Bulgarischer Präsident in Berlin zu Russland: Wir wollen Konfrontation und Risiken vermeiden

Bulgarischer Präsident in Berlin zu Russland: Wir wollen Konfrontation und Risiken vermeiden
Am 6. Februar trat der bulgarische Staatspräsident Rumen Radev als Ehrengast auf dem Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsforum auf.
Am Montag gastierte Bulgariens Präsident Rumen Radev beim Deutsch-Bulgarischen Wirtschaftsforum. Redner lobten dabei die politische Stabilität Bulgariens und ein gutes Investitionsklima. Aber auch die obligatorische Frage über das Verhältnis zu Russland kam auf.

Von Wladislaw Sankin

Geld mag Stille. Politische Umwälzungen und Unklarheit sind negativ für Investitionen. Politische Stabilität und zunehmende Transparenz in der Geschäftsabwicklung, gekoppelt mit wirtschaftlichem Wachstum ziehen dagegen Investitionen an. So herrschte am Montag fast schon eine feierliche Stimmung beim Treffen der deutschen Wirtschaft mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radev.

Das Land ist eine Insel der Stabilität und Ordnung auf dem Balkan - so drückte es etwa der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer aus. Mit 6,3 Milliarden Euro im bilateralen Warenaustausch ist Bulgarien auch drittwichtigster Handelspartner von allen 21 Ländern des Ostausschusses, erklärt Michail Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Und wie Präsident Rumen Radev selbst betonte, beträgt das jährliche Wirtschaftswachstum 3,5 Prozent des BIP.

Deutschland ist dagegen der größte ausländische Absatzmarkt für die bulgarische Produktion. Deswegen ist ein hohes wechselseitiges Engagement für den weiteren Ausbau der Beziehungen auch nachvollziehbar.

Unsere traditionelle Freundschaft fußt auf festem wirtschaftlichem Fundament, stellte Uwe Beckmeyer fest.

Der Staatssekretär ließ sich auch die Gelegenheit nicht entgehen, diese Entwicklungen politisch einzuordnen. Das sei alles im Rahmen der EU- und NATO-Mitgliedschaft möglich, so Beckmeyer.

Rumen Radev gewann am vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen in Bulgarien.

Es war deswegen kein Wunder, dass dem neu gewählten bulgarischen Präsidenten, dem in deutschen Medien das Prädikat "prorussisch" anhaftet, sich in der Podiumsrunde Fragen zu seiner Russlandpolitik stellen musste.

Diese Fragen gaben Radev immer wieder die Möglichkeit, seine Vision der internationalen Beziehungen in einfachem Englisch darzustellen:

Wir konzentrieren uns auf Ähnlichkeiten und wir werden ökonomische und Handelsbeziehungen mit den Fragen der Sicherheit kombinieren. Wir brauchen Koalitionen, in denen sich jedes Land engagieren kann.

Damit meinte er vor allem den Kampf gegen den globalen Terrorismus. Dieser Aspekt ist Radev auch im Kontext der deutsch-bulgarischen Beziehungen wichtig. Deutsche Sicherheit beginnt an den bulgarischen Grenzen, betonte Radev.

Der letzte größere Terroranschlag in Bulgarien ereignete sich 2012, als auf dem Flughafen von Burgas eine israelische Touristengruppe angegriffen wurde und mehrere Menschen starben. Verdächtigt wurde damals die libanesische Hisbollah, tatsächlich aufgeklärt ist der Anschlag jedoch bis heute noch nicht. Vereinzelt wurden in dem Balkanstaat in den letzten Jahren auch IS-Sympathisanten enttarnt. Die Flüchtlingskrise stellt auch diesbezüglich ein weiteres Risiko dar.

Ob der General der Luftstreitkräfte Radev die Mitgliedschaft in der NATO doch nicht als im Widerspruch zu seinem angekündigten Russland-Kurs stehend betrachtet, wollte einer der Teilnehmer der Diskussion wissen.

Dies ist eine schwierige Frage, gab Rudev zu. Russland ist keine Alternative auf dem Balkan, stellte der bulgarische Präsident klar. Da für ihn Sicherheit und Wohlstand im Vordergrund stehen, sucht er mit Russland aber Dialog statt Konfrontation.

Dabei steht die Frage der Energieversorgung im Vordergrund, machte Radev deutlich. Im Jahr 2014 lehnte Bulgarien die Beteiligung am Pipeline-Projekt South Stream ab. Politischer Druck aus den USA und der EU ließen dem politisch und wirtschaftlich abhängigen Land keine Chance.

Der künftige Wahlsieger Igor Dodon gibt am 13. November 2016 seine Stimme für die Präsidentschaftswahlen zusammen mit seinem Sohn und seiner Frau (im Hintergrund) ab.

Solches Agieren wider die eigenen Interessen will der neue Präsident künftig vermeiden. Sein Verständnis für internationale Beziehungen basiert auf dem Begriff der Flexibilität und darauf, anzuerkennen, dass es in der Weltpolitik globale Akteure wie die USA, China und Russland gibt.

Die auf Balance basierende Vision des bulgarischen Präsidenten harmonierte mit den Stimmungen in der deutschen Wirtschaft und deren Vertretern auf dem Forum. Diese fordert ihrerseits ja von der eigenen Regierung einen russlandfreundlicheren Kurs.

Doch dieses Wohlwollen gegenüber Moskau gibt es nur dann, wenn die Bündniszugehörigkeit nicht infrage gestellt wird. Das geben die Deutschen den Osteuropäern stets zu verstehen und dieser Rhetorik weiß sich auch Rumen Radev zu bedienen. Russische Aktivitäten in unentschlossenen Ländern wie Serbien werden in Deutschland sehr kritisch gesehen.

Die Präsidentschaft Rumen Radevs ist damit ein Zeichen und gleichzeitig auch ein Test für eine neue politische Ordnung an den Rändern Europas. Die bulgarische Bevölkerung gilt als russlandfreundlich. Tiefe geschichtliche und kulturelle Bande verbinden Bulgarien mit der Russischen Föderation und dem russischen Kulturraum. Das russische Alphabet basiert auf der Kyrilliza, die im neunten Jahrhundert die bulgarischen Mönche Kyrill und Method entworfen hatten. Beide Sprachen haben fast den gleichen Klang.

Legendär ist auch der russische Vorstoß auf dem Balkan im 19. Jahrhundert, im Zuge dieser Offensive erlangte Bulgarien seine Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich. Der Bulgare hat im Russischen den Beinamen "Brüderchen".  In den letzten 25 Jahren bekam diese Bezeichnung einen sarkastischen Beigeschmack.

Es ist fraglich, ob den meisten Teilnehmern auf dem Forum diesen Empfindlichkeiten bewusst sind. Doch die Sprache des Pragmatismus und des gesunden Menschenverstandes, die vermeintlich prorussische Top-Politiker regelmäßig pflegen, wird in dieser Runde wenigstens akzeptiert.

Die zunehmende Präsenz solcher Politiker in den Reihen der NATO-Mitgliedstaaten verstärkt die Chancen, dass das Bündnis auf einen konstruktiven Kurs zurückkehrt und die aufgeregten Stimmen der vermeintlich bedrohten Ländern seiner nordöstlichen Flanke zur Besinnung bringt. In der heutigen Welt ist Sicherheit längst zu einem Gut geworden, das unteilbar ist.