Geheim, geheimer, am geheimsten: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

Geheim, geheimer, am geheimsten: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan
Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU liefen noch diskreter ab, als seinerzeit die Verhandlungen zu TTIP.
So gut wie unbemerkt von der Öffentlichkeit haben die EU und Japan ein Freihandelsabkommen vorbereitet, das ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung betreffen würde. In den Verhandlungen sind einem Bericht zufolge Verbraucherschutzrechte gefährdet.

Die Süddeutsche Zeitung (Samstag) sowie NDR und WDR hatten zuvor unter Berufung auf Verhandlungsdokumente, die Greenpeace veröffentlicht hatte, berichtet, dass die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Japan "Prinzipien des Verbraucherschutzes offenbar nicht durchsetzen" könne. Als Beispiel nannten sie das Vorsorgeprinzip, das eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht.

Diesem zufolge können beispielsweise Produkte auch vorsorglich vom Markt genommen werden - selbst dann, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen. Ohne dieses Prinzip könne die EU etwa die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch oder genetisch veränderten Lebensmitteln nur noch dann verbieten, wenn deren Gesundheitsgefahren wissenschaftlich erwiesen sind. Bisher genügen entsprechende Anhaltspunkte für ein Verbot.

Auch in der Frage der Zuständigkeit der nationalen Gerichte zur Regelung von Streitfragen habe sich die EU bisher nicht durchsetzen können, berichteten die Süddeutsche Zeitung (Samstag) sowie NDR und WDR. Die Zeitung berief sich auf geheime Verhandlungsdokumente, die die drei Medien eingesehen hätten.

Die Dokumente seien von Greenpeace und anderen Quellen zur Verfügung gestellt worden. Japan sperre sich demzufolge in den nichtöffentlichen Verhandlungen bisher gegen einen von der EU vorgeschlagenen Investitionsgerichtshof, den Investoren bei Streitfragen anrufen sollen. Stattdessen beharre Japan auf privaten Schiedsgerichten, die hinter verschlossenen Türen verhandeln. In internationalen Handelssachen sind diese weit verbreitet.

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Zudem könnte das Abkommen auch den Export von Holz aus so genanntem illegalem Holz-Einschlag ermöglichen. Japan ist einer der größten Holz-Importeure der Welt. Doch ein beträchtlicher Teil dieser Importe sollen aus illegalem Einschlag stammen. So zählt zum Beispiel Rumänien zu den Ländern, die es bislang noch nicht bewerkstelligt haben, die illegale Waldrodung zu unterbinden. Und das, obwohl sie durch einschlägige Vorschriften der EU verboten ist. In Rumänien wachsen die letzten Urwälder Europas. Jeden Tag werden jedoch 48 Hektar Wald gerodet. Durch das Abkommen mit Japan könnte auch dieses Holz seinen Weg nach Asien finden.

EU und Japan wollen Signal gegen US-Protektionismus setzen

Die EU und Japan drängen auch als Zeichen gegen US-Protektionismus auf einen baldigen Abschluss des EPA genannten Abkommens. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte kürzlich, das Abkommen solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Zudem wies die EU-Kommission Kritik an den bereits weit fortgeschrittenen Freihandelsverhandlungen mit Japan zurück.

EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie das so genannte Vorsorgeprinzip",

sagte ein Sprecher am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Wir streben ein Abkommen an, dass die Globalisierungsprozesse in Einklang mit den europäischen Werten gestaltet und das die Bürger schützt, stärkt und verteidigt.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan waren zuletzt noch einmal intensiviert worden, um sie vielleicht noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg (7./8. Juli) abschließen zu können. Beide Seiten wollen damit auch ein Zeichen gegen den als protektionistisch wahrgenommenen Kurs des US-Präsidenten Donald Trump setzen. Was nun jedoch überflüssig sein könnte, da es offenbar auch zu Neuverhandlungen beim Freihandelsabkommen TTIP kommen soll.

Automobile und Agrargüter im Fokus

Durch das EU-Japan-Abkommen soll der europäischen Wirtschaft ein verbesserter Zutritt zum japanischen Markt verschafft werden. Schwerpunkte sind für Deutschland der Abbau von Handelshemmnissen, der Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie die Öffnung der Beschaffungsmärkte. Japan ist umgekehrt unter anderem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert.

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(rt deutsch/dpa)

 

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