Verzögerungstaktik oder Fehlbesetzung? Kritik an Frankreichs Zaudern bei Finanztransaktionssteuer

Verzögerungstaktik oder Fehlbesetzung? Kritik an Frankreichs Zaudern bei Finanztransaktionssteuer
Bruno Le Maire war bereits Berater in internationalen Angelegenheiten für Francois Fillon. Macron hat den Mann aus Sarkozys Partei zum neuen Finanzminister ernannt.
Eigentlich sollte es bei der EU-Finanzministertagung am Dienstag zur Einigung über die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT) kommen. Doch Frankreichs neuer Finanzminister Bruno LeMaire bat um Aufschub. Er müsse sich zunächst mit der Materie vertraut machen.

Bereits im Wahlkampf habe der Ex-Banker und nunmehrige Staatspräsident Emmanuel Macron erklärt, die Finanztransaktionssteuer habe für ihn keine Priorität. Daran erinnerte Peter Wahl, Vertreter des Vereins Weltwirtschaft Ökologie und Entwicklung e.V., anlässlich der Ernennung Bruno Le Maires zum neuen Finanzminister Frankreichs.

Seiner Meinung nach ist der Finanzminister Le Maire, der seine Unkenntnis bezüglich des Themas als Grund für den Wunsch nach Aufschub angab,entweder eine Fehlbesetzung, oder es gehe Macron in Wirklichkeit darum, die Interessen der Finanzindustrie zu bedienen.

Zehn Länder sollten eigentlich im Juni eine Steuer auf Finanztransaktionen beschließen. Neben Frankreich sind dies Belgien, Deutschland, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien. Seit Jahren verhandeln die EU-Staaten über die vieldiskutierte Steuer auf Finanzgeschäfte. Während Befürworter einer solchen sich weniger Spekulation und zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse versprechen, warnen Skeptiker, dass eine solche Steuer vor allem kleinen Sparern Einbußen bei ihrer Geldanlage einbringen würde.

Emmanuel Macron (Zweiter von links), Gründer der Bewegung

Ausgerechnet Frankreich macht Zicken

Detlev von Larcher, der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut und Vertreter des finanzglobalisierungskritischen Netzwerks Attac, betonte, man hoffe nun, dass Macrons Personalentscheidung nicht Teil einer Verzögerungstaktik sei, um das Projekt zu verwässern oder gar zum Scheitern zu bringen.

Nach jahrelangen Verhandlungen war endlich ein Kompromiss zustandegekommen, dem alle zehn Länder, die an dem Projekt teilnehmen, schon zugestimmt hatten. Wir finden wir es empörend, dass ausgerechnet Frankreich jetzt solche Zicken macht", so von Larcher. "Wo bleibt da die angeblich so pro-europäische Haltung der neuen Regierung in Paris?"

Pia Schwertner von der Hilfsorganisation Oxfam brachte ebenfalls ihre Enttäuschung über die Ernennung zum Ausdruck und wies auf die Verantwortung der deutschen Bundesregierung hin.

Diese erneute Verzögerung ist mehr als enttäuschend. Jetzt ist nicht nur Frankreich gefragt, sondern auch die deutsche Bundesregierung. Schäuble darf nicht die Füße stillhalten. Als Finanzminister des wirtschaftsstärksten EU-Landes muss er klare Kante zeigen, damit spätestens bei der nächsten Finanzministertagung am 15. und 16. Juni die Zustimmung aller noch zögerlichen Länder zu dem vorliegenden Konzept feststeht.