Oberstes Gericht: Großbritannien darf weiter Waffen an Saudi-Arabien liefern

Oberstes Gericht: Großbritannien darf weiter Waffen an Saudi-Arabien liefern
Auch umgekehrt liefern die Saudis Waffen an Großbritannien: Hier ein Geschenk unter Prinzen - Prinz Charles mit einem traditionellen saudischen Säbel in Riad, 18. Februar 2014.
Der Oberste Gerichtshof in London hat entschieden, dass die Waffenlieferungen des Vereinigten Königreichs an Saudi-Arabien nicht dem internationalen Recht widersprechen. Eine NGO wollte die Lieferungen stoppen lassen, die auch zum Leid im Jemen beitragen.

Den Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Lieferungen hatte zuvor die britische NGO Campaign against the Arm Trade (CAAT) eingebracht. Die Eingabe konzentrierte sich auf die Frage, ob es im Zusammenhang mit den getätigten Rüstungsexporten vonseiten der britischen Regierung zu Versäumnissen gekommen ist. Geklärt werden sollte, ob durch die Einmischung der Saudis in den Krieg im Jemen die Waffenlieferungen hätten ausgesetzt werden müssen.

Im Krieg im Süden der arabischen Halbinsel kommt teilweise britisches Kriegsgerät zum Einsatz. Die CAAT hat ihren Antrag damit begründet, dass die fortlaufenden Lieferungen nicht mit international geltendem Recht vereinbar wären. Der Rat der Europäischen Union hatte zuvor noch einmal betont, dass Lieferungen in Gebiete, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, aufhören müssen. 

Auch britische Militärberater vor Ort

In den letzten beiden Jahren hat das Vereinigte Königreich Waffenverkäufe in Höhe von drei Milliarden Pfund (3,39 Milliarden Euro) abgesegnet. Großbritannien gilt als langjähriger Verbündeter des Königreichs. Ein Teil der getätigten Exporte waren unter anderem Kampfjets des Typs Typhoon und Tornado. Darüber hinaus hat London auch während des Krieges im Jemen britische Truppen an saudische Stützpunkte entsandt.

Im Jemen tobt seit dem Jahr 2015 ein Krieg zwischen dem von Saudi-Arabien unterstützen Machthaber Abdrabbuh Mansour Hadi und zahlreichen anderen Parteien. Die Vereinten Nationen beklagen, dass bei den Luftangriffen gegen die Rebellen auch Tausende von Zivilisten umgekommen sind.

Die britische Regierung bekräftigte hingegen, dass die Kräfte vor Ort dazu dienen, die Einhaltung internationalen Rechts zu gewährleisten. Sowohl die britische Royal Air Force (RAF) als auch die Royal Artillery (RA) haben demnach Personal abgestellt, um saudisches Militär auszubilden.

Cholera-Epidemie in Sanaa breitet sich weiter aus

Der Konflikt im Jemen wird auch begleitet von einer Blockade aller größerer Häfen. Die humanitäre Situation verschlimmerte sich dadurch drastisch. Bereits vor Ausbruch des Krieges litt die Bevölkerung im Golfstaat an Armut.

Laut UN-Berichten sind im Jemen 17 Millionen Menschen unmittelbar von einer Hungersnot betroffen. Der Mangel an Medikamenten und ausgebildetem medizinischem Personal hat zu Epidemien geführt.

Führende Menschenrechtsorganisationen wie das Rote Kreuz nannten die Luftschläge und das Handelsembargo als Hauptursachen für die aktuelle Cholera-Epidemie in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen. Der Krankheit fielen laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO bereits über 1.600 Menschen zum Opfer. Die WHO zählte über 300.000 registrierte Verdachtsfälle. Im Moment kommt es zu über 7.000 Neuinfektion pro Tag. 

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