Rückkehr der Handelskriege? USA verweigern bei G20-Treffen Bekenntnis zu Freihandel

Rückkehr der Handelskriege? USA verweigern bei G20-Treffen Bekenntnis zu Freihandel
Vor den Kameras herrschte noch Harmonie, doch nach dem die Türen geschlossen waren, ging es hart zur Sache.
Gelingt es den führenden Wirtschaftsmächten der Welt noch, einen drohenden Handelskrieg mit den USA abzuwenden? Bis zuletzt wird beim G20-Treffen der Finanzminister in Baden-Baden um eine gemeinsame Erklärung zum Welthandel gerungen. Die USA bleiben bei ihrer Linie.

Die Suche der G20-Finanzminister nach einem Kompromiss im Handelsstreit mit den USA gestaltet sich offenbar sehr schwierig. Doch die Politiker arbeiten weiter an einer Einigung. Der Streitpunkt bleibt nach wie vor, ob sich die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in Baden-Baden auf ein gemeinsames Bekenntnis zu Freihandel und gegen wirtschaftliche Abschottung einigen können.

Vor dem Treffen hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch optimistisch gezeigt:

Ich bin zuversichtlich, dass wir in einer nicht einfachen Diskussion mit auch neuen Partnern doch zu einem guten Ergebnis kommen

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Schäuble hatte ergänzend hinzugefügt:

Die gemeinsame Überzeugung ist, dass wir auf diese Art unseren Beitrag leisten können, um die Weltwirtschaft einigermaßen auf stabilem Kurs zu halten.

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine deutliche Absage. Auch ein Bekenntnis gegenüber den Freihandelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) und eine Absage an jede Form von Protektionismus, etwa die Einführung von Strafzöllen, gehörten bisher dazu.

Doch die USA weigern sich, die Erklärung so mitzutragen. In Delegationskreisen wurde es mittlerweile sogar für möglich gehalten, dass das Thema ganz ausgeklammert bleiben muss. Bis heute Mittag waren die USA noch nicht auf die von G20-Gastgeber Deutschland vorgeschlagene Kompromisslinie eingeschwenkt.

Frisch vereidigt: Rex Tillerson im Weißen Haus mit Präsident Donald Trump. Am 1. Februar legte der neue Außenminister den Schwur ab, Amerika treu zu dienen. Kein Problem, wenn man davon ausgeht, dass die Interessen von Exxon und den USA identisch sind.

Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen. Daher wird in Baden-Baden um eine einvernehmliche Erklärung zur globalen Handelspolitik gestritten.

Es geht bei dem Treffen vor allem darum, ob die globalen Handelsbeziehungen auf Basis starrer Regeln organisiert sein sollen, wie sie von Institutionen wie der Welthandelsorganisation WTO definiert werden, oder ob sie auf "fairen, ausgewogeneren" internationalen Vereinbarungen basieren sollen, wie es die Trump-Regierung fordert. Die Handelspartner der USA könnten vor neuen Zeiten stehen.

Vor allem für Deutschland, das zehn Prozent seiner Exporte in den USA absetzt, könnten dunkle Wolken aufziehen. Trump lässt eine Grenzausgleichssteuer prüfen, welche die Einfuhr ausländischer Produkte deutlich verteuern und damit unwirtschaftlich machen würde.

Sollte in Baden-Baden kein Konsens hierüber erzielt werden, wären die Staats- und Regierungschefs der G20 gefordert, den Handelskonflikt mit den USA bei ihrem Gipfel Anfang Juli in Hamburg zu lösen.

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