"Strukturelles Problem": EU-Behörde meldet über 630 Millionen Verlust durch Betrug

"Strukturelles Problem": EU-Behörde meldet über 630 Millionen Verlust durch Betrug
Symbolbild: Mehrere hundert Millionen Euro verliert die EU jährlich durch Betrug
EU-Betrugsermittler stellten am Mittwoch ihren Jahresbericht für 2016 vor. Der Chef des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) sieht ein "strukturelles Problem" und rief zur Aufklärung der zahlreichen Betrugsfälle auf. Manche Abgeordnete ließ das kalt.

Laut Giovanni Kessler, dem Generaldirektor der EU-Antibetrugsbehörde OLAF, sind der Europäischen Union im vergangenen Jahr nicht weniger als 631 Millionen Euro durch Betrug entgangen. Das ist mehr als etwa der Gemeinschaftshaushalt des Jahres 2016 mit 500 Millionen Euro für eine stärkere Zusammenarbeit mit der Türkei als Schlüsselland in der Flüchtlingskrise vorsah. Und dieser Wert ist nicht einmal ein neuer Rekotrd: Im Jahr 2015 lag das Schadensvolumen bei 888 Millionen Euro, im Jahr 2014 betrug es sogar 901 Millionen Euro.

An sich selbst aus EU-Mitteln Miete bezahlen – kein Problem für EU-Abgeordnete

OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler kündigte zudem an, Vorwürfe prüfen zu wollen, nach denen Abgeordnete ihre steuerfreie Kostenpauschale "missbrauchen", indem sie mit dem Geld Büroräume in eigenen Immobilien finanzieren. Das hatten am Dienstagabend das ARD-Politikmagazin Report Mainz und der Stern als Ergebnis der Arbeit des EU-weiten Recherchebündnisses MEPs Project berichtet.

Auch deutsche EU-Abgeordnete nutzen demnach Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren diese mit Mitteln des Europäischen Parlaments.

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca geriet im April 2016 in die Schlagzeilen als mit den Panama Papers publik wurde, dass das Unternehmen die Gründung von über 300.000 Briefkastenfirma ermöglichte

Aus Parlamentskreisen hieß es jedoch am Mittwoch, dass die Tatsache, dass Abgeordnete von sich selbst Büroräume mieteten, gegen keinerlei Regeln verstoße. Dennoch wirft dies kein gutes Licht beispielsweise auf den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Aufforderungen einiger Abgeordneter, die sich für mehr Transparenz zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt hatten, war dieser nicht nachgekommen.

Kessler forderte weiterhin Reformen durch die Gesetzgeber, um effektiver ermitteln zu können:

Wir brauchen die richtigen Werkzeuge, um illegale Finanzflüsse zu prüfen und klaren Zugang zu den Räumlichkeiten der wirtschaftlichen Akteure und Institutionen, die in betrügerische Aktivitäten involviert hätten sein können.

Insbesondere bei öffentlichen Auftragsvergaben und durch das systematische Umgehen von Zollgebühren, aber auch bei Wissenschafts- und Arbeitsstipendien wird mit EU-Geldern betrogen. 

(dpa/RT Deutsch)