Sanktionen sind Gift: Deutsche Wirtschaft sendet klare Botschaft an die Bundespolitik

Sanktionen sind Gift: Deutsche Wirtschaft sendet klare Botschaft an die Bundespolitik
Vertreter von Politik und Wirtschaft fanden sich unter anderem aus Belarus, Russland, Armenien und Deutschland zur AHK-Konferenz ein. Vierter von rechts: Staatssekretär Uwe Beckmeier. Foto: Igor Vagan.
Am Freitag fand die große Russland-Konferenz der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer im Haus der deutschen Wirtschaft statt. Diesmal stellte sich auch die Eurasische Wirtschaftsunion dort vor. Alle Redner richteten klare Ansagen an das Kanzleramt.

von Wladislaw Sankin 

Wenn es in Deutschland besonders verlässliche Russland-Freunde gibt, dann sind es die deutschen Unternehmen. Sie kennen das Land von der praktischen Seite, mit allen Ecken und Kanten: Viele im Saal anwesende Deutsche brauchten keine Kopfhörer, wenn auf der Konferenz Russisch gesprochen wurde. Sie suchen Profite und das macht sie ehrlich und berechenbar. Aber warum sind sie Freunde? Denken sie nicht in erster Linie an sich?

Konstruktiver Egoismus der Freunde aus der Wirtschaft

Das ist richtig, sie denken und handeln eigennützig. Aber sie haben eine positive, konstruktive Denkweise. Wenn sie etwas Gutes, Interessantes für sich finden, dann stellen sie dieses Gute heraus und versuchen, die anderen davon zu überzeugen. Mit dem Effekt, dass diese selbst an dem Guten teilhaben.  

Die Töne, die auf der von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer organisierten Konferenz "Neue Regeln, neue Räume – Chancen in Russland und der EAWU" zu hören waren, bestätigten dies. Sie vermittelten genau diesen Eindruck, nämlich unter Freunden zu sein. Die Talsohle der Krise in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ist vorbei, hieß es, die Erwartungen seien positiv.

Bereits 2010 erklärte der damalige russische Premierminister Wladimir Putin, dass eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok Wohlstand, Frieden und Stabilität bringen würde.

Die Sorge der Wirtschaft richtete sich nicht nur auf die eigenen künftigen oder bereits vorhandenen Märkte, die aufgrund der Sanktionspolitik in Russland verlorengehen können. Die Sorge betraf auch an die 60.000 Arbeitsplätze, die deswegen in Deutschland bereits weggebrochen sind. Mit diesem Argument für den eigenen sozialen Beitrag appellierten die Wirtschaftsvertreter an die deutsche Politik.

Visionäre statt Bürokraten und Ideologen

Um ihren Beiträgen politisches Gewicht zu verleihen, bedienten sich die Vertreter der deutschen Wirtschaft eines diplomatischen Tons.

Es ist enorm wichtig, gute Nachbarschaft zu pflegen. Wenn sie verlorengeht, dann schätzt man sie umso mehr. Wir träumen von einem guten Europa und sie träumen die Eurasische Union", sagte Dr. Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V., in seinem Redebeitrag.

Eine betont auf Europa gerichtete Rhetorik pflegte auch Dr. Rainer Seele, der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer:

Das Signal sagt: Die deutsche Wirtschaft steht mit vollem Engagement zur Zusammenarbeit mit Russland. Es geht auch um Europa, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Sanktionen sind in diesem Kontext Gift. Die Politik bekommt das nicht in Griff.

Seinen optimistischen Ansatz untermauerte er mit einer Statistik. Bei einer brancheninternen Umfrage plädieren 9 von 10 deutschen Unternehmen für eine schrittweise oder sofortige Aufhebung der Sanktionen. Für den Ausbau der Energiebeziehungen sind 56 Prozent der Befragten, ein Drittel ist mit dem jetzigen Niveau zufrieden.

Keine Angst vor Abhängigkeit

Damit sprach Dr. Seele einen weiteren wichtigen Aspekt der deutschen und gesamteuropäischen Beziehung zu Russland an. Es gibt keine Angst vor einer Abhängigkeit von Russland im Energiebereich. Auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) sieht man nicht mehr als Vorwand für ein russlandzentriertes imperiales Projekt.

Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) vertritt über 800 Unternehmen. Der Vorsitzende der AHK in Moskau, Mathias Schepp, spricht auf dem Forum in Berlin am 24. Februar - "Neue Regeln, neue Räume" - über die Vorzüge einer sanktionsfreien Politik. Foto: Igor Vagan.

Mathias Schepp, der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und damit der Hauptdelegierte der Deutschen Wirtschaft in der Russischen Föderation, führte eine Statistik an, wonach 67 Prozent der deutschen Geschäftsleute die EAWU als normales regionales Bündnis "wie alle anderen auch" sehen.

Wir halten uns von der ideologisierten Diskussion fern", fasste Schepp zusammen.

Damit zeigten die Wirtschaftsvertreter, dass die spätestens seit den so genannten Gas-Kriegen lancierte Propaganda, Russland nutze seine Position des Energielieferanten als geopolitische Waffe, ihre Wirkung eingebüßt hat. Das positivere Image der EAWU ist ein weiteres Zeichen für eine wiederkehrende Normalität in die Beziehungen.

Staatssekretär unterstreicht positive Tendenzen

Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Uwe Beckmeyer von der SPD, war die Stimme der Politik auf dem Forum. Diese harmonierte jedoch mit den anderen Reden und klang wie ein Zwischenfazit der eigenen Bemühungen: Es sei gelungen, die Gesprächskanäle zu Russland aufrechtzuerhalten und es kann jetzt nur vorangehen. Beckmeyer erkennte die EAWU als gleichberechtigten Partner an. Diese Anerkennung inspirierte ihn dazu, ein ganz großes Bild zu malen:

Die EAWU kann eine Erfolgsgeschichte werden. Europa braucht nicht nur die Bindung nach Amerika, sondern auch nach Russland. So wie wir den transatlantischen Brückenschlag anstreben, so wollen wir uns auch dem Osten annähern.

Er verdeutlichte auch, was er von der Eurasischen Wirtschaftsunion erwartet: Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsunionen. Wie Mathias Schepp sprach sich auch der Staatssekretär gegen einen Protektionismus des Staates aus. Dieser sei auch in Europa nicht gut.

Botschafter drängt zum Handeln

Russischer Botschafter Wladimir Grinin, der gerade für seine Gelassenheit und Besonnenheit in Deutschland sehr geschätzt ist, trat diesmal energisch, geradezu fordernd auf. Angela Merkel und viele andere europäische Partner unternehmen nichts, um eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung im ganzen eurasischen Raum zu erreichen, so Grinin.

Denken sie noch an die vermeintlichen imperialen Ambitionen Russlands?", fragte er.

Anstatt zu erklären, dass dem nicht so sei, erzählte er aber von den tiefen philosophischen Wurzeln der eurasischen Idee. Russische Denker und Wissenschaftler hatten diese in den 1920er Jahren im Exil entwickelt, um damals die noch junge Sowjetunion und den Rest Europas auf gemeinsame Basis zu bringen.

Um die heutige Idee, die hinter der Eurasischen Union steht, zu umschreiben, zitierte Grinin den russischen Außenminister Sergej Lawrow:

Wir suchen übereinstimmende Interessen aller, damit die Weltwirtschaft sich im Interesse aller Länder entwickelt.

Damit den Reden von heute auch die Taten folgen, schlug der Botschafter vor, eine Roadmap zu erarbeiten, die eine Kooperation zwischen der EAWU und europäischen Partnern in speziellen Arbeitsgruppen erarbeitet.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung bot am 24. November eine hochkarätig besetzte Podiumsveranstaltung mit an der Kooperation mit Russland interessierten Gästen. Auf dem Bild: Dr. Andreas Umland hilft seinem Kollege auf dem Podium, Sanktionen zu verteidigen. Bildquelle: Gaidar-Stiftung auf Facebook.

Information ist Goldes wert

Anschließend sprach RT Deutsch mit Wladislaw Below, dem Direktor des Zentrums für Deutschlandforschungen der Russischen Akademie der Wissenschaften und Mitglied des Deutsch-Russischen Forums. Er schätze die Veranstaltung als ein wichtiger Schritt zur Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen. Below erklärte:

Information ist in diesen schwierigen Zeiten ein großes Kapital, auf das man in Zukunft bauen kann. Die zwei Milliarden Euro an Wert der deutschen Direktinvestitionen in die russische Wirtschaft im letzten Jahr sind die Antwort der deutschen Wirtschaft auf die Sanktionen und Einbußen im Export nach Russland. Deshalb halte ich die positiven Prognosen, die wir heute gehört haben, für realistisch.

Auch hohe Vertreter aus anderen Ländern des EAWU-Bundes waren auf dem Forum zahlreich vertreten. Sie informierten ausführlich über die Mechanismen und Prinzipien, die der EAWU zugrundeliegen. Das Schlusswort hielt der Chef der EAWU-Wirtschaftskommission und Premierminister Armeniens der Jahre 2008 bis 2014, Tigran Sarksjan.

Aufwind für eine alte Idee

Damit war das Forum ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Hauses Europa - und damit eines alten Projekts, das zur Wendezeit Michail Gorbatschow und Helmut Kohl entwarfen. Wladimir Putin entwickelte diese Idee in seiner Rede 2001 vor dem Deutschen Bundestag weiter. Im Jahre 2010 konkretisierte er sie in seinem Vorschlag eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok.