Streit um Nord Stream 2: Berlin verurteilt die Russland-Sanktionen des US-Senats

Streit um Nord Stream 2: Berlin verurteilt die Russland-Sanktionen des US-Senats
Der Bau des zweiten Strangs der Nord-Stream-Gasleitung entzweit Berlin und Washington.
Die vom US-Senat beschlossenen neuen Russland-Sanktionen belasten die Beziehungen zu Berlin. Die Ausweitung der Sanktionen auf den russischen Energiesektor würde auch deutsche Firmen betreffen. Im Zentrum steht dabei das Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Am Donnerstag hatten 98 von 100 Senatoren dem Gesetzespaket zugestimmt, das eine Ausweitung der US-Sanktionen gegen Russland vorsieht. Zudem will man die bestehenden Sanktionen gegen Moskau punktuell erweitern und ausbauen. Der Russia Sanctions Review Act of 2017 würde es Präsident Donald Trump unmöglich machen, die Strafmaßnahmen gegen Moskau eigenmächtig und ohne Einverständnis des Kongresses aufzuweichen oder abzuschaffen.

Als zweite Kammer des Kongresses muss das Repräsentantenhauses noch über den Entwurf abstimmen. Anschließend muss Trump das Gesetz mit seiner Unterschrift bestätigen. Bislang hatten sich die USA bei den Russland-Sanktionen stets mit den EU-Partnern abgestimmt.

Mit dem gemeinsamen Vorgehen hat der US-Senat nun jedoch aus gutem Grund gebrochen: Der nunmehrige Entwurf sieht eine Ausweitung der Sanktionen auf den russischen Energiesektor vor, die auch mit erheblichen negativen Konsequenzen für europäische Länder verbunden wäre. Angesichts dieser Folgewirkung hätte man sich kaum mit den transatlantischen Partnern auf eine gemeinsame Linie einigen können.

US-Senat macht Druck auf Pipelineprojekt 

Insbesondere die Pipeline Nord Stream 2 haben die US-Senatoren ins Visier genommen. Die geplante Gasleitung habe "schädliche Auswirkungen auf die Energiesicherheit der EU, die Entwicklung des Gasmarktes in Zentral- und Osteuropa und auf die Energiereformen in der Ukraine", heißt es im Gesetzestext. Daran beteiligte Firmen sollen sanktioniert werden.

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Die rund 9,5 Milliarden Euro teure Pipeline soll neben der bereits bestehenden Nord Stream 1 ab dem Jahr 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Westeuropa transportieren. Damit würde sich der Import russischen Gases nach Deutschland ungefähr verdoppeln.

Ende April hatten fünf europäische Unternehmen eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. Demnach wollen die deutschen Firmen Wintershall und Uniper, die österreichische OMV, die niederländische Shell sowie die französische ENGIE zusammen die Hälfte der Projektsumme finanzieren. Der russische Energiekonzern Gazprom hält die Unternehmensanteile der Projektgesellschaft.

Gegen die Pipeline gibt es massiven Widerstand aus Osteuropa. Das dabei immer wieder vorgetragene Argument: Europa mache sich noch abhängiger von russischem Gas, die Sicherheit der baltischen Länder, Polens und der Ukraine sei durch die Pipeline bedroht. Die beiden letztgenannten Länder fürchten zudem um die Gebühren, die sie als Transitländer auf russische Gaslieferungen nach Westeuropa erheben können.

Offenbarungseid: Es geht um amerikanische Arbeitsplätze

RT Deutsch berichtete in der Vergangenheit wiederholt über die Strategie der USA, die Russland-Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise als Vorwand zu nutzen, um verstärkt Flüssiggas nach Europa exportieren zu können. Es geht den USA vornehmlich um die eigenen Marktanteile im Gasgeschäft, weshalb Washington das Nord-Stream-2-Projekt seit Anbeginn torpediert hat.

Das hat nun offenbar auch das Auswärtige Amt begriffen. Mit ungewohnt deutlichen Worten verurteilten der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und österreichische Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs. Man könne die Drohung mit "völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen" gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen, nicht akzeptieren.

Unternehmen aus Deutschland und Österreich sowie anderen europäischen Staaten auf dem US Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream 2 mit Russland beteiligen, bringe "eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen".

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US-Außenminister Rex Tillerson mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow im Februar dieses Jahres in Moskau.

Vor allem ein Punkt des Gesetzespaketes dürfte für Berlin das Fass zum Überlaufen gebracht haben, der unmittelbar an die Passage zu Nord Stream 2 anschließt: Die US-Regierung soll demnach "den Export von US-Energieressourcen zur Priorität erheben, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen". Diese Offenheit bei der Darlegung der eigentlichen Interessen bezeichneten Gabriel und Kern als "bemerkenswert". Das zeige, "worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt".

Staatengemeinschaft drängt USA auf bessere Beziehungen zu Russland

Es ist eine Ironie der (jüngeren) Geschichte: Als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, fürchtete Berlin noch eine Verschlechterung der Beziehungen zu Washington, weil Trump die Russland-Sanktionen lockern könnte. Nun ist der umgekehrte Fall eingetreten: Es ist eine Verschärfung der Sanktionen, die das transatlantische Verhältnis belastet.

Und plötzlich verortet Berlin seine politischen Verbündeten nicht mehr im US-Senat, sondern in der Trump-Regierung. "Wir unterstützen deshalb sehr die Bemühungen des US-Außenministeriums, diesen Gesetzentwurf zu verändern", heißt es in der Erklärung von Gabriel und Kern. Vergeblich hatte US-Außenminister Rex Tillerson vor einer Verschärfung der Sanktionen unter Verweis auf die internationale Stimmungslage gewarnt:

Ohne Ausnahme, bei allen bilateralen Gesprächen in jedem Land in Europa, dem Nahen Osten und sogar in Südostasien, alle sagen zu mir: 'Bitte kümmert euch um eure Beziehungen zu Russland, sie müssen sich verbessern'", sagte Tillerson am Donnerstag.

Doch bei allem Drängen des Auslands kann der US-Außenminister nicht über die Interessen der heimischen Energieindustrie hinwegsehen. Und so begrüßte sein Ministerium vergangenen Woche die erste Lieferung von US-Flüssiggas nach Polen.

Es ist eine neue Option für diese Länder, sich von Lieferungen aus Russland unabhängiger zu machen", sagte dazu eine Ministeriumssprecherin.

Auch der aktuelle Streit mit Katar muss vor dem Hintergrund der Konkurrenz um Marktanteile im Flüssiggassektor betrachtet werden. 

Auch Brüssel stemmt sich gegen die Pipeline

Den Förderern von Nord Stream 2 weht der Wind aber nicht nur aus Washington und vonseiten dessen osteuropäischer NATO-Verbündeter entgegen. Auch die Europäische Kommission tritt bei dem Projekt seit Jahren auf die Bremse. Sie setzt verstärkt auf Flüssiggas aus den USA, um die EU aus ihrer vermeintlichen energiepolitischen Abhängigkeit von russischen Importen zu befreien.

Eine Freiheit, die einen hohen Preis hat: Russisches Gas ist wesentlich günstiger und auch umweltfreundlicher als US-Flüssiggas, das aus Fracking gewonnen wird. Nord Stream 2 würde zudem die Versorgungssicherheit erhöhen. Immerhin hat sich Moskau immer als zuverlässiger Lieferant erweisen, selbst in Zeiten des Kalten Krieges erreichte russisches Gas immer pünktlich und vereinbarungsgemäß seinen Empfänger.

Erst vergangene Woche erneuerte die Brüsseler Kommission ihre Kritik an der geplanten zweiten Ostsee-Pipeline. Das Projekt trage nicht zu den Zielen der Energieunion bei und könnte die Marktmacht eines einzelnen Lieferanten – gemeint ist Gazprom – weiter stärken, erläuterte sie in einer Mitteilung.

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Die Kommission begründet ihre Kritik auch damit, dass Nord Stream 2 die bestehenden Lieferrouten über die Ukraine gefährden würde. Die Umgehung der politisch unzuverlässigen Ukraine als Transitland ist allerdings genau einer der Beweggründe, warum Russland und Deutschland auf den Bau der Pipeline drängen. Schließlich hat Kiew seine Position als Transitland immer wieder für Erpressungsmanöver missbraucht.

Deutschland strebt als Energieabnehmer nach stabilen Verhältnissen, Russland als Exporteur ebenso. Die EU-Kommission ist offenbar bereit, die europäischen Wirtschaftsinteressen jenen der USA – die nun im Gesetzestext zu den Russland-Sanktionen sogar offen ausgesprochen wurden – unterzuordnen. Russland muss dabei als Feindbild herhalten, anders ließe sich die wirtschaftspolitisch fragwürdige Position der Kommission, die selbst infolge ihres tiefgreifenden Staatsdirigismus einen ineffizienten europäischen Energiemarkt zu verantworten hat, kaum nach außen rechtfertigen.

Widerstand in den eigenen Reihen

Am Freitag wandte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen die Pläne des US-Senats. Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das darf nicht sein."

Die Achse des Widerstands gegen Nord Stream 2 reicht allerdings bis in die Partei der Kanzlerin. So warf Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der Bundesregierung kurz vor den US-Wahlen im November vor, die Sicherheitsinteressen der osteuropäischen Staaten zu missachten.

Die Sprachregelung der Bundesregierung, Nord Stream 2 habe als privatwirtschaftliches Projekt nichts mit Politik zu tun, finde ich inakzeptabel und provokativ",

erklärte der CDU-Politiker damals gegenüber der FAZ. Die Gasleitung berühre polnische, ukrainische und baltische Sicherheitsinteressen. "Sie zu missachten, kann zu einer weiteren Spaltung innerhalb der Europäischen Union führen." Dass die EU in dieser Frage gespalten ist, lässt sich nicht von der Hand weisen. Allerdings sind es die Vereinigten Staaten, die mit der rücksichtslosen Verfolgung ihrer Wirtschaftsinteressen erfolgreich einen Keil in die europäische Staatenunion treiben. (mit dpa)

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