Staatsanleihen: Londoner Höchstgericht entscheidet im Eilverfahren über Moskaus Klage gegen Kiew

Staatsanleihen: Londoner Höchstgericht entscheidet im Eilverfahren über Moskaus Klage gegen Kiew
Der High Court of Justice in London
Der High Court in London verzichtet auf ein langes Verfahren um die Klage Russlands gegen die Ukraine zur Zahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von drei Milliarden US-Dollar aus Eurobonds. Kiew weigert sich, zu zahlen. Russland hat im Februar 2016 geklagt.

Der zuständige Richter William Blair gab heute bekannt, dass das Oberste Gerichtshof in London, der High Court of Justice, im Eilverfahren über die Schulden der Ukraine in Höhe der drei Milliarden US-Dollar entscheiden wird, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Damit hat das Gericht dem Gesuch der russischen Seite stattgegeben, das Verfahren ohne langwierige Debatte abzuhandeln. Der Londoner High Court ließ erkennen, dass die ukrainische Seite keine vertretbaren Gründe vorgebracht hat, die einer Zuerkennung des Klagsanspruches zu Gunsten der Kläger entgegenstünden.

Moskau sieht sich daher als klarer Sieger und schätzt den Fall als Präzedenzfall zum Schutz der russischen Interessen:

Die Ukraine ist verpflichtet, Russland den nominellen Wert der Eurobonds in Höhe von drei Milliarden Dollar sowie die dazu gehörigen Zinsen auszuzahlen", steht in der Erklärung des russischen Finanzministeriums auf dessen Homepage. 

In dieser Einschätzung konnte sich das Ministerium auf die entsprechende Stellungnahme des zuständigen Richters William Blair stützen. Dieser sieht "keine begündbare Verteidigungslinie" für Kiew. Er hielt vielmehr fest:

Ein volles Verfahren würde sich in dieser Situation gar nicht lohnen.

Kiew hat jedoch ungeachtet dieser aussichtsarmen Lage vor, dem High Court bis zum 8. April einen Widerspruch und ein zusätzliches Vorbringen in der Sache zu überreichen. Das Gericht will dann in seiner nächsten Sitzung, die Ende April stattfinden soll, die Einwände gegen das Eilverfahren prüfen, teilte der ukrainische Finanzminister Alexander Daniljuk mit.   

Russland reichte die Klage bereits im Februar 2016 ein, als endgültig klar wurde, dass die Ukraine die Schulden aus den Anleihen nicht wie vereinbart zurückzahlen will. Einen ukrainischen Vorschlag zur Restrukturierung der Schuld lehnte Russland ab. Seinerzeit verzichtete Kiew auf eine außergerichtliche Entscheidung.

Der Rechtsgrund der Verbindlichkeiten geht auf die Amtsperiode des 2014 durch die euronationalistische Maidan-Revolte aus dem Amt geputschten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch zurück. Nachdem dieser die Vorbereitung für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin im Dezember 2013, dass die russische Regierung 15 Milliarden US-Dollar in ukrainischen Staatsanleihen anlegen werde.

Kiew ließ dann Eurobonds zum Gegenwert von drei Milliarden US-Dollar mit einem Zinssatz von fünf Prozent und einer Laufzeit von zwei Jahren emittieren. Kurz nachdem der russische Fonds des nationalen Wohlstands (FNB) die ukrainischen Wertpapiere aufgekauft hatte, vollzog sich in der Ukraine der Machtwechsel.

Die neue ukrainische Führung bestand darauf, dass die Schuld eine kommerzielle sei, während Russland sie für eine staatliche und daher für eine nicht umstrukturierbare hielt. Ende des vergangenen Jahres erkannte der Internationale Währungsfonds (IWF) das von Russland gewährte Darlehen als staatlich an. Die ukrainische Regierung verhängte jedoch ein Moratorium hinsichtlich der Schuldentilgung. Im Februar 2016 klagte Moskau vor dem High Court of Justice in London von Kiew die drei Milliarden US-Dollar samt den fälligen Zinsen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar ein.