Im Schatten von G20: EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen JEFTA

Im Schatten von G20: EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen JEFTA
EU-Ratspräsident Donald Tusk (l), der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe (m) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r), freuen sich über den Abschluss der JEFTA-Verhandlungen.
Rund vier Jahre dauerten die Verhandlungen zwischen der EU und Japan um das Freihandelsabkommen JEFTA. Pünktlich zum Auftakt des G20-Gipfels einigten sich beide Seiten auf eines der größten jemals ausgehandelten Freihandelsabkommen. Geleakte Dokumente werfen Fragen auf.

Nach einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Fumio Kishida in Brüssel, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass auf Ministerebene eine Einigung zwischen Wirtschaftsmächten erzielt wurde. Demnach würde nun sowohl dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe, als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk nahegelegt, dass erzielte Abkommen beim gemeinsamen Gipfel am Donnerstag zu bestätigen – also noch vor Beginn des sogenannten G20-Gipfels in Hamburg.

Dank Trump geht nun alles ganz schnell

Warum geht es nach den bisher zähen Verhandlungen so schnell, fragt die Deutsche Presseagentur (dpa)? Der Zeitpunkt ist günstig, denn zuletzt waren die Proteste der deutschen Zivilgesellschaft gegen jegliche Art von hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen merklich zurückgegangen. So sagte etwa Malmström in einem ARD-Interview vor Kurzem, dass es „ruhig“ geworden sei und man nun „diese Chance“ nutzen möchte, um sich in Sachen Freihandel international als Spitzenreiter zu positionieren:

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Im Lichte des G20-Gipfels wird es beweisen, dass wir keine Angst vor der Globalisierung haben, sondern sie gestalten wollen. Das versuchen wir hier mit Japan“, verkündete Malmström.

Als Hauptargument für die nun gewünschte zügige Ratifizierung des Abkommens dient dabei, sich gegen den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump wappnen zu wollen, der ebenfalls zum G20-Gipfel erwartet wird. Zudem kündigte der US-Präsident Trump im Januar an, das bereits ausgehandelte Projekt TTP platzen zu lassen. Nun müsse es darum gehen, so Malmström, Trump unmissverständlich klar zu machen, dass seine wirtschaftlichen Ambitionen in eine Sackgasse führten.

Konkret geht es darum, etappenweise so gut wie alle Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken abzubauen. Diese belaufen sich aktuell etwa auf eine Milliarde Euro. Auch die EU-Zölle für japanische Autos sollen demnach fallen. Des Weiteren sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelsschranken, etwa unterschiedliche Normen und Vorschriften gesenkt werden.

Freihandelskritiker melden sich wieder zu Wort

Doch kaum wird bekannt, dass das Vertragswerk nun unterschriftsreif ist, melden sich die bereits totgeglaubten Kritiker des Freihandels wieder zu Wort. Vor allem bemängeln diese das Fehlen bindender Umweltstandards, die Aushöhlung des Arbeitsrechts und die Ausbremsung nachhaltiger Entwicklung. Im Internet kursieren, wie zu Zeiten von TTP und CETA, Petitionen gegen JEFTA. Alessa Hartmann von der Organisation PowerShift erklärt:

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In der EU gilt das Vorsorgeprinzip. Das besagt, dass Produkte so lange nicht auf den Markt dürfen, bis Risiken für Verbraucher wissenschaftlich ausgeschlossen werden können. Dieses fundamentale Prinzip der EU ist im bisherigen Vertragstext des Japan-Abkommens wirklich nur geringfügig verankert.

Im Zusammenhang mit einer befürchteten Absenkung von Umweltstandards und einer Aufweichung der Arbeitnehmerrechte argumentiert Hartmann:

Sowohl in CETA, in dem kanadischen Abkommen, als auch in dem JEFTA-Abkommen, dem japanischen Abkommen, fehlt es an konkreten bindenden Verpflichtungen in Bezug auf Umwelt, nachhaltige Entwicklung und auch Arbeitsrechte. Handelskommissarin Malmström hatte eigentlich angekündigt, den Fokus auf Artenvielfalt, Fischerei-Ressort und Holz zu legen, aber es bleibt hier bei losen Absichtserklärungen.

Greenpeace veröffentlicht geleakte JEFTA-Dokumente

Bei den entsprechenden Vertrags-Klauseln handele es sich um bloße Absichtserklärungen ohne bindenden Charakter. Zu Wort meldet sich auch die wohl weltweit nach wie vor renommierteste und im Jahr 1971 in Vancouver, Kanada, ins Leben gerufene Umweltschutzorganisation Greenpeace. Unter dem Titel „JEFTA Leaks“ veröffentlichte Greenpeace Netherlands nun 250 Seiten des erneut hinter verschlossenen Türen, ausgehandelten Vertragstextes.

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Zunächst stellen die Umwelt-Aktivisten fest, dass die sowohl die EU-Kommission als auch EU-Regierungen ihre Versprechen nicht eingehalten hätten. Demnach hätten diese nach den kontroversen CETA-Verhandlungen zugesagt, zukünftig mehr Transparenz und damit demokratische Prinzipien bei zukünftigen Freihandels-Verhandlungen walten zu lassen. Dem sind weder EU-Kommission noch die entsprechenden Regierungen nachgekommen, so Greenpeace. Ganz im Gegenteil:

Laut Greenpeace waren die JEFTA-Verhandlungen sogar noch intransparenter als diejenigen für das TTIP-Abkommen mit den USA. Es gäbe keinerlei Möglichkeit für die Zivilgesellschaft die konkreten Vertrags-Klauseln nachzuvollziehen. So seien im Gegensatz zu TTP nicht etwa 24 Kapitel der Vereinbarung veröffentlicht worden, sondern lediglich zwei. Als Beispiel für kritikwürdige Inhalte im Bereich des Umweltschutzes verweist Greenpeace dabei etwa auf den Handel mit illegal geschlagenem Holz. Demnach wären die Standards im JEFTA-Vertragswerk niedriger als im aktuell auf Eis liegendem Transpazifischem Handelsabkommen TPP.

So heißt es im TPP-Vertragstext, dass Japan Gesetze gegen den Handel mit illegalen Umweltgütern und Abholzung „annimmt, vorsetzt und umsetzt“. Im nun mit der EU ausgehandelten Freihandelsabkommen wird Japan hingegen lediglich darum gebeten, „die Wichtigkeit“ des Themas „anzuerkennen“ und wagen Forderungen danach „Umweltschutz zu fördern“.

Walfang spielt bei JEFTA keine Rolle

Dabei sei es wichtig anzumerken, dass es sich bei Japan um den weltweit größten Importeur von Holz und Sperrholz und einen der beudetensten Märkte für illegal geschlagenes Holz aus Malaysia, Indonesien, China, Russland und der EU selbst handele. Das Thema Walfang wiederum fand keinerlei Eingang in die JEFTA-Verhandlungen. Nach Greenpeace Informationen ignorierte die EU-Kommission dabei Forderungen des EU-Parlaments das Thema Walfang mit in die Verhandlungen aufzunehmen. Dabei handelt es sich bei Japan um eines der drei verbliebenen Länder die überhaupt noch Walfang betreiben und um den einzigen Staat der auch außerhalb der heimischen Gewässer nach wie vor auf Walfang geht.

Schutz von „Investitionen“ stärker als bei CETA

Anhand der geleakten Dokumente stellt Greenpeace ebenfalls klar, dass auch im Bereich des Investitionsschutzes die ausgehandelten Bestimmungen nochmal schwächer ausfallen als etwa beim in diesem Bereich ebenfalls kritisierten CETA-Abkommen mit Kanada. Der Handelsvertrag zwischen Japan und der EU erlaubt es Unternehmen, souveräne Regierungen zu verklagen, sollten sie ihre Investitionen in Gefahr sehen. Ebenso gestattet es die schwammigen JEFTA-Formulierungen Unternehmen Briefkastenfirmen in Japan zu eröffnen und diese zu nutzen, um die Europäische Union oder nationale Regierungen über diesen Umweg zu verklagen.

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In den geleakten JEFTA-Dokumenten heißt es ebenfalls, dass das staatliche „Recht zur Regulation“ darauf beschränkt werde, „Maßnahmen“ zu ergreifen, „um legitime politische Ziele zu erreichen“. Was jedoch als „legitim“ gilt und wer darüber entscheidet, wird dabei jedoch nicht definiert. Damit werde laut Greenpeace den Klagen ausländischer Investoren gegenüber Staaten Tür und Tor geöffnet.

Auch die beidseitigen Verlautbrungen den Klimawandel bekämpfen zu wollen, seien ebenfalls „weitestgehend bedeutungslos“, da sich die entsprechenden Vertragsklauseln im Kapitel „Handel und Nachhaltige Entwicklung“ untergebracht seien, das jedoch über keinerlei Durchsetzungsmechanismus verfüge.

Größte Freihandelszone der Welt soll entstehen

Gemeinsam generieren Japan und die EU etwa ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das Reich der aufgehenden Sonne ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wirtschaftlich würde durch JEFTA die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Sollte das Abkommen unterzeichnet werden, würde es sich für die EU mit einem Handelsvolumen doppelt so groß wie das zwischen der EU und Kanada unter CETA, um den größten jemals unterzeichneten Handelsvertrag handeln.

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Wann JEFTA in Kraft tritt, steht bislang noch nicht fest. Zumindest wollte sich EU-Vertreter bis zuletzt nicht dazu äußern. Die JEFTA-Verhandlungen sollen jedoch bis Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein.

Zuletzt gab es auch wieder Neuigkeiten zum Freihandelsabkommen TTIP. So hieß es bereits Ende Juni, dass Deutschland und die USA einen neuen Anlauf wagen wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Handelsminister Wilbur Ross hatten dafür geworben. Die Bundeskanzlerin erklärte auf einer VEranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats:

Und deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir die Verhandlungen wirklich für ein solches Freihandelsabkommen wieder in Gang bringen und dabei auch die Vielzahl der Probleme miteinander klären.