Russlands Expansion auf Energiemarkt - Gefahr für Energiesicherheit der USA und der EU?

Russlands Expansion auf Energiemarkt - Gefahr für Energiesicherheit der USA und der EU?
Nach dem Versuch der USA Russlands Wirtschaft mit neuen Sanktionen zu schaden, stehen Blockaden im Energiebereich an. US-Senatoren versuchen Russlands Einfluss auf den Energiemarkt der USA gering zu halten. Dänemark will den Bau von Nord Stream 2 durch eine Gesetzesänderung torpedieren.

Mehrere Mitglieder des US-Kongresses haben das Weiße Haus von der unmittelbar bevorstehenden Gefahr gewarnt, zu der es kommen wird, falls Russlands größtes Ölkonzern Rosneft den venezolanischen Ölkonzern Citgo, der in Texas ansässig ist, unter Kontrolle bekomme.

Die EU-Kommission hat offenbar die wechselseitigen Vorteile realisiert, die es auch vielen EU-Ländern bieten könnte, das geplante Projekt Nord-Stream 2 zeitnah umzusetzen.

CITGO wurde 1910 von einem Geschäftsmann aus Oklahoma gegründet und im Jahr 1990 an Venezuelas staatliche Ölgesellschaft PDVSA verkauft. Im vergangenen Jahr wurden 49,9 Prozent der Aktien der in Houston ansässigen Firma als Sicherheiten angeboten, als PDVSA ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar von Russlands Rosneft bekam.

Mitglieder des US-Kongresses bringen nun ernsthafte Bedenken zum Ausdruck, da Venezuela zahlungsunfähig werden und Citgo an Rosneft übergeben könnte.

Wir sind sehr besorgt, dass Rosnefts Kontrolle über einen so großen US-Energieversorger eine ernste Gefahr für die US-amerikanische Energiesicherheit darstellen wird, denn das könnte den Fluss und die Preise für Benzin für die US-amerikanischen Verbraucher beeinflussen und die kritische Infrastruktur in den USA zu nationalen Sicherheitsbedrohungen machen",

schrieb eine parteiübergreifende Gruppe im Kongress in einem Brief an den US-Finanzminiser Steve Mnuchin am Montag. Mnuchin ist der Vorsitzende des Ausschusses für ausländische Investitionen, die befugt ist, ausländische Investitionstätigkeiten zu überprüfen und Präsident Trump Empfehlungen zur Blockade zukommen zu lassen.

Wir bitten Sie, die Situation vorausschauend zu überwachen und die Mitarbeiter unserer Büros über ihre Bemühungen und alle informellen Überprüfungsprozesse in Bezug auf Rosneft und die mögliche Übernahme der Citgo auf dem Laufenden halten", heißt es im Brief.

Der Ausschuss hat das Recht, ein förmliches Prüfverfahren zu starten, falls Rosneft offiziell Schritte in Richtung der Kontrolle über Citgo unternimmt. Das Unternehmen betreibt mehrere Raffinerien, Pipelines und fast 50 Öl-Terminals in den USA.

Unter Berufung auf einige respektierte internationale Marktanalysten versicherte die vom Demokraten Robert Menendez angeführte Gruppe von Senatoren der US-Regierung, dass das krisengeschüttelte Venezuela wahrscheinlich gegenüber dem russischen Energie-Riesen seine Schulden nicht begleichen werden kann, was zu einer "schwerwiegenden Gefahr für die amerikanische Energiesicherheit" führen wird.

Auch Dänemark versucht, Russlands Energieexpansion entgegenzuwirken. Das soll durch eine Gesetzesänderung, die den russischen Erdgasfluss nach Europa stoppen soll, erreicht werden. Diese Änderung sieht eine Modifizierung der dänischen Gesetze vor, die es der Führung des Landes erlauben wird, den Bau einer russischen Erdgas-Pipeline nach Europa zu blockieren.

Es ist vorgesehen, dass die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes zu derartigen Fragen einbezogen wird, bevor solchen Projekten wie Nord Stream 2 zugestimmt werden kann. Die Europäische Kommission lehnte es ab, diesen Vorschlag der dänischen Regierung zu kommentieren.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Oktober 2015 auf einer Arbeitsplattform in der Nordsee.

Nach Angaben des dänischen Energieministeriums erlauben die geltenden Bestimmungen es Dänemark nicht, über Genehmigungen für Transitpipelines zu entscheiden, die durch dänische Gewässer verlaufen.

"Wir wollen die Möglichkeit aufgrund von Außen- und Sicherheitspolitik ja oder nein sagen zu können", sagte Energie- und Klima-Minister Lars Christian Lilleholt und fügte hinzu, dass es die einzige Möglichkeit sei, bei solchen Projekten aus ökologischen Gründen ein Veto einzulegen.

Dänemarks rechte Minderheitsregierung wird angeblich mit anderen Parteien kooperieren, um Unterstützung für den Gesetzentwurf zu erreichen. Die Pipeline Nord Stream 2 soll die vorhandene Kapazität an Erdgas verdoppeln, der aus Russland nach Deutschland und Nordeuropa unterhalb der Ostsee fließt.

Die Pipeline umgeht die Ukraine, die der Meinung des Kremls nach sich als unzuverlässig für Exporteur und Importeur erwiesen hat. Der Gas-Transit-Vertrag zwischen Moskau und Kiew läuft im Dezember 2019 aus und wurde noch nicht verlängert.

Letzten Monat kündigten EU-Beamte an, Sicherheitsverhandlungen mit Moskau zu diesem Projekt zu beginnen, da sie nicht mehr die rechtlichen Gründe dafür hätten, ihn zu stoppen. Dieser Schritt folgt jahrelangen Verzögerungen nach Bedenken vonseiten der EU, da das Projekt Russlands Dominanz auf dem europäischen Gasmarkt stärken und die Beteiligung der Ukraine minimieren würde.

 

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