Freihandelsabkommen JEFTA: EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für Donnerstag

Freihandelsabkommen JEFTA: EU und Japan planen Grundsatzvereinbarung für Donnerstag
EU-Chefunterhändler Raffaele Mauro Petriccione und der japanische Verhandlungsführer Yoichi Suzuki trafen vor einer Woche in Tokio zusammen, um das JEFTA-Abkommen voranzutreiben.
Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit verhandeln die EU und Japan seit Jahren über ein Freihandelsabkommen. Jetzt scheinen beide Seiten kurz vor einer Einigung zu stehen - zumindest politisch. Über offene Punkte wird derweil weiter gerungen.

Die EU und Japan wollen an diesem Donnerstag eine Grundsatzeinigung auf ein Freihandelsabkommen verkünden. Bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel solle eine "politische Vereinbarung" über das seit Jahren diskutierte JEFTA-Abkommen bekanntgegeben werden, teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten in der Nacht zum Dienstag mit. Die Handelsgespräche begannen offiziell 2013. Die Regierung in Tokio kam dazu am Dienstag zu einer Kabinettssitzung zusammen. Um eine Einigung zu erzielen, soll Japans Außenminister Fumio Kishida am Mittwoch in Brüssel die Verhandlungen weiterführen.

Es gibt offenbar weiterhin offene Punkte in dem Dokument, da der Rat als Vertretung der EU-Staaten am frühen Dienstagmorgen keine Unterzeichnung des angestrebten Handelspakts ankündigte, sondern nur die Bekanntgabe einer "politischen Vereinbarung". Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskriegs mit den USA setzen beide Seiten nun noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg ein Zeichen gegen Protektionismus.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Landwirtschaftskommissar Phil Hogan waren am Wochenende von zweitägigen Gesprächen in Japan zurückgekehrt.

Tokio will Folgen für Kleinbauern abfedern

Der japanische Außenminister Kishida erklärte danach, man habe zwar "signifikante Fortschritte" erzielt, es gebe aber weiter strittige Punkte. Differenzen bestanden zuletzt weiter in den Bereichen Landwirtschaft und Automobilindustrie. Die von der EU geforderte Handelsliberalisierung bei Milchprodukten ist für Japan mit großen Herausforderungen verbunden, unter anderem bei Käse. Kritiker fürchten große Konsequenzen für Japans Kleinbauern.

CETA-Gegner protestierten im Februar dieses Jahres vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Japans Regierung sieht im Freihandel jedoch auch eine Chance und will den eigenen Landwirten neue Exportmärkte öffnen. Mit Reformen sollen alte, verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Negative Folgen für die Bauern infolge einer Marktöffnung sollen abgefedert werden. Zugleich drängt Japan auf ein Ende der europäischen Auto-Zölle von zehn Prozent.

Von einem möglichen Gipfel am Donnerstag war bereits zuvor die Rede. Die Europäische Union wird bei dem gemeinsamen Spitzentreffen in Brüssel durch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vertreten, Japan von Premier Shinzo Abe.

Kritiker rufen zu Verhinderung auf 

Das Abkommen wurde weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vorbereitet. "In Punkto Transparenz fällt JEFTA noch hinter TTIP und CETA zurück. Nicht einmal das Verhandlungsmandat der EU von 2012 ist mittlerweile der Öffentlichkeit zugänglich. Die EU-Kommission hat entgegen ihres Transparenzversprechens bislang nur oberflächliche Berichte veröffentlicht", kritisiert die Initiative Campact, die dazu aufruft, "TTIP auf Japanisch" zu verhindern. 

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Für etwas Transparenz hat Greenpeace vor gut einer Woche gesorgt. Die Umweltschutzorganisation veröffentlichte ein rund 200-seitiges Verhandlungsdokument. Demnach ist es um den Verbraucherschutz in dem Abkommen schlecht bestellt. So sehen Kritiker das Vorsorgeprinzip in Gefahr und damit den Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes.

Besonderer Streitpunkt sind die privaten Schiedsgerichte, auf deren Einrichtung Japan besteht. "In Hinterzimmern verhandeln dort meist Wirtschaftsanwälte über Milliardenklagen gegen Staaten. Eine Revision ist nicht möglich und die Urteile müssen nicht einmal veröffentlicht werden. Klageberechtigt sind ausschließlich ausländische Konzerne. Selbst die minimalen Verbesserungen, die CETA an diesem ungerechten und demokratiefeindlichen System erreicht hat, sind in JEFTA nicht mehr enthalten", so Campact. 

(rt deutsch/dpa)