Tsipras treibt Ausverkauf von Staatsbesitz voran und veräußert Griechenlands Eisenbahn

Tsipras treibt Ausverkauf von Staatsbesitz voran und veräußert Griechenlands Eisenbahn
Die staatliche Eisenbahngesellschaft von Italien, Ferrovie dello Stato (FS), hat die vor dem Bankrott stehende Eisenbahngesellschaft Griechenlands TrainOSE für 45 Millionen Euro aufgekauft. RT Deutsch sprach im Exklusiv-Interview mit zwei griechischen Journalisten, die sich kritisch über die Wirtschaftspolitik der linken Regierung in Athen äußerten.

Von Ali Özkök

Der Verkauf ist Teil der europäischen Forderungen im Zusammenhang mit dem Troika-Rettungspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro an die Regierung in Athen. Diese Forderungen, die die systematische Privatisierung von Staatseigentum miteinschließt, wurden vor rund zwei Jahren mit internationalen Gläubigern entschieden. Die Privatisierung stellt damit eine Grundbedingung für Zahlungen aus dem europäischen Rettungspaket dar. Der amtierende linke Premierminister Alexis Tsipras versprach beim Machtantritt, dass staatliche Infrastruktur nicht privatisiert und an das Ausland veräußert wird.

Die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016.

Athen vereinbarte mit der Troika, eine Kooperation von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission, dass es bis zum Jahr 2018 den Bahnbetreiber und andere staatliche Vermögenswerte verkauft, um Einnahmen im Wert von 5,8 Milliarden Euro zu generieren.

Der Vorsitzende der italienischen Eisenbahngesellschaft FS Renato Mazzoncini erklärte mit Blick auf die Übernahme von TrainOSE:

„Es ist eine Chance für Wachstum und der Verbesserung für beide. FS wird ihre internationale Entwicklung fortsetzen und die griechische Eisenbahn kann unsere Erfahrung nutzen.“

RT Deutsch sprach mit dem Redakteur des griechischen Nachrichtenportals Kathimerini, Yannis Palaiologos. Dieser kommentierte den Verkauf von TrainOSE:

„Der Verkaufspreis der Eisenbahngesellschaft von 45 Millionen Euro ist sehr günstig. Als die Regierungspartei Syriza noch in der Opposition war, stellte sie sich noch gegen weit höhere Angebote für TrainOSE aus dem Ausland. Wie auch immer, sollten die neuen Eigentümer in den Passagierverkehr und noch wichtiger in den Frachtdienst von TrainOSE investieren, dann sind das exzellente Neuigkeiten. Das könnte Griechenland wieder stärken auf dem Weg zu einem internationalen Sprungbrett für Logistikfragen.“

Der Politikredakteur vom griechischen Nachrichtenportal Protagon, Takis Karagiannis, informierte RT Deutsch weiter, dass die Regierungsallianz aus der linken Syriza und der rechten Partei Unabhängige Griechen (ANEL) vor einem Dilemma stehen. Er sagte:

„Wir sprechen hier über zwei Parteien, die in der Opposition über acht Jahre hinweg die Privatisierung kritisierten. Reformen wurden abgelehnt. Als diese Regierungsallianz also an die Macht kam, standen sie vor einem Rhetorikproblem. Das ist auch der Grund, warum wir die Wahlen 2015 zwei Mal durchführen mussten, weil Premierminister Alexis Tsipras einer Revolte in seiner eigenen Partei gegenüberstand.“

Die Transaktion ist im „perfekten Einklang“ mit der Unternehmensstrategie von FS für die Jahre 2017 bis 2026. Bis dahin will das Eisenbahnunternehmen aus Italien seine ausländischen Geschäfte auf vier Milliarden Euro vervierfachen, teilte Mazzoncini der führenden Fachzeitschrift für die Eisenbahnindustrie ‚Railway Gazette‘ mit.

Karagiannis erklärte, dass Premierminister Tsipras seine „Maske als linker Politiker“ inzwischen fallen lassen musste. Der Journalist führte an:

„Er hat einige Reformen bereits unterschrieben und kann nicht mehr zurück. Für ihn gibt es keine andere Möglichkeit, wenn er an der Macht bleiben will.“

Novartis ist das weltgrößte Pharmaunternehmen. Im Geschäftsjahr 2016 kam es auf 36,2 Milliarden Dollar Umsatz.

Der griechische Journalist glaubt, dass die Athener Regierung auf diese Weise eine gefährliche Abwärtsspirale eingeleitet hat. Er sagte:

„Das ist zwar kein kompletter Ausverkauf des griechischen Staates, aber wir haben es hier mit einer sehr schädlichen Entwicklung für das griechische Volk zu tun. Noch vor einigen Jahren wollten ausländische Unternehmen hunderte von Millionen Euro für den Kauf von TrainOSE bieten, heute sind es nur noch 45 Millionen Euro. Der Grund, warum wir keinen kompletten Ausverkauf haben, ist, weil sich die Investoren nicht so sehr für uns interessieren.“

TrainOSE ist der alleinige Betreiber von Passagier- und Frachtdiensten in Griechenland. Das griechische Schienennetz ist 2.500 Kilometer lang. Jährlich transportiert die Gesellschaft 15 Millionen Passagiere und 4,5 Millionen Tonnen Fracht.