Entspannung statt Handelskrieg: USA und China einigen sich auf erste Handelserleichterungen

Entspannung statt Handelskrieg: USA und China einigen sich auf erste Handelserleichterungen
US-Präsident Trump mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping während des Treffens in Mar-a-Lago. Inzwischen beschreibt Trump Chinas Staatschef als "großartigen Kerl".
Im Wahlkampf hatte Donald Trump noch scharf gegen China geschossen. Von dieser Rhetorik hat sich der US-Präsident inzwischen verabschiedet. Immerhin befindet sich China mit seinen Schuldansprüchen gegenüber den USA in einer komfortablen Verhandlungsposition.

China und die USA haben sich auf neue Handelserleichterungen geeinigt. So wird China seinen Markt wieder für amerikanisches Rindfleisch öffnen, während die USA den Import von gekochtem Geflügel aus China erlauben werden. Die Rahmenvereinbarungen, die zehn Punkte umfassen, sehen ferner Lieferungen von US-Flüssiggas nach China und einen besseren Marktzugang für Finanzdienstleister auf beiden Seiten vor.

Es sind die ersten Ergebnisse der Verhandlungen im Rahmen des 100-Tage-Aktionsplans, den US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei ihrem Treffen vor zwei Monaten in Mar-a-Lago in Florida vereinbart hatten. China setzt derzeit deutlich mehr Waren in die Vereinigten Staaten ab als umgekehrt. Wegen des daraus resultierenden hohen Handelsdefizits der USA mit China hatte Trump den Druck verschärft, den chinesischen Markt weiter für US-Produkte und Dienstleistungen zu öffnen.

Indem China wieder Importe von US-Rindfleisch erlaubt, hebt es ein Verbot von 2003 auf, das wegen eines Ausbruchs von Rinderwahnsinn in den USA verhängt worden war. Der Markt für importiertes Rindfleisch in China wird auf 2,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Im Gegenzug hatte Peking eine Öffnung des US-Marktes für chinesisches Geflügel gefordert, die ebenfalls nun erfolgt.

Der US-Zerstörer USS Decatur führte letztmalig Ende Oktober 2016 eine Operation zur

Die Vereinbarungen, die die US-Botschaft in Peking am Freitag vorlegte, sehen ferner vor, dass US-Finanzdienstleiter, die elektronische Bezahldienste anbieten, ab Juli auch Lizenzen in China beantragen können: "Dies sollte zu einem umfassenden und sofortigen Marktzugang führen."

Auch US-Ratingagenturen können dann ihre Dienste in China anbieten, was Peking allerdings ebenfalls schon seit Dezember und damit vor Aufnahme der gegenständlichen Verhandlungen mit der neuen US-Regierung in die Wege geleitet hatte. Umgekehrt will Washington chinesischen Banken den Zugang zum US-Markt erleichtern.

Trump über Xi Jinping: "Ein großartiger Kerl"

Mit den Ergebnissen des 100-Tage-Aktionsplans demonstriert Trump nach Ansicht von westlichen Wirtschaftsvertretern in Peking sein Bemühen, möglichst schnell erste Erfolge vorlegen zu können. Vergangenes Jahr betrug das Handelsdefizit der USA mit China 347 Milliarden US-Dollar.

Im Wahlkampf hatte Trump noch mit Strafzöllen gegen China gedroht und Peking vorgeworfen, die chinesische Währung zu manipulieren, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten warf Trump China sogar vor, die Idee des Klimawandels in die Welt gesetzt zu haben, um der "Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu schaden".

Von dieser Rhetorik ist nichts mehr übriggeblieben. Am Donnerstag bezeichnete Trump Chinas Staatschef Xi Jinping in einem Interview als "großartigen Kerl".

Ich mag ihn sehr, und ich glaube, er mag mich auch sehr.

"Die Beziehungen zwischen China und den USA erreichen eine neue Höhe, insbesondere im Handel", erklärte US-Handelsminister Wilbur Ross zu den neuen Vereinbarungen.

Der US-Amerikanische Präsident Donald Trump und der russische Außenminister Sergej Lawrow am 10. Mai 2017 im Weißen Haus in Washington.

Die Macht des Gläubigers

In der offiziösen Sprachregelung blieb der mit Trumps Präsidentschaft antizipierte Handelskrieg mit China aus Rücksicht auf die Kooperation im Umgang mit Nordkoreas Atomprogramm aus. Trump zeichnet von sich das Bild eines erfolgreichen Geschäftsmannes, der einen guten Deal ausgehandelt hat: Keine Strafzölle auf chinesische Waren, dafür Pekings Beistand in der Nordkorea-Frage.

Der wahre Grund für die ausgebliebene wirtschaftliche Konfrontation könnte jedoch auch in den ökonomischen Machtverhältnissen begründet liegen. Bis Oktober letzten Jahres war China der größte ausländische Gläubiger der USA.

In der zweiten Jahreshälfte 2016 hat China US-Staatsanleihen im Umfang von rund 200 Milliarden US-Dollar abgestoßen und somit den Gesamtbestand von 1.250 Milliarden auf 1.050 Milliarden US-Dollar reduziert – Peking räumte damit den Platz als größter ausländischer Gläubiger der USA zu Gunsten Japans.  

Alleine im November reduzierte Peking sein Portfolio an US-Anleihen um eine Summe von 66 Milliarden US-Dollar. Zwar hegt China generell die langfristige Absicht, den Umfang an US-Staatsanleihen generell zurückzuschrauben. Doch der sprunghafte Anstieg des Anleiheverkaufs kurz nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten kann auch als unmissverständliche Botschaft Richtung Weißes Haus verstanden werden: Es ist immer noch der Hund, der mit dem Schwanz wackeln kann, und nicht umgekehrt. (rt deutsch/dpa)