Macrons Wirtschaftspläne: Nach innen liberal - nach außen protektionistisch

Macrons Wirtschaftspläne: Nach innen liberal - nach außen protektionistisch
Vergangenen Sommer machten Gewerkschaften gegen eine Deregulierung des Arbeitsrechts mobil. Das entsprechende Gesetz hatte Macron noch als Wirtschaftsminister ausgearbeitet. Als Präsident will er diesen neoliberalen Kurs beschleunigt fortsetzen.
Im Innern will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen wirtschaftsliberalen Kurs fahren. Das Arbeitsrecht möchte er zügig per Dekret deregulieren. Innerhalb der EU macht sich der Präsident jedoch für protektionistische Maßnahmen stark.

Der ehemalige Investmentbanker Emmanuel Macron hat nicht vergessen, dass sein rasanter politischer Aufstieg, der ihn in das Präsidentenamt beförderte, nicht zuletzt seinen guten Kontakten in die Finanzwelt geschuldet ist. Und diese Schuld will er bald begleichen: Seine wirtschaftsliberalen Pläne sehen unter anderem eine Senkung der Körperschafts- und Kapitalsteuern sowie der Lohnnebenkosten vor.

Staatliches Eigentum will Macron verkaufen, 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen und in den kommenden fünf Jahren die Staatsausgaben um 60 Milliarden Euro reduzieren. Er begründet den Sparkurs mit dem Verweis auf die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts der EU, der den Mitgliedstaaten ein maximales Defizit in Höhe von drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zubilligt. Frankreich hatte diese Grenze in den vergangenen Jahren mehrmals überschritten. Von milliardenschweren EU-Strafen blieb das Land aber bisher verschont.

Noch vor der Sommerpause will der frisch gewählte Präsident das Arbeitsrecht deregulieren und damit den Unternehmen mehr Durchsetzungsmacht gegenüber ihren Angestellten verschaffen. Firmeninterne Regelungen können dadurch von den gesetzlichen abweichen, etwa bei der 35-Stunden-Woche. Gleichzeitig soll der Kündigungsschutz gelockert werden.

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Macron will fortsetzen, was sein Amtsvorgänger François Hollande mit dem sogenannten Loi Travail in die Wege geleitet hat. Das neue Arbeitsgesetz orientiert sich an der neoliberalen deutschen Agenda 2010. Dessen Verabschiedung im letzten Sommer führte zu wütenden Protesten der Gewerkschaften und markierte die Geburtsstunde der sozialen Protestbewegung Nuit Debout.

Am Parlament vorbei: Sozialabbau per Dekret 

Als Wirtschaftsminister hatte Macron das Gesetz, das auch eine Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit vorsah, selbst ausgearbeitet. Da er nicht mit einer parlamentarischen Mehrheit für die Arbeitsmarktreform rechnen konnte, griff Hollande auf den Artikel 49 der französischen Verfassung zurück. Dieser erlaubt es, per Dekret Gesetze am Parlament vorbei zu verabschieden.

In einem solchen Fall kann die Opposition einen Misstrauensantrag stellen. Scheitert dieser im Parlament, gilt das Gesetz automatisch als angenommen. Insgesamt 49 Mal seit seiner Einführung im Jahr 1958  hat ein Präsident diese Option in Anspruch genommen – alle 48 daraufhin gestellten Misstrauensanträge scheiterten. Der ehemalige Präsident François Mitterand bezeichnete den Passus auch als "permanenten Staatsstreich".

Auch Macron schickt sich an, von dem aus demokratiepolitischen Gesichtspunkten fragwürdigen Mittel eifrig Gebrauch zu machen. Um die unpopuläre Deregulierung des Arbeitsrechts zügig und noch vor der Sommerpause umzusetzen, will er die Reform per Dekret auf den Weg bringen.

Auch wenn Macrons Partei LREM aller Voraussicht nach bei der Stichwahl kommenden Sonntag die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erlangen wird, ist der 39-Jährige keinesfalls so beliebt wie der Mainstream es gerne darstellt. Im Zusammenhang mit seinem Namen fallen in den Medien immer wieder Schlagworte wie "Revolution" und "Aufbruchsstimmung". Kaum ein Politiker seit Barack Obama 2008 konnte sich so großer Vorschusslorbeeren erfreuen.

Tatsächlich blieb jedoch jeder zweite Franzose bei der ersten Runde der Parlamentswahlen letzten Sonntag der Wahlurne fern - von einer Aufbruchsstimmung kann daher kaum die Rede sein. Umgerechnet auf alle Wahlberechtigten stimmte nur jeder Sechste für die LREM.

Die Stimmenthaltung zeigt, dass es in diesem Land keine Mehrheit gibt, um das Programm zur Zerstörung des Arbeitsrechts anzuwenden", sagte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Mai knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten hatte.

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Gegen China: Protektionismus nach außen

Während sich Macron im Innern für eine wirtschaftsliberale Politik einsetzt, drängt er auf Ebene der EU auf protektionistische Maßnahmen. Einen entsprechenden Entwurf will der Ex-Banker auf dem EU-Gipfel kommende Woche präsentieren. Laut der Financial Times, die über den Entwurf verfügt, will er Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft vor Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland schützen. Diese protektive Maßnahme hat vor allem staatliche chinesische Unternehmen im Blick. Der Entwurf sieht vor, ausländische Investitionen genauer zu prüfen, um "Risiken für die nationale Sicherheit zu mindern". 

Der britischen Zeitung zufolge sprechen sich vor allem die skandinavischen und baltischen Staaten sowie die Niederlande gegen die Pläne zur Einschränkung des Freihandels aus. Sie fürchten, dass damit eine Spirale nach dem Motto "Wie du mir, so ich dir" in Gang kommen könnte, im Zuge derer auch andere Länder ihre Märkte vor Übernahmen durch staatlich kontrollierte Unternehmen aus Europa abschotten könnten.

Rom und Berlin sollen laut Financial Times den Vorschlag Macrons jedoch unterstützen. Dabei ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor zwei Monaten noch verlauten: "Protektionismus schadet der Weltwirtschaft". Das bezog sich allerdings auf vom US-Präsidenten Donald Trump angedachte protektionistische Maßnahmen der Vereinigten Staaten.

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