Keine Lösung für Griechenland: Deutschland verschiebt die Krise in den Herbst

Keine Lösung für Griechenland: Deutschland verschiebt die Krise in den Herbst
Griechen demonstrieren gegen weitere Sparmaßnahmen, von denen insbesondere Rentner betroffen sein werden.
Am 22. Mai vertagten die Finanzminister der Eurozone und des IWF ihre Entscheidung zur Finanzierung der griechischen Schuldenlast. Im deutschen Wahljahr sind Eingeständnisse kaum zu erwarten. Schäuble will die Krise bis in den Herbst verschieben.

Am Montag brachen Finanzminister der Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) ihr Treffen ergebnislos ab. Somit verzögert sich die geplante Auszahlung von sieben Milliarden Euro weiter. Athen hängt aber von den Zahlungen des Hilfspaketes ab, um bis Juli seine Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro abzahlen zu können.

Knackpunkt der Verhandlungen sei die Nachhaltigkeit der Schulden gewesen, so der niederländische Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem. Man wolle in den kommenden Wochen daran arbeiten, um beim nächsten Treffen in drei Wochen zu einem Ergebnis zu kommen.

Griechenlands Regierung hatte sich am vergangenen Donnerstag mit der EU auf ein neues Spar- und „Reformpaket“ in Höhe von etwa 3,6 bis 3,8 Milliarden Euro geeinigt. Dieses beinhaltete weitere Sozialkürzungen, insbesondere bei den Renten. Gleichzeitig ächzt die griechische Gesellschaft teils bereits unter den Sparmaßnahmen und verurteilte Premierminister Alexis Tsipras, dessen Syriza-Partei im Jahr 2015 mit dem Versprechen an die Macht gekommen war, den Sparkurs zu beenden.

Nach den Verhandlungen in der vergangenen Woche sagte er:

„Wir sind einer substanziellen Lösung über eine Schuldenentlastung näher denn je“, und, im Hinblick auf die Gläubiger:

Der Ball liegt nicht länger in unserem Felde.

Auch der griechische Finanzminister Tsakalotos betonte die Hoffnung, dass nun der griechische Schuldenberg von knapp 180 Milliarden Euro reduziert wird. Mittlerweile belaufen sich die Schulden auf 179 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Gläubiger uneinig

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der vergangenen Woche „Die letzten Zahlen sind positiv“, so dass die Euro-Finanzminister am 22. Mai ihre Überprüfung abschließen und daraufhin die nächste Rate aus dem laufenden Hilfsprogramm freigeben könnten, wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhalte.

Doch vor allem bei dem Punkt der Schuldenerleichterung besteht Uneinigkeit zwischen den Gläubigern. Anders als bei früheren Rettungspaketen beteiligt sich der IWF bislang nicht an dem „Hilfsprogramm“, da er die Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für das pleitebedrohte Griechenland für zu optimistisch hält. Stattdessen forderte der Währungsfond Schuldenerleichterungen, da das Land seine Schuldenlast nicht abbezahlen könne, solange nicht ein Teil davon erlassen wird.

Schäuble hingegen sagte, der IWF habe Vorstellungen zur Tragfähigkeit der griechischen Staatsschuld, die mit der Position der Eurofinanzminister nicht in Einklang zu bringen seien. Es geht dabei auch um die Aussichten für die griechische Wirtschaft nach 2018, wenn das derzeitige Hilfspaket ausläuft.

Das BMF teilte auf Anfrage von RT Deutsch am Ende der vergangene Woche mit, dass die zweite Überprüfung des Hilfsprogramms für Griechenland noch von verschiedenen Punkten abhängt, so zum Beispiel in Bezug auf den Primärüberschuss, einen Überschuss ohne Zinslast. Demnach habe Griechenland im Mai 2016 zugesagt, mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent zu erreichen, um die Tragfähigkeit seiner Schulden sicherzustellen.

Laut Bloomberg gab es drei Szenarien der Gläubiger für die griechische Wirtschaft im Jahr 2060.

Das eine sah ein stetes Wachstum von 1,3 Prozent mit einem Primärüberschuss von 2,6 Prozent voraus. Dadurch beliefen sich die Schulden als Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf weniger als 60 Prozent im Jahr 2060. In diesem Fall wäre ein Schuldenschnitt nicht notwendig.

Ein weiteres Szenario hingegen sieht die Schuldenlast bei 226 Prozent des BIP, bei einem Wachstum von nur einem Prozent und einem Primärüberschuss von 1,5 Prozent des BIP, in diesem Fall wäre eine weitläufige Umschuldung notwendig. Das dritte Szenario soll in der Mitte angesiedelt sein.

Im vergangenen Mai hatten die Gläubiger eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Rückzahlung der Rettungspakete zu ermöglichen. Es blieb bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen dem IWF, der die Laufzeit-Verlängerungen und Zinssenkungen für die griechischen Schulden zur Bedingung seiner Mitwirkung machte, welche vom Bundesfinanzminister jedoch abgelehnt werden. Gleichzeitig macht Deutschland die Zahlung weiterer Kredite von der Beteiligung des IWF abhängig.

Finanzminister Schäuble, der maßgeblich an den Entscheidungen beteiligt ist, war zwar dafür, den IWF als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft mit ins Boot zu holen, wird aber kaum den vom Währungsfond verlangten Schuldenerleichterungen zustimmen.

Im Wahlkampf keine Zugeständnisse

Dieses Dilemma ist wohl auch auf wahltaktische Motive Schäubles zurückzuführen. Je länger allerdings die Unklarheit über die Schuldenerleichterungen anhält, desto schwieriger wird es für Griechenland, Fortschritte durch Reformen weiterzuführen.

Es bleibt fraglich, wie nachhaltig die Sparpolitik ist, zumal die Wachstumsprognosen für das Jahr 2017 von 2,5 Prozent auf 1,5 Prozent korrigiert werden mussten.

Gleichzeitig werden Kürzungen weiter Rentner und Arbeitslose treffen. So wäre dies die 23. Kürzung der Renten seit dem Jahr 2010. Gleichzeitig werden die geplante Senkung des Steuerfreibetrags bei einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern insbesondere diese Teile der Gesellschaft betreffen. Dabei leben bereits über 40 Prozent der Rentner in Griechenland unter der Armutsgrenze von 660 Euro monatlich und über eine Millionen Griechen, das entspricht 13,6 Prozent der Bevölkerung, in „extremer Armut“. Weiterhin ist Griechenland überdurchschnittlich von der Flüchtlingskrise betroffen. Seit dem Jahr 2015 sind circa eine Million Flüchtlinge angekommen.

Auch aus der SPD mehrten sich nun die kritischen Stimmen zu der Haltung von Bundesfinanzminister Schäuble.

So sah der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, in dem zwiespältigen Verhalten bezüglich der Beteiligung des IWF Schummelei. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, die Gläubiger sollten zu den gemachten Zusagen stehen.Auch Außenminister Gabriel befürwortete einen Schuldenschnitt. Er sagte, man müsse nun zu den Versprechen von "Schuldenerleichterungen für Reformen" stehen.

Er nutzte dies, um sogleich die Agenda 2010 zu relativieren, welche im Vergleich zu Kürzungen in Griechenland einem „lauen Sommerlüftchen" gleichkämen.

Während die politischen Stimmen in Deutschland unter dem Eindruck des Wahlkampffiebers sprechen, forderte der Arbeitgebervertreter und BDI-Präsident Grillo im vergangenen Dezember,am Beispiel Griechenland europäische Stärke zu demonstrieren.

Wir Europäer müssen den Griechen helfen. Wir müssen Griechenland im Euroraum und in der EU halten.

Zu dem Zeitpunkt hatte die Staatengemeinschaft mit dem Brexit bereits ein wichtiges Mitglied verloren. Zudem profitiert gerade der Exportmeister Deutschland von der Unterbewertung des Euro, die angesichts von Mitgliedern wie Griechenland im Währungsraum beschlossen wurde.

Die Reallöhne sind zwischen 2010 und 2016 um mehr als 23 Prozent gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist im Schnitt auf gut 25 Prozent gestiegen. Bei Jugendlichen sogar auf 50 Prozent.

Ende der Demokratie im Land ihres Ursprungs?

Bereits in der vergangene Woche kam es zu schweren Ausschreitungen vor dem griechischen Parlament. Denn während „Parlament“ nach Demokratie klingt, hat die Regierung wenige Optionen. Griechenland ist in eine Vielzahl vertraglicher und institutioneller Arrangements eingebunden und bis zum Sommer müssen Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro abgezahlt werden. Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, warf der EU jüngst vor, sie würde "Demokratie verabscheuen".

Angesichts der erzwungenen Veränderungen durch die sogenannten Institutionen ließe diese „linke Austeritätspolitik“, der griechischen Regierung kaum Gestaltungsspielräume.

Im kommenden Jahr werden weitere Sparmaßnahmen in Höhe von 450 Millionen Euro in Kraft treten, darunter eine 50-prozentige Senkung des Heizkostenzuschusses, der Arbeitslosenhilfe und eine Senkung des Steuernachlasses für medizinische Kosten. Außerdem ist der Verkauf von Kohlegruben und Kraftwerken der griechischen Stromgesellschaft geplant. Aufgrund der Privatisierung gibt es bereits deutsche Beteiligungen an Flughäfen und Häfen.

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