G20: Trump schreckt nicht vor Handelskrieg gegen Russland und EU zurück

G20: Trump schreckt nicht vor Handelskrieg gegen Russland und EU zurück
Kanzlerin Merkel verlangt vom G20-Gipfel klare Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus. US-Präsident Trump dagegen hat sich gegen die überwältigende Mehrheit seiner Wallstreet-Berater und seines Kabinetts für einen globalen Handelskrieg entschieden.

von Rainer Rupp

Am Freitagmorgen um 07:00 Ortszeit in Washington, D.C. schlagzeilt das US-Online-Nachrichtenportal Axios: "Trump überstimmt Kabinett, ist bereit, einen globalen Handelskrieg zu entfesseln".

Abgelenkt von "Russia-Gate" und dem permanenten Kleinkrieg Trumps mit den, wie er sie nannte, Fake-News-Medien wie CNN und der NYTimes, hatte wohl niemand gemerkt, welche dramatische Zäsur der Präsident am Montag, dem 26. Juni, hinsichtlich der jahrzehntealten neoliberalen Handelspolitik der USA vollzogen hat. Laut Axios hat Trump so gut wie alle seine Berater von der Wallstreet ignoriert und die Weichen für einen Weltwirtschaftskrieg gestellt.

Derweil hatte Kanzlerin Angela Merkel in Vorbereitung auf das G20-Treffen am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag erklärt:

Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.

Mit diesen Worten kritisierte die schon als Anführerin Europas hochstilisierte Frau Merkel unter großem Beifall den US-Präsidenten, ohne dabei Trump beim Namen zu nennen. Ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits von der jüngsten Entscheidung des US-Präsidenten wusste, ist nicht bekannt. Dennoch kann man davon ausgehen, dass sich ihre Forderung an den G20-Gipfel, nämlich ein "klares Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus" zu senden, sicherlich nicht erfüllen wird.

Europäer unterschätzen Trumps Bekenntnis zu seinen Wahlversprechen

Ein großer Fehler, den europäische, vor allem deutsche Berufspolitiker bei der Einschätzung Trumps immer wieder machen, ist, dass sie von ihren eigenen Maßstäben ausgehen. Diese sind am besten in dem Satz des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Müntefering zusammengefasst:

Es ist unfair, einen Politiker an seinen Wahlversprechen zu messen.

Aber allem Anschein nach nimmt Trump seine Wahlversprechen ernst und sieht in ihnen nicht nur eine Notlüge, um Mehrheiten zu erlangen. 

Trump sitzt nach wie vor nicht fest in seinem Präsidentensessel. Daher zeigt er sich oft derart flexibel, dass viele glauben, er sei von seinen alten Vorhaben abgerückt und habe die Sichtweise des vom ihm bekämpften Establishments übernommen. Sobald aber die Lage für Veränderungen opportun ist, ergreift er seine Chance. So versucht er, nach und nach seine Versprechen umzusetzen. 

Am Sonntagabend stürmte die Polizei das Protestcamp, um dort Übernachtungen zu verhindern. Die Beamten beschlagnahmten ein dutzend Zelte.

Ein immer wiederkehrendes Wahlkampfversprechen Trumps war, dass er - wenn er gewählt würde - China und andere wichtigen US-Handelspartner "bestrafen" würde, weil diese den Freihandel einseitig dazu ausnutzten, um auf Kosten von US-Arbeitsplätzen ihre Produkte in den USA zu verkaufen. Um dies zu unterbinden, werde er auf ausländische Importe erhebliche Zölle erheben und auch andere Beschränkungen verabschieden, um das Spielfeld des globalen Handels wieder ebener zu machen.

Einmal im Amt, sah es vorerst so aus, als habe Trump seine Haltung zur Handelspolitik drastisch geändert, vor allem nach seinem sehr freundschaftlichen Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im März, aber vor allem auch wegen des intensiven Drucks, den seine vielen Ex-Goldman-Berater im Kabinett auf ihn ausgeübt hatten. Diese wollten an den bestehenden Handelsregelungen nichts ändern und ihre Devise war, man dürfe "auf keinen Fall die Pferde scheu machen". Nun aber scheint das alles auseinanderzufallen.

Trump drückt Entscheidung gegen 22 Berater durch

Laut Axios war neben den ständigen Medienskandalen seit Trumps Amtsantritt die Diskussion über die Zukunft der US-Handelspolitik das ständige und am meisten umstrittene Thema der internen Debatten im Weißen Haus. So war es auch wieder, als mit Blick auf den G20-Gipfel am 26. Juni eine Entscheidung über die Position der US-Regierung gefällt werden sollte. In der angespannten Atmosphäre des Roosevelt-Raums im Weißen Haus seien laut Axios mehr als 20 Top-Beamte mit Trump und Vizepräsident Mike Pence zusammengekommen.

Dabei sei deutlich geworden, dass der Präsident gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von "Amerika zuerst"-Anhängern "alles daran gesetzt habe, um Einfuhrzölle auf Stahlprodukte von bis zu 20 Prozent durchzusetzen". Zwar würde vor allem China von diesen Zöllen betroffen, doch der Kollateralschaden würde sich auch auf Kanada, Mexiko Großbritannien, Japan und Deutschland erstrecken. Bei den beiden letzteren Ländern seien vor allem Autos betroffen.

Die Sensation ist jedoch, dass - laut Axios - Trump sein Kabinett einfach überstimmt hat. Am Ende seien

im Raum 22 gegen und nur drei für die Zölle gewesen. Aber da einer der drei Donald Trump hieß, war die Sache beschlossen.

Nebeinandergestellte Archiv-Bilder des russischen Präsidenten Putin und des amerikanischen Präsidenten Trump.

Axios fügt jedoch hinzu, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Wenn Trump in den kommenden Tagen tatsächlich seine Entscheidung formalisiert, dann würde das jedoch tiefgreifende Wirkungen auf die Wirtschafts- und Außenpolitik der USA haben. 

Bemerkenswert ist auch, dass dies das bisher erste Mal ist, von dem man weiß, dass sich Trump im Kabinett über die versammelte Mannschaft seiner etablierten Wallstreet-Berater offen hinweggesetzt und sich auf die Seite seines strategischen Chefberaters Steve Bannon geschlagen hat, der von seinen Gegnern als "Populist" verächtlich gemacht wird. 

Merkel gegen Trump und die werktätigen Massen

Wie lässt sich das erklären? Bislang hatte es doch ganz so ausgesehen, als ob Trump bereits tief in den Taschen der Wallstreet steckte. Axios geht davon aus, dass Trump in seiner Zoll-Entscheidung von seiner Wählerbasis getrieben wurde. Das könnte stimmen. Denn Trump hat keine politische Hausmacht - weder im Kongress noch in der Partei. Der einzige verlässlicher Pfeiler, auf den er sich stützen kann, ist seine starke Popularität bei den arbeitenden Massen, die auch vor radikalen Unterstützungsaktionen nicht zurückschrecken würden, falls die herrschende Klasse ihn bei der Verfolgung seiner populären Ziele mittels eines politischen Tricks auszuschalten versuchte.

Emmanuel Macron neben Angela Merkel und Mark Ruffe in Berlin, Deutschland, 29. Juni 2017.

In jüngster Zeit war allerdings der Eindruck entstanden, als würde Trump jetzt mit der Wallstreet kuscheln. Das hatte ihm umgehend scharfe Kritik bei seiner Basis eingebracht, was er anscheinend jetzt wieder korrigieren will. Für Kanzlerin Merkels Treffen mit Trump und für den gesamten G20-Gipfel in Hamburg verspricht das eine stürmische See. 

Auch die Meinungsverschiedenheiten beim Klimaschutz dürften nicht länger "übertüncht" werden, so Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am letzten Donnerstag. Aber auch auf anderen Gebieten gebe es Konfliktfelder, wie z. B. "in der Handelspolitik". Allerdings, so ließ die selbst ernannte Retterin Europas wissen, werde das Treffen mit Trump nicht einfach sein.

Aber die Deutschen und Europäer hätten keinen Grund zur Sorge, beruhigte etwa das Magazin FOCUS, denn Frau Merkel zeige jetzt "ihr zweites Gesicht". Für den G20-Gipfel in Hamburg nehme "die Konsenspolitikerin eine Auszeit" und steuere unverhohlen auf eine "offene Konfrontation mit den USA" zu. Wenn jedoch Trump seine Zölle auf Stahl formalisiert, wird Frau Merkels glänzende Rüstung schon bald sehr rostig aussehen.

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