EU billigt Deutschlands Nord Stream-Pipeline mit Russland – „Wir mögen es politisch nicht“

EU billigt Deutschlands Nord Stream-Pipeline mit Russland – „Wir mögen es politisch nicht“
In einer Kehrtwende hat die EU angekündigt, dass es keine rechtlichen Gründe mehr gibt, das Nord Stream 2-Erdgaspipelineprojekt mit Russland zu blockieren. Im Gegenzug für die Bauerlaubnis möchte Brüssel mit Moskau Sicherheitsverhandlungen führen, berichtet das Wall Street Journal.

Bisher versuchte die Europäische Union auf Druck von Polen und den baltischen Staaten, die Erweiterung des deutsch-russischen Energieprojekts zu vereiteln.

Die EU-Kommission hat offenbar die wechselseitigen Vorteile realisiert, die es auch vielen EU-Ländern bieten könnte, das geplante Projekt Nord-Stream 2 zeitnah umzusetzen.

Die Pipeline wird die bestehenden Kapazitäten von Nord Stream verdoppeln. Nord Stream liefert Erdgas über den Seeweg durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Die Konfliktregion Ukraine wird umgangen. Ein Erdgas-Transitabkommen zwischen Moskau und Kiew läuft im Dezember 2019 ab und wurde bislang nicht verlängert.

In einem Brief an die Regierungen von Dänemark und Schweden am 28. März, der vom Wall Street Journal eingesehen wurde, sichert die Europäische Kommission zu, dass sie keinen Grund für einen Stopp von Nord Stream 2 sieht. Nichtsdestotrotz beteuerte die energiepolitische Sprecherin der europäischen Kommission Anna-Kaisa Itkonen:

„Wir mögen Nord Stream-2 politisch nicht.“

„Es gibt keine rechtlichen Gründe für die Kommission, sich gegen Nord Stream-2 zu wehren, weil die EU-Bestimmungen nicht für den Offshore-Teil der Pipeline gelten“, fügte sie hinzu.

Mit dieser Entscheidung werden osteuropäischen EU-Ländern langfristig lukrative Transitgebühren verloren gehen, sollte Russland die bestehenden Pipeline-Systeme zu Land nicht mehr nutzen wollen und stattdessen verstärkt Nord Stream nutzen.

Vor allem widersetzte sich die deutsche Bundesregierung gegen eine politische Einmischung in das Projekt mit Russland. Für Berlin gilt die Pipeline als äußerst lukrativ und wird von großen europäischen Konzernen unterstützt.

Die faktisch vom Rat der Europäischen Union für eine Amtszeit von drei Jahren ernannten Richter des EuGH zeigten auch im Rosneft-Verfahren wenig Neigung, den politischen Entscheidungsträgern der EU in die Parade zu fahren.

Bei Fertigstellung von Nord Stream verdoppelt sich die Transportkapazität der Pipeline auf 110 Milliarden Kubikmeter im Jahr. Das Projekt kann den jährlichen Erdgasverbrauch von Deutschland und Frankreich zusammen bedienen.

Obwohl die EU nun Sicherheitsgarantien aus Russland fordert, betont Moskau regelmäßig, dass es sich bei Nord Stream-2 um ein ausschließliches Wirtschaftsprojekt handelt, welches die europäische Energiesicherheit stärken soll.

Russland möchte die Ukraine umgehen, weil es sich um eine Wiederholung der Gaskrise wie im Jahr 2006 sorgt. Diesen Winter blieben Teile Europas ohne Energie, da mutmaßlich Kiew russisches Erdgas, das für andere europäische Märkte gedacht war, kurzerhand für sich abzweigte.