie schadete den US-Unternehmen, die versuchen, mit China zu konkurrieren.“

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Mit dem aktuellen WSJ-Beitrag kündigt die Trump-Regierung an, dass sie ihre Richtlinien für Drohnen-Exporte lockern wird. Das zentrale Argument von Herstellern und Lobbyisten besteht darin, dass man China davon abhalten müsse, seinen Marktanteil noch stärker auszuweiten und damit „amerikanische Allianzen zu untergraben“. Der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus überprüft demnach den gesamten Prozess für Drohnen-Exporte.

„Wo immer möglich“ wolle man Hindernisse für amerikanische Unternehmen ausräumen, erklärte ein hoher Beamter gegenüber WSJ. Thomas Bossert, Mitarbeiter des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorismusbekämpfung, betont, dass die Regierung sich bemühe, wirtschaftlich und sicherheitspolitische Interessen auszugleichen. Die Regierung versuche, die US-Industrie in strategischen Zielen zu fördern.

China präsentiert größte Kampfdrohne der Welt

Ganz von der Hand zu weisen sind die amerikanischen Sorgen nicht. Die Volksrepublik China hat mittlerweile begonnen, eine Produktionsanlage für 100 ihrer Rainbow-Drohnen in Saudi-Arabien aufzubauen. Zukünftig soll dort auch eine größere Version, die so genannte CH-5, gebaut werden. Als die chinesischen Unternehmen ihre neuen Waffen im November auf Chinas größter Luft-und Verteidigungs-Messe in Zhuhai vorstellten, zeigten sie sich selbstbewusst.

Shi Wen, Chefdesigner von China Aerospace Science and Technology Corp.'s Rainbow, meinte, dass ältere Versionen der Drohne in den Mittleren Osten, Afrika und nach Asien exportiert worden seien. Die chinesische Technik habe sich bereits „auf dem Schlachtfeld bewiesen“. Angeblich seien bereits 300 Ziele mit chinesischen lasergelenkten Raketen angegriffen worden.

Auf die Frage nach der Lage auf dem Weltmarkt hieß die Antwort: „Unsere Hauptkonkurrenten? Die Amerikaner, natürlich!“, meinte etwa Li Yidong, der Chefdesigner der „Wing Loong“-Drohne von Chengdu Aircraft Industry Group. Damit zeichnet sich ab, dass die Politik der gezielten Hinrichtungen, wie sie die USA und Israel seit vielen Jahren durchführen, sich weiter ausbreitet. 

Angesichts der zunehmenden Ausbreitung von Drohnen appelliert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, dass auch Deutschland sich an einer internationalen Konvention zum Thema Drohnen beteiligen müsse.

"Im Dezember war ich deshalb bei der UNO in New York, von deutscher Seite gibt es leider keine relevanten Aktivitäten in diese Richtung. Eine internationale Drohnenkonvention ist aber dringend notwendig, um den Wildwuchs in diesem Bereich zu stoppen."

Notwendig sei ein Moratorium gegen die Beschaffung auch bei europäischen Regierungen, das Normen setze und einen Einstieg in die vorbeugende Rüstungskontrolle ermögliche.

Die deutsche Verteidigungsministerin entschied sich unterdessen für ein israelisches Modell, letztlich um die europäische Rüstungsindustrie zu protegieren. Der Hersteller IAI vermarktet seine Drohnen exklusiv über den Airbus-Konzern, der selbst an der Entwicklung von Kampfdrohnen arbeitet.

Gegen diese Vergabe ohne Ausschreibung an die Firma aus Israel prozessiert allerdings der Konkurrent General Atomics vor deutschen Gerichten - bisher erfolgreich. Die Regierung Trump ist auf dem besten Weg ihrer Losung "Buy American" auch auf dem Markt für Drohnen Geltung zu verschaffen.