Südamerika - Merkel lehnt die Rolle als Führerin der freien Welt ab

Südamerika - Merkel lehnt die Rolle als Führerin der freien Welt ab
Während Merkel in Buenos Aires auch auf die Kultur und die Geschichte anstößt, freut sich besonders die Konzernelite über den Besuch aus Deutschland
Nach 15 Jahren, in denen sich kein deutsches Staatsoberhaupt für das Land interessiert hat, besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Argentinien. Sie tourt mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation durch Südamerika und leistet Verbündeten, wie dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri Wahlkampfhilfe.

Bescheiden wies sie die Rolle als Führerin der freien Welt von sich und lobt den umstrittenen Präsidenten Macri für seinen Ansatz von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.

Ein Transparent zeigt den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri mit einer US-Flagge auf seiner Stirn während einer Demo am März 2016.

In Argentinien wurde ihr Besuch mit großen Hoffnungen verbunden. Die sozioökonomische Krise im Land dauert an und mit verbesserten Beziehungen zur europäischen Wirtschaftsmacht gibt es, zumindest bei einigen, Hoffnung auf gemeinsamen Handel.

Der Besuch von Angela Merkel ist sehr wichtig für uns. Das zeigt, dass Argentinien auf dem Weg der Öffnung ist. Wir wünschen uns engere Wirtschaftsbeziehungen, die beiden Ländern Wachstum bringen. Und deswegen verbinden wir große Erwartungen mit dem Besuch von Angela Merkel, sagt Patricia Bullrich, die Ministerin für Sicherheit im Kabinett von Präsident Macri.

Der Botschafter Alberto Luis Daverede, Koordinator im Ausschuss für europäische Angelegenheiten des argentinischen Rates für internationale Beziehungen (CARI), sagte,

der Besuch der Kanzlerin zeigt, dass Argentinien eine globale Rolle spiele und ist auch ein Zeichen dafür, dass die Beziehung zu unserem Land auf der Bühne einen Platz einnimmt.

Wie die "New York Times", nach der Wahl des US-Präsidenten, die sie zur "Führerin der freien Welt" erkor, huldigte man der deutschen Kanzlerin auch in Argentinien für ihre Werte. Als "prominenteste und wichtigste Vertreterin Europas" bezeichnete sie Rabbi Simón Moguillevsky bei ihrem Besuch der Synagoge "Templo de Libertad", deren Orgel mit deutschen Mitteln restauriert wurde.

Die Kanzlerin aber weist dieses Lob von sich. Auch von der Frage argentinischer Journalisten nach dem Treffen mit Macri, ob sie nun die Führungsfigur in Europa für die Welt sein wolle, distanzierte sie sich.

Angela Merkel und der argentinische Präsident Mauricio Macri bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich seines Staatsbesuches im Juli 2016 in Berlin.

Gleichzeitig stellte sie den argentinischen Präsidenten und Unternehmer Mauricio Macri als Hoffnungsträger da, er trete für Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit ein. In deutschen Medien heißt es, er habe Argentinien zum Vorzeigestaat des Kontinents gemacht. Wie hat er das nur geschafft?

Bilanz von Macris Öffnung: Armut und weniger Rechte

Bevor er Präsident wurde, war Macri Unternehmer, Fußballklubmanager und Bürgermeister. Zu Beginn seiner Amtszeit  machte er große Versprechungen darunter ‚Pobreza Cero‘, also null Armut. Er brachte in hoher Frequenz eine Reihe von Reformen per Dekret auf den Weg, wodurch es ihm möglich war, die Opposition zu umgehen.

Im Vergleich zu seiner Vorgängerin, Cristina Fernandez Kirchner, steht Macri für einen wirtschaftsliberalen Kurs. Er gab den Wechselkurs des Peso frei, verzichtete auf Devisenkontrollen und öffnete das Land für den Handel, reduzierte Exportsteuern auf Agrarprodukte und kaufte Argentinien, bedingt, von den Hedgefonds in New York frei.

Gleichzeitig ist ein Viertel der jungen Menschen in Argentinien arbeitslos, die Kurzarbeit gestiegen und die Kaufkraft der Argentinier gesunken. Nachdem er, noch als Bürgermeister von Buenos Aires und Präsident des Fußballclubs Boca Junior, sein eigenes Vermögen in Steueroasen deponiert hatte, ordnete er als Staatschef Argentiniens eine neoliberale Politik an, welche bereits um die 140.000 Entlassungen nach sich zog.

Demonstranten auf einem Protest des Gewerkschaftsverbandes National General Confederation of Labor (CGT) solidarisieren sich mit einem Streik der Lehrer, Buenos Aires, 7. März 2017.

Die Armut ist in seiner Amtszeit um rund 1,5 Millionen gewachsen, mittlerweile lebt knapp jeder Dritte Argentinier unterhalb der Armutsgrenze. Das Ziel, die durch die Peso-Freigabe gestiegen Inflation unter 20 Prozent zu drücken, kann die Regierung auch in diesem Jahr nicht einhalten, man ist näher an der 30 Prozent-Marke.

Die Wirtschaftspolitik im „Vorzeigeland Argentinien“ zu loben, bedeutet also, eine neoliberale Politik auf Kosten der Bevölkerung wertzuschätzen oder zumindest zu dulden. Auch im Hinblick auf die Demokratie und Menschenrechte sind einige von Macris Reformen höchst umstritten.  

Zu einer der frühen Frühe Amtshandlungen seines Kabinetts aus „Neoliberalen, Unternehmern und Großgrundbesitzern“ gehörte die Demontage der Medienpluralität. Das „Gesetz über audiovisuelle Kommunikationsdienste“, welches die Dominanz großer Medienunternehmen durch Verteilung von Senderlizenzen zwischen Staat, Privatunternehmen und nicht-profitorientierten Betreibern einschränkte, fiel der Präsidentschaft früh zum Opfer.

Eine neu eingerichtete Medienbehörde untersteht nun direkt dem Präsidenten, regierungskritische Sendungen wurden abgesetzt und Investigativjournalisten unter Druck gesetzt, so zum Beispiel Roberto Navarro, der an einer Recherche über Macri arbeitete. Die kritische Tageszeitung Tiempo Argentino wurde finanziell demoliert indem die Regierung der Zeitung zustehende Gelder zurückhielt und den Fiskus auf das Blatt ansetzte. Weiterhin zog die Regierung Macri Anteile aus dem lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur zurück, welcher seine Politik kritisch beleuchtete.

Nora Cortinaz, eine der Sprecherinnen von

Bei einer Anhörung zum Thema Medienfreiheit vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sagte der argentinische Journalist Horacio Verbitsky, die Regierung habe

ein System der Teilhabe unterschiedlicher Gruppen durch eine Regelung ersetzt, die eine ausschließliche staatliche Kontrolle vorsieht und die Zivilgesellschaft ausschließt.

Angesichts zunehmender Proteste gibt es viele Meldungen von Polizeigewalt in Argentinien. Auch Macris Vorstoß in der Immigrationspolitik beschäftigte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Er verschärfte die Einwanderungsregeln derart, dass auch lange in Argentinien lebende Bürger aus Nachbarländern sich diskriminiert sehen.

Flüchtlingsverbände, Menschenrechtler und die katholische Kirche zeigten sich empört. Generalstaatsanwältin Alejandra Gils Carbó hielt Macris Einwanderungsdekret für verfassungswidrig. Papst Franziskus, der sich als „Papst der Armen“ sieht, hat Macris Politik mehrfach kritisiert. Der Präsident braucht also Wachstum und alles, was ihm irgendwie hilft, bis zu den Kongresswahlen im Oktober sein Image aufzupolieren.

Deutschland verschachert "europäische Werte"

Für Europa hingegen ist Argentinien ein Kompromiss, quasi ein Notnagel, nachdem US-Präsident Trump den Freihandel mit Europa schmähte und die deutsche Handelspolitik mehrfach kritisierte. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und Argentinien, Brasilien und einigen kleineren Staaten Südamerikas, laufen bereits seit über 20 Jahren mit kaum nennenswerten Fortschritten. 

Doch einige in Argentinien und Deutschland reiben sich die Hände zu diesem Besuch. Die Kanzlerin reist mit einer Wirtschaftsdelegation, darunter Vertreter großer deutscher Konzerne wie Siemens, DEA, Fresenius, Berenberg Bank und Voith.

So bemerkte Siemens-Chef Joe Kaeser im ARD-Hauptstadtstudio, Argentinien sei wirtschaftlich gesehen „ein Land im Aufbruch“. Kaeser behauptete, Präsident Macri setze angekündigte Reformen behutsam, aber dann doch merklich durch. Nach seiner Politikanalyse glänzte der Konzernchef mit Geschichtskenntnissen und meinte:

Nach 30 Jahren Herrschaft eines schwierigen Regimes müsse die Gesellschaft darauf vorbereitet werden, dass Reformen nicht ohne Einschnitte vonstatten gingen...Reformen sind immer am Anfang schmerzhaft

Deutsche Firmen planen Geschäftsausbau in Argentinien

Obwohl es klingt, als bezöge sich Kaeser mit seiner Wortwahl auf die brutale argentinische Militärdiktatur, fällt auf, da diese bereits 1983 zu Ende ging, dass er also nur auf die frei gewählte, wenn auch nicht immer von allen Argentiniern geliebte Regierung Kirchner meint. Diese hatte insbesondere darauf gesetzt die heimische Wirtschaft durch Importsubstitution anzuschieben und in der Menschenrechtspolitik, anders als Teile der Regierung Macri, die Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur vorangetrieben.

Doch Kaeser kommt nicht wegen der Geschichte oder der Schmerzen der Argentinier. Bereits im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, dass Siemens den Umsatz im Land bis 2020 verdoppeln und bis zu vier Milliarden Euro investieren wolle.

Seine Geschäftsgehilfin, die Kanzlerin, lobte Kaeser gleich mit und bezeichnete ihre Politik angesichts internationaler Turbulenzen als wichtigen Stabilitätsfaktor und als sehr „souverän“.

Der Siemens-Chef ergänzte:

Das ist gut für Deutschland, das ist gut für die deutsche Wirtschaft. Und ich glaube, das ist nach den doch etwas bewegten Veränderungen in der Politik der letzten Monate auch ein sehr wichtiger Faktor der Stabilität.

Im kommenden Jahr übergibt Deutschland die Präsidentschaft der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) an Argentinien, sicherlich wird man auch in dem Zusammenhang viele lobende Worte finden.

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