Ist TTIP doch nicht tot? US-Handelskammer setzt auf neue Gespräche nach Bundestagswahl

Ist TTIP doch nicht tot? US-Handelskammer setzt auf neue Gespräche nach Bundestagswahl
Laut US-Handelsminister Wilbur Ross stehen die Türen für die TTIP-Verhandlungen wieder offen.
Spätestens mit dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus galt das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) als tot. Schon unter seinem Amtsvorgänger Obama waren die Verhandlungen nicht mehr voran gekommen. Das könnte sich bald ändern.

Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hofft auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) nach der Bundestagswahl im September. „Ich bin sicher, dass das Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen nach der Wahl wieder auf den Tisch kommt“, sagte Präsident Bernhard Mattes der Deutschen Presse-Agentur. „Die Tür ist immer noch offen.“

CETA-Gegner protestierten im Februar dieses Jahres vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

Auch unter US-Präsident Donald Trump seien neue Gespräche über das umstrittene Abkommen zwischen der EU und den USA möglich, meinte Mattes – „möglicherweise unter anderem Namen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Trump bei ihrem Besuch im März die Dringlichkeit von Freihandel mit Europa deutlich gemacht. „Trump hat verstanden“, sagte Mattes dazu. Am internationalen Handel hingen 40 Millionen Jobs in den USA. „Abschottung ist keine Lösung.“

Tatsächlich hat die Trump-Regierung mittlerweile von ihren ursprünglichen Plänen Abstand genommen, mit den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten einzelne Freihandelsabkommen auszuhandeln – es wäre nach geltendem EU-Recht ohnehin nicht möglich. Die Türen für Verhandlungen mit der EU stünden wieder offen, erklärte US-Handelsminister Wilbur Ross vor knapp einem Monat gegenüber der Financial Times. In Washington traf er sich erstmals mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, um das weitere Vorgehen in Sachen TTIP zu erörtern.

„Klar, irgendwann müssen wir etwas mit Europa machen“, sagte Ross. Es sei merkwürdig, dass für ein Auto, „das von Mexiko nach Europa verschifft wird, kein Zolltarif anfällt, da es ein bilaterales Abkommen zwischen Mexiko und der EU gibt, und für ein Auto, das von den USA aus verschifft wird, der volle Zolltarif gezahlt werden muss.“

Kein Ausstieg wie bei TPP

Trotz des allgemeinen Eindrucks, die neue US-Regierung setze auf protektionistische Maßnahmen, habe Washington den Willen, Handelsabkommen mit seinen wichtigen wirtschaftlichen Partnern abzuschließen, so Ross. Laut ihm werde es bei TTIP keinen Ausstieg der USA wie im Fall der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) geben. US-Präsident Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt ein Dekret zum TPP-Ausstieg der USA unterzeichnet.   

Tausende hatten immer wieder demonstriert, Millionen unterzeichneten Bürgerinitiativen gegen die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA. TTIP schien auf Eis, könnte aber unter anderem Namen wieder aufgewärmt werden.

Die im Juli 2013 aufgenommenen Verhandlungen über TTIP hatten sich zuletzt als zäh erwiesen, zum erhofften Abschluss im vergangenen Jahr kam es nicht. Das lag nicht allein am wachsenden Unmut der Bevölkerung in Europa gegen das Freihandelsabkommen, auf den in den Machtetagen der EU ohnehin kaum Rücksicht genommen wird. Vor allem war es dem Scheitern der EU-Unterhändler geschuldet, mit ihren Forderungen nach Nachbesserungen des Vertragswerks beim Verhandlungspartner durchzudringen.

Die Amerikaner bewegten sich „null Komma null“, monierte etwa vergangenen Sommer der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bern Lange. Jüngst hatte sich Angela Merkel aber offen für eine Wiederaufnahme der TTIP-Gespräche gezeigt.

Jedoch sind die rechtlichen Hürden für Handelsverträge mit der EU jüngst gestiegen. Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die EU-Kommission hatte hingegen die Position vertreten, dass nur eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten am Abschluss vorgesehen ist.

Neue Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen seien ohnehin erst mittelfristig zu erwarten, meint Bernhard Mattes. Die Trump-Regierung sei erst seit kurzem komplett und noch dabei, sich zusammen zu finden. „Für komplexe Themen wie Freihandelsabkommen braucht es aber die volle Arbeitsstärke.“ Bis dahin dürfte noch eine ganze Weile vergehen, denn momentan ist das Washingtoner Politestablishment vor allem mit sich selbst beschäftigt.

(rt deutsch/dpa)

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