Volvos bewaffnete Busse in der West Bank: Affront für Schwedens Anti-Israel-Politik

Volvos bewaffnete Busse in der West Bank: Affront für Schwedens Anti-Israel-Politik
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Beim Gefangenentransport in der West Bank kommen auch bewaffnete Busse der Marke Volvo zum Einsatz. Ein Skandal aus Sicht der schwedischen Regierung, die sich gegen die israelische Siedlungspolitik stellt.

Schweden ist strikt gegen die israelische Siedlungspolitik und befindet sich gegenüber dem jüdischen Staat dadurch in einer diplomatischen Eiszeit. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte eben erst den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in Judäa und Samaria, der so genannten West Bank, beschlossen. Die Geschäfte Volvos in der West Bank sind daher umso ärgerlicher für die schwedische Regierung.

Politiker fordern nun ein sofortiges Ende dieser Business-Verbindungen, da diese die Bindung der ihrer Meinung nach illegalen Siedlungen an Israel unterstützen. Gegenüber der schwedischen Tageszeitung Dagensyheter bestätigte Volvo die Geschäfte mit der West Bank, wies aber jede Kritik von sich. Ein Sprecher Volvos merkte an, dass es sich um legale Geschäfte handle, die alle Sanktionen und Regularien des Handels befolgten. Die Busse würden für den sicheren Transport jüdischer Siedlerkinder durch das unsichere Gebiet der West Bank dienen. 

Im Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist seit Mai 2016 auch die rechtsradikale Partei

Volvo stellt in der schwedischen Stadt Borås einen Teil der Busse her, die anschließend von der Firma Mayer Autos nach Israel importiert werden. Die israelische Firma Merkavim montiert die Karosserie auf die Chassis. Laut einer Vereinbarung zwischen Merkavim und Volvo ist der Gefangenentransport in der West Bank aus dem Bereich der Beförderungsdienstleistungen ausgeschlossen. 

Doch laut Nachforschungen des schwedischen Senders TV4 stellte Volvo auch gerade zu diesem Zweck Busse her. 

Volvo und die schwedische Politik bemühen sich derzeit um Aufklärung hinsichtlich dieser Anschuldigungen. Die schwierigen diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Schweden sind derzeit auf einem so prekären Level angekommen, dass die schwedische Außenministerin Margot Wallström sogar auf einer "Anti-Israel-Liste" steht und in Israel als persona non grata gilt. Ihre Nennung auf der Anti-Israel-Liste folgte einer Forderung Wallströms zur Aufklärung von Fällen der Tötung palästinensischer Terroristen, die im Rahmen der "Messer-Intifada" willkürlich auf der Straße Menschen angegriffen hatten, durch das israelische Militär.

Israel erhofft sich im neuen US-Präsidenten Donald Trump einen Freund Israels, der sich nicht in die Innenpolitik einmischt und die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft nach Jerusalem voranbringt. Ein Umzug der Botschaft würde einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gleichkommen. Jüngst äußerte die Regierung Trump allerdings überraschend vorsichtige Kritik am jüngsten Entschluss Netanjahus zum Siedlungsausbau.

Weißes Haus bezeichnet Israels Siedlungspläne als „nicht hilfreich“

Sean Spicer, Trumps Sprecher:

Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden ist. Aber der Bau neuer oder die Ausweitung der schon existierenden Siedlungen über bestehende Grenzen hinaus könnte für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein.

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