Kommt der Handelskrieg? - Entscheidung der US-Regierung zu Stahlimporten steht kurz bevor

Kommt der Handelskrieg? - Entscheidung der US-Regierung zu Stahlimporten steht kurz bevor
Das ThyssenKrupp-Stahlwerk in Duisburg: Unter den von der US-Regierung erwogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Stahlimporte würde auch die deutsche Stahlindustrie leiden.
US-Präsident Donald Trump will die eigene Stahlindustrie schützen. Maßnahmen wie Strafzölle auf Stahlimporte sind seit Monaten ein Thema. In den nächsten Tagen will Washington seine konkreten Schritte verkünden. Ein Handelskrieg könnte die WTO erschüttern.

Der Schutz der eigenen Stahlindustrie ist US-Präsident Donald Trump ein besonderes Anliegen. Wiederholt warf er China vor, mit Billigpreisen, die unter den Produktionskosten liegen, die einheimischen Stahlproduzenten niederzukonkurrieren. Das US-Wirtschaftsministerium wirft aber auch europäischen Unternehmen Dumping beim Verkauf von Stahlprodukten in den USA vor, darunter auch deutschen Produzenten wie die Salzgitter AG.

Trump hatte vor zwei Monaten eine Untersuchung zu Stahlimporten angeordnet, die unter anderen klären soll, ob diese die nationale Sicherheit der USA beinträchtigen.

Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig. Das ist kein Gebiet, auf dem wir es uns leisten können, von anderen Ländern abhängig zu werden", erklärte der US-Präsident.

Grundlage der Untersuchung ist ein bislang nur selten beanspruchtes Gesetz aus dem Jahr 1962. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, Importe auch ohne Genehmigung des Kongresses zu begrenzen, sollten die nationalen Sicherheitsinteressen davon betroffen sein. Der mit einer entsprechenden Untersuchung beauftragte Handelsminister Wilbur Ross will in den kommenden Tagen deren Ergebnis verkünden. Weist er nach, dass Stahlimporte etwa dazu führen, dass Arbeitsplätze in den USA wegfallen, die gebraucht werden, um Sicherheitsanforderungen in der heimischen Stahlindustrie einzuhalten, erhielte Trump einen Freifahrtschein für protektionistische Maßnahmen.

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Konflikt mit der EU 

Sollte Wilburs Untersuchung Trumps Bedenken erhärten, gelten zwei mögliche Szenarien als wahrscheinlich: In der ersten Variante würde ein pauschaler Strafzoll auf sämtliche Stahlimporte eingeführt. In der zweiten, abgemilderten Variante würden Strafzölle nur auf Importe erhoben, die über die je nach Bezugsland festgelegten Quoten hinausgehen.

Die erste Variante würde US-Verbündete in Europa, wie Deutschland oder die Türkei, aber auch Südkorea oder Mexiko womöglich härter treffen als China selbst, das bereits im Fokus der US-Debatte über protektionistische Maßnahmen steht. Bereits vor einem Monat hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die sich abzeichnende US-Handelspolitik kritisiert:

Öltank auf dem PDVSA-Komplex

Die Methode der Amerikaner, plötzlich bestimmte Stahlprodukte als sicherheitsrelevant einzustufen, finden wir sehr problematisch.

Indirekt kündigte Malmström Gegenmaßnahmen an, indem sie sagte, den Amerikanern müsse klargemacht werden, "dass Millionen von US-Jobs vom Handel mit der EU abhängen".

In einem ungewöhnlichen Schritt wandten sich in diesem Monat Vertreter des deutschen und des niederländischen Militärs direkt an US-Verteidigungsminister James Mattis. Sie versuchten den Minister davon zu überzeugen, dass Stahlimporte von NATO-Partnern keine Gefahr für die US-Sicherheitsinteressen darstellen könnten und warnten vor einer weiteren Belastung des transatlantischen Verhältnisses.

Normalerweise mischen sich NATO-Vertreter nicht in Handelsdispute ein. Dieser Vorgang deutet aber an, welches Konfliktpotenzial die Frage der Stahlimporte in sich birgt. Laut der Financial Times hat die Intervention bei Mattis gefruchtet. Demnach will sich der Verteidigungsminister gegen "überstürzte Aktionen" seiner Regierung in der Stahlfrage einsetzen.

Kaum vereinbar mit WTO-Ausnahmeregelungen

Egal für welche Variante sich die Trump-Regierung entscheidet, in jedem Fall würde die Einführung von Strafzöllen seitens des weltweit größten Stahlimporteurs die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bestehenden internationalen Handelsbeziehungen vor eine schwere Belastungsprobe stellen.

Zwar erlaubt Artikel 21 der WTO-Ausnahmeregelungen den Mitgliedsstaaten, einseitig Maßnahmen einzuleiten, die sie "zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen" für nötig erachten. Die Ausnahmeregelung bezieht sich allerdings auf Rüstungsgüter, Kriegszeiten und "andere Notlagen in den internationalen Beziehungen". Die im Raum stehenden Maßnahmen der USA wären daher mit dem Artikel nur schwer in Einklang zu bringen.

Lässt die WTO die US-Regierung mit einer Erhebung von Strafzöllen als Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit durchkommen, wäre das "ein schwerer Schlag für ihre Glaubwürdigkeit", bewertet die Financial Times die Lage. Damit würde die WTO ihren Mitgliedern einen Blankoscheck erteilen, die dann unter dem Verweis auf ihre eigenen Sicherheitsinteressen eine Spirale protektionistischer Maßnahmen in Gang setzen könnten. Der Welt drohe dann ein "schmutziger Handelskrieg", so das Finanzblatt.

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