Europäischer Gerichtshof: Die Sanktionen gegen Russland sind rechtens

Europäischer Gerichtshof: Die Sanktionen gegen Russland sind rechtens
Die faktisch vom Rat der Europäischen Union für eine Amtszeit von drei Jahren ernannten Richter des EuGH zeigten auch im Rosneft-Verfahren wenig Neigung, den politischen Entscheidungsträgern der EU in die Parade zu fahren.
Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen russische Konzerne sind nach Ansicht des Gerichtshofs der EU (EuGH) rechtens. Die Prüfung der Richter erfolgte nach einer Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft. Das Urteil ist nicht anfechtbar.

Eine Prüfung der Maßnahmen habe nichts ergeben, was die Gültigkeit des EU-Beschlusses und der dazugehörigen Verordnung berühren könnte, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Die Sanktionen gegen den vom Staat kontrollierten Ölkonzern Rosneft und andere russische Firmen bleiben damit bestehen.

Experten gehen davon aus, dass der Schritt mehr oder minder gewohnheitsmäßig von irgendeinem Beamten veranlasst wurde und vor allem dem Zweck dienen soll, US-Rüstungsunternehmen auf dem Weltmarkt Vorteile zu verschaffen.

Rosneft hatte in Großbritannien gegen die Maßnahmen geklagt, die ein Ausfuhrverbot bestimmter Güter und Technologien nach Russland umfassen sowie Dienstleistungen im Erdölgeschäft. Zudem wird russischen Einrichtungen der Zugang zu den Kapitalmärkten untersagt. Im Zusammenhang mit dem Verfahren in Großbritannien fragte das zuständige nationale Gericht im Februar 2015 eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ein.  

Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und in das Eigentumsrecht von Rosneft könne nicht als unverhältnismäßig angesehen werden, entschieden die Richter. Außerdem seien die Sanktionen erst allmählich eingeführt worden, verschärft worden wären sie als Reaktion auf die Entwicklung in der Ukraine.

Dem europäischen Gericht zufolge gebe es keine Elemente, die die Gesetzmäßigkeit der eingeführten Einschränkungen in Zweifel stellen könnten. Ebenso wenig widersprächen die Sanktionen dem Partnerschaftabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland.

Der EU-Rat verfügte über Gründe für diese Maßnahmen", stand im Kommuniqué des Gerichts.

Das Unternehmen reichte seine Klage gegen Großbritannien bereits im Jahr 2014 ein mit dem Hinweis, dass London die Sanktionen zu breit auslegt. Englische Banken schlossen das Unternehmen von Finanzierungen mit einer Dauer von länger als 30 Tagen aus. Untersagt waren auch die Aktiengeschäfte und die Ölförderung in der Arktis via Fracking und aus dem Schelf, die tiefer als 150 Meter verliefen.

Die Agrarminister Alexander Tkatschew (rechts) und Christian Schmidt am 22.01.2017 in Berlin.

Das Verbot, internationale Zertifikate des Unternehmens auf den Markt zu bringen, brachte Rosneft und seinen Aktionären einen konkreten Schaden. Rosneft ist der Meinung, dass die Sanktionen der Europäischen Union darauf ausgerichtet sind, um Russland vom Markt zu verdrängen und dessen Unternehmen zusätzliche Hürden zu schaffen. Der EU-Rat, der diese sektoralen Sanktionen eingeführt hat, verfügte dafür über keine Befugnisse, hieß in der Erklärung, die das Unternehmen bereits früher abgegeben hat.

Außerdem, argumentiert Rosneft, könnten die Sanktionen keinen plausiblen Zusammenhang mit den Bestrebungen der Europäischen Union aufweisen, Russlands Aktionen in der Ukraine zu stören. Deshalb seien sie eine unzulässige Einmischung in die Rechte des Unternehmens und die unternehmerischen Freiheit. Die Sanktionen seien zudem zu unklar formuliert.

Der Vertreter der Anwaltskanzlei Herbert Smith Freehills, die Rosneft vor Gericht verteidigt, Lode Vanden Hende, nannte die Gerichtsentscheidung der Luxemburger Richter "enttäuschend". Der Jurist wies auch darauf hin, dass das Verdikt nicht mehr anfechtbar ist.

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