Europäische Kommission: EU-Staaten sollen Verhandlungen mit Russen über Nord-Stream 2 ermöglichen

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Die EU-Kommission hat offenbar die wechselseitigen Vorteile realisiert, die es auch vielen EU-Ländern bieten könnte, das geplante Projekt Nord-Stream 2 zeitnah umzusetzen.
Die Europäische Kommission regt an, die EU-Mitglieder mögen zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Energie-Großprojekt Nord-Stream schaffen. Das geht aus einem Brief hervor. Kommt jetzt grünes Licht für das Vorhaben?

Anscheinend ist in der nächsten Zeit Bewegung im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Projekt Nord-Stream 2 zu erwarten. Im Unterschied zum Bau der angedachten South-Stream-Pipeline, den die EU blockiert hatte, äußerte die Europäische Kommission keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich des Energie-Großprojekts im Norden und Nordosten Europas. Diesen Schluss legt jedenfalls ein internes Papier der Europäischen Kommission nahe.

Das Dokument, um das es geht, ist ein Brief der Europäischen Kommission an die dänische Regierung. Dieser liegt der dänischen Zeitung Politiken vor. Demnach empfiehlt die EU-Kommission den EU-Staaten, das Projekt durchzurechnen. Nach Meinung Brüssels lässt sich der Bau nicht "im rechtlichen Vakuum" starten.

Europäisches Parlament: Nord Stream 2 widerspricht EU-Interessen

Die Kommission wolle die EU-Mitgliedsländer um Erlaubnis fragen, die Verhandlungen mit Russland aufzunehmen. Ziel sei es, eine Vereinbarung zu erzielen, die die Hauptprinzipien der Rechtsstruktur der Union auf Projekte wie Nord-Stream 2 überträgt, so das Blatt unter Berufung auf die Sprecherin der EU-Kommission, Anna-Kaisa Itkonen.

Das Projekt Nord-Stream 2 sieht den Bau des zweiten Stranges der Gasleitung von der russischen Ostseeküste über den Grund der Ostsee nach Deutschland mit einer Gesamtleistung von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vor. Die Partner Engie, Gazprom, OMV, Shell, Uniper und Wintershall hatten jeweils beim deutschen und beim polnischen Kartellamt die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zum Bau der Pipeline beantragt. Berlin stimmte dieser zu, Warschau lehnte ab.

Deutsche und russische Befürworter des Projekts können das Schreiben vonseiten der Europäischen Kommission als positives Signal werten. Andererseits ist auch weiterhin mit einem politischen Tauziehen um die Pipeline zu rechnen. Mehrere osteuropäische Länder, die gegen das Projekt auftreten, bekommen mit der Anfrage einen weiteren Hebel in die Hand, um Nord-Stream 2 zu blockieren.

In März reichten die Premier-Minister von Ungarn, Rumänien, Tschechien, der Slowakei, Polen, Lettland, Litauen und Estland einen Brief beim Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker ein. Sie baten Juncker darin, das Projekt nicht zu unterstützen, das dieses ihrer Meinung nach "destabilisierende geopolitische Risiken" in sich trägt. Gemeint ist das Unbehagen über die vermeintliche Möglichkeit der Russischen Föderation, ihre Gaslieferungen politisch zu instrumentalisieren.

Dass auch Länder wie Ungarn oder die Slowakei in dieser Liste aufscheinen, lässt allerdings erahnen, dass politische Bedenken nicht der einzige Faktor sind, der Vorbehalte begünstigt. Es geht auch um ökonomische Vor- und Nachteile, die den betroffenen Ländern entstehen können, wenn der Gas-Transit über die Ukraine wegfallen sollte. Nord-Stream 2 ist unter anderem als Ersatz für den als unzuverlässig geltenden ukrainischen Transit konzipiert worden.

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