Die EU im Kampf gegen Steuervermeidung, unlauteren Wettbewerb und sich selbst

Die EU im Kampf gegen Steuervermeidung, unlauteren Wettbewerb und sich selbst
Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca geriet im April 2016 in die Schlagzeilen als mit den Panama Papers publik wurde, dass das Unternehmen die Gründung von über 300.000 Briefkastenfirma ermöglichte
Vor gut einem Jahr entlarvten die Panama Papers, dass internationale Großverdiener dank ausgefeilter Firmenstrukturen im Ausland kaum Steuern auf horrende Einkommen zahlen. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft lohnt es sich, die Rolle der Bundesregierung bei Transparenzbemühungen in Brüssel zu beleuchten. RT Deutsch sprach mit Transparency International.

2014 zeigten die sogenannten LuxLeaks-Enthüllungen, dass multinationale Firmen kaum Steuern in Europa zahlen, indem sie undurchsichtige Tochterunternehmensstrukturen in Luxemburg nutzten. Vor gut einem Jahr, am 3. April 2016, enthüllten die Panama Papers, in was für ungeahnten Ausmaßen die Finanz- und Politeliten sowie einkommensstarke Promis ihre Vermögen vor dem Fiskus verhehlen. Dazu nutzten sie den panamaischen Offshore-Dienstleister, Mossack Fonseca, der ihnen für wenig Geld Briefkastenfirmen verkaufte. Eine Reihe von Journalisten des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und NGOs belegten, dass die Großverdiener neben teils legalen Strategien auch in Steuerdelikten, den Bruch von UN-Sanktionen und Geldwäschekriminalität involviert waren. Auch viele deutsche Firmen zählen zu den Klienten von Mossack Fonseca, über 1000 Briefkastenfirmen sollen mithilfe deutscher Banken gegründet worden sein.

Statt Arbeitsplätzen privater Gewinn für wenige

EU-Experten schätzen, dass den nationalen Wirtschaften Steuereinnahmen in Höhe von jeweils 160 bis 190 Milliarden Euro entgehen. Mit diesem Geld hätten die EU-Staaten eineinhalb Millionen Arbeitsplätze finanzieren können. Außer der Steuergerechtigkeit leidet auch der Wettbewerb. Kleinere Unternehmen, die sich keine gewieften Steuerberater leisten können, zahlen so am Ende für multinationale Unternehmen mit. Die Großverdiener hingegen zahlen einen Steuersatz, von dem der zurzeit umworbene „kleine Mann“ nur träumen kann: Der Computerriese Apple führte zum Beispiel auf 1 Million Euro Einnahmen circa 50 Euro Steuern ab.

Weltweit, so schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman der renommierten Universität Berkeley, werden über 7 Billionen US-Dollar in Offshore-Firmen versteckt. Auch in der ärmsten Region der Welt, im sub-saharischen Afrika, umgingen internationale Unternehmen die Abgaben durch Steueroasen. Laut Oxfam betraf das 51 von 68 Firmen, welche von der Weltbank Kredite erhalten hatten. Das sind beinahe 85 Prozent der Weltbank-Investitionen in der Region.

Man könnte sich eines Sprichwortes des Lyrikers Matthias Claudius entsinnen:

„Das Geld eines Geizigen ist wie eine untergehende Sonne; kein Mensch hat gut davon.“

Leider ist es aber in diesem Fall so, dass nicht nur Geiz am Werk ist und die vielbeschworenen Werte der EU durch Steuerdiebstahl untergraben werden, sondern dass durch die Geldwäsche organisierte Kriminalität gestützt wird. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA), Fabio De Masi (Die LINKE), nennt unter anderem Terrorfinanzierung mitten in der EU.

Mit den Enthüllungen wurde zunächst der öffentliche Druck auf die Politik verstärkt. In Europa sollten Maßnahmen folgen, um Konzerne zu zwingen, ihren gerechten Steueranteil zu zahlen und Gewinnverlagerungen in Rechtssysteme mit günstigen Steuerbedingungen zu unterbinden. Bereits 2016 meinten Expertenstimmen wie der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty, dass man froh sein könne, dass Journalisten ihre Arbeit täten. Nur würden Politiker ihre leider nicht tun.

Bremst Deutschland die EU-Steuertransparenz trotz G20-Vorsitz?

Vielleicht lässt sich die Realität, wie in den meisten Fällen, auch in Bezug auf die Steuerpolitik nicht ganz so verallgemeinert abbilden. Die Organisation Transparency International teilte uns aus Brüssel mit, dass sich nach den Panama-Enthüllungen auf EU-Ebene tatsächlich etwas hin zu mehr Steuergerechtigkeit bewegt habe. Eine Woche nach den Enthüllungen brachte die Europäische Kommission den Vorschlag ein, dass Unternehmen Steuerinformationen für jedes Land, in dem sie tätig sind, öffentlich zugänglich machen sollen. Jedoch würden Gesetzesinitiativen für mehr Transparenz in den Bereichen Steuervermeidung und Geldwäsche derzeit vor allem von Deutschland aus blockiert.

Bei einem steuerpolitischen Forum der Gewerkschaft Verdi sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Anfang dieses Monats, er sei zuversichtlich, dass sich die G20-Staaten bis zu ihrem Gipfeltreffen im Juli in Hamburg auf eine schwarze Liste mit Steueroasen einigen würden. Zudem lobte er Fortschritte bei der Steuertransparenz von Unternehmen. Auf eine Anfrage zu dem Thema verwies uns ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums auf die Internetseite, auf der tatsächlich zehn Punkte eines Aktionsplans des Ministeriums dargelegt werden, darunter ein Transparenzregister.

Mehrere nichtstaatliche europäische Netzwerke für Steuergerechtigkeit halten das deutsche Transparenzregister allerdings für nicht wirkungsvoll im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Vor allem sei es kaum transparent, da der Zugang zu den Informationen eben nicht transparent und öffentlich, sondern eingeschränkt und nur für Steuerverwaltungsbehörden einsehbar bliebe.

Wenn es um Transparenz geht, hört Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerne mal weg.

Auch Elena Gaita, Beauftragte für Transparenz im Unternehmensbereich bei Transparency International in der EU, betonte, dass eben der öffentliche Zugang zu Steuerinformationen entscheidend für eine Prävention zukünftiger Steuerverluste sei, da nur die öffentliche Aufmerksamkeit abschreckend wirke. Ihrer Auffassung nach hat bisher insbesondere die Europäische Volkspartei, in der auch CDU und CSU vertreten sind, jeglichen Fortschritt gebremst, indem sie die Position des Bundesfinanzministers Schäuble vertrat, der die öffentliche Einsicht in Steuerdaten nicht befürwortet.

Gaita geht davon aus, dass dies auf den Einfluss dominanter Unternehmensverbände zurückzuführen ist. Als Exportwirtschaft haben deutsche Firmen hierzulande sich zwar an ein relativ striktes Steuergesetz zu halten, doch seien Tochterfirmen im Ausland, zum Beispiel von deutschen Autobauern, eben in der Lage, Abgaben an den Fiskus zu umgehen. Bestätigt sieht sie diese Annahme dadurch, dass in relevanten Diskussion des Themas bei der EVP vor allem Unternehmensverbände und Steuerprüfungsgesellschaften wie Price Waterhouse Coopers (PWC) zu Wort gekommen seien. Andere Vertreter der Compliance Wirtschaft, wie zum Beispiel KPMG, hielten bereits öffentlich mit Verweis auf Datenschutz gegen die Forderungen für mehr Transparenz. KPMG ist in Sachen Lobbyismus sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene kein unbeschriebenes Blatt.

Derzeit ist die Gesetzgebung in der entscheidenden Phase. Am 30. Mai wird im europäischen Parlament über das Transparenzregister abgestimmt. Danach würde der jeweilige Entwurf durch weitere Instanzen gehen. Gaita sieht diese erste Stufe als die wichtigste an, da das Parlament im Vergleich zu Kommission und Rat eher bürgerfreundlich entscheide.

Dabei wird sich zeigen, wie ernst die optimistischen Aussichten des deutschen Finanzministers auf den G20-Gipfel gemeint waren. Ein Blick auf selbst gewählte Beratung der entscheidenden Exekutiven lässt wenig Hoffnung für Steuergerechtigkeit. Regierungsnahe Wirtschaftsprüfer treten sowohl hierzulande als auch international des Öfteren für eine neoliberale Politik und damit für Einsparungen von Unternehmen gegenüber dem Staat ein.

Der ehemalige KPMG-Mitarbeiter Rolf Nonnenmacher ist ein prominentes Beispiel. Er engagiert sich für die Stiftung Marktwirtschaft. Im vergangenen Jahr wurde er vom Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in die „Regierungskommission für gute Unternehmensführung“ berufen. Günstig für den Koalitionspartner sitzen die „Strategieberater“ der KPMG doch quasi gegenüber der CDU in Berlin-Tiergarten, während in Brüssel sogenannte "Tax Manager" der KPMG bei der Kommission an einem eigenen Schreibtisch unter anderem die EU-Richtlinien zur Unternehmensbesteuerung bearbeiten.

 

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