Ukraine: IWF hält wegen ausstehender "Bodenreform" Milliarden-Tranche an Kiew zurück

Ukraine: IWF hält wegen ausstehender "Bodenreform" Milliarden-Tranche an Kiew zurück
IWF-Chefin Christine Lagarde.
Das Tauziehen um die Bodenreform in der Ukraine geht weiter. Der IWF hat die Sommer-Tranche in Höhe von 1,9 Mrd. US-Dollar bis Herbst ausgesetzt. Für weitere Hilfen soll die Ukraine bis Ende 2017 die Freigabe des Handels mit Ackerland beschließen.

Die Aussetzung der Tranche hat damit zu tun, dass die Werchowna Rada bis zur Sommerpause, die am 14. Juli beginnt, über den Gesetzentwurf zur Bodenreform nicht mehr abstimmen kann. Das berichtet die Agentur Bloomberg, die den ukrainischen Premier Wolodymyr Hrojsman in Kiew interviewt hat.

Die Gesamthöhe der IWF-Kreditzusage an die Ukraine beläuft sich auf 17,5 Mrd. US-Dollar. Die Institution hat diese im Jahr 2015 beschlossen. Sie ist ein Teil des so genannten Stabilisierungsprogramms für die Ukraine, das sich auf vier Jahre erstreckt. Die Bank konnte bis jetzt vier Tranchen - zum Teil mit Verzögerungen - überweisen. Die fünfte Rate war für Juli geplant und kann nun erst frühestens im Herbst ausbezahlt werden.

Rentenreform ohne nennenswerte Widerstände

Der Stein des Anstoßes bei der Auszahlung bleibt nach wie vor die so genannte Bodenreform – die Liberalisierung des Verkaufs von Ackerland. Darauf hat die IWF-Kommission auch nochmals während ihres letzten Besuches in Kiew in Mai hingewiesen. Eine weitere Bedingung vonseiten des IWF ist die Rentenreform.

Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf dem Wirtschaftsforum in Davos in Februar 2016.

Bei der Rentenreform, die im Land neben der Bodenreform sehr umstritten ist, konnten sich die Banker mit den ukrainischen Parlamentariern einigen. Anfang Juni stimmten diese über den entsprechenden Gesetzesentwurf ab, der vorsieht, das minimale Dienstalter für den Rentenbezug von 15 auf 25 Jahre zu erhöhen. Im Gegenzug wird das Renteneintrittsalter, das zurzeit bei maximal 60 Jahre liegt - bei Frauen ist es geringer - nicht erhöht. Der Einstieg in die Rente wird aber flexibler, da er nunmehr stärker an das Dienstalter und mehrere Sonderbedingungen gekoppelt wird.

Schwieriger wird es bei der Bodenreform. Im Parlament gibt es starken Widerstand gegen die Aufhebung des Moratoriums auf den Ackerlandverkauf, den die geplante Bodenreform vorsieht. Auch in der Bevölkerung ist die Idee dieser Reform höchst unpopulär. Sie befürchtet, dass Großunternehmen Land zu Spottpreisen ankaufen und dann zu Spekulationszwecken horten, sollte die Bodenreform sich in dieser Form durchsetzen.

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Poroschenko bekommt Druck durch Timoschenko-Lager

Die Gegner der Reform sprechen vom "Ausverkauf der Heimat", dies ist auch ein starkes Argument im innenpolitischen Machtkampf. Vor allem die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko macht damit Stimmung gegen den Präsidenten Petro Poroschenko.

Allerdings gibt es auch Hoffnungen in der Ukraine, dass der umstrittene Punkt aus dem Memorandum der Ukraine mit dem IWF entfernt wird.

Darum bemüht sich auch Präsident Poroschenko auf seinen zahlreichen Reisen. So konnte er diese Frage "von der Agenda nehmen", meldete der Abgeordnete der Poroschenko-Fraktion im Parlament und Mitglied des Parlamentsausschusses für Fragen der Agrarpolitik, Alexei Muschak, nachdem er sich jüngst mit der Präsidentin der IWF Christine Lagarde getroffen hatte.

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Den Widerstand vonseiten der Rada-Abgeordneten erklärte Muschak auch damit, dass viele Staatsbedienstete sich mit Geschäften auf dem Agrarmarkt bereichern:

Von wegen Mythos 'heiliger Mutter Erde', hier liegt eine Milliarde Dollar an Schatteneinkünften für Beamte aller Couleur", schrieb er auf FB.

Die Anhänger der Reform behaupten, dass diese Investitionen in die ukrainische Agrarwirtschaft erleichtern würde. Aber auch für sie besteht kein Zweifel daran, dass die Reform kompliziert und unpopulär wird.

Ob der IWF nun die Bodenfrage tatsächlich von der Agenda nimmt oder nicht: Die für Sommer geplante Tranche wird vorerst jedenfalls nicht ausbezahlt. Das geht auch unmittelbar aus dem Bericht des IWF hervor, sagt der ukrainische Analytiker Alexander Ochrimenko gegenüber Radio Sputnik. Die Empfehlung an den Vorstand, die nächste Tranche bereitzustellen, sei dort ausgeblieben.